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Puttrich: BGH-Urteil wichtiger Erfolg für Verbraucher

24.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofes, dass Energieversorger die Gaspreise nicht ausschließlich an den Heizölpreis koppeln dürfen, erklärt die verbraucherpolitische Berichterst

Barthle/Fricke: Über die Aufhebung der Haushaltssperre bei den Eingliederungsleistungen kann nur der Haushaltsausschuss entscheiden

24.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Pressemeldungen über eine angeblich erfolgte Entsperrung der Haushaltsmittel für Eingliederungsleistungen in Arbeit im Zusammenhang mit der Jobcenter-Reform, erklär

Pfeiffer: Gas-Urteil als Motor für Wettbewerb und Transparenz

24.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Gaspreise für Sondervertragskunden nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden dürfen,

Weiß: Sicherheitsdienstleister haben sich auf Mindestlohn geeinigt

24.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Tarifpartner für einen Mindestlohn für Sicherheitsdienstleister erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB

Weser-Kurier: Zu Merkels Europapolitik

24.03.2010

Bremen (ots) - Merkel markiert eine unsentimentale Machtposition. Sie gründet sich darauf , dass die internationalen Finanzmärkte eine Sanierung Griechenlands ohne die Zustimmung der wichtigen Wirtsch

Mißfelder: Russland ist ein wichtiger Partner

24.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Bestätigung des Bundeskabinetts von Dr. Andreas Schockenhoff MdB in seinem Amt als Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit erklärt

Neues Deutschland: Der Minister dreht am Rad

24.03.2010

Berlin (ots) - Es kommt darauf an, was Niebel daraus macht. Mit seinen Plänen zur Neuordnung der Technischen Zusammenarbeit (TZ) in der Entwicklungspolitik trifft der FDP-Entwicklungsminister prinzipi

"Rewe" und "tegut" nehmen Kaninchenfleisch aus Sortiment Reaktionen auf Berichterstattung von "Report Mainz"

24.03.2010

Mainz (ots) - Nach der aktuellen Berichterstattung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" über Missstände bei der Käfighaltung von Kaninchen nehmen die Handelsketten "Rewe" und "tegut" Kaninchenfleisc

WAZ: Krise trifft jetzt auch den Bürger - Kommentar von Rolf Kiesendahl

24.03.2010

Essen (ots) - Das Ende der Schonzeit naht. Bald merkt auch der letzte Bürger, wie dreckig es seiner Stadt geht - an verkürzten Öffnungszeiten der Ämter oder der erhöhten Grundsteuer. Er wird seineStad

WAZ: Türkische Gymnasien - Parallel-Bildung - Leitartikel von Christopher Onkelbach

24.03.2010

Essen (ots) - Erdogan lässt nicht locker. Schon vor rund zwei Jahren überrumpelte der türkische Ministerpräsident Kanzlerin Merkel mit dem Vorschlag, es müsse türkische Gymnasien und Universitäten in

Weser-Kurier: Zum Absturz von Schwarz-Gelb:

24.03.2010

Bremen (ots) - Vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen dümpelt und dämmert die Bundespolitik so dahin. Angela Merkel führt nicht, sie verwaltet nur. Guido Westerwelle treibt an, poltert

Lübecker Nachrichten: Lübecks Rechnungsprüfer fordern: Macht den Flughafen Blankensee dicht!

24.03.2010

Lübeck (ots) - Lübeck - Schwerer Rückschlag für den Flughafen Blankensee: Die städtischen Rechnungsprüfer legen der Hansestadt nahe, den Airport abzuwickeln. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Finanzpolitik Reichlich griechisch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

24.03.2010

Bielefeld (ots) - Auf europäischer Bühne ist Bundeskanzlerin Angela Merkel wie schon so oft in der Vergangenheit kaum wiederzuerkennen: In Brüssel fährt sie eine klare Linie und bleibt auch bei Gegenw

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: BGH-Urteil zur Ölpreisbindung Rauch ohne Feuer WOLFGANG MULKE, BERLIN

24.03.2010

Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bindung der Gas- an die Ölpreise führt in die Irre. Es besagt lediglich, dasseine bestimmte Vertragsklausel nicht zulässig ist. Weder wird die a

Südwest Presse: Kommentar zu Daimler

24.03.2010

Ulm (ots) - So diskret wie sich der Daimler-Vorstand das gewünschthaben mag, geht die Schmiergeldaffäre des Autobauers trotz eines großen Schecks doch nicht über die Bühne. Das ist auch gut so. Bestec

Westfalenpost: Vorgeprescht

24.03.2010

Hagen (ots) - Köln probt Bettensteuer-Aufstand gegen BerlinVon Eberhard EinhoffMancher Kämmerer dürfte beim Blick in die kommunale Kasse immer deprimierter werden. Gähnende Leere - und die herrscht be

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wohnkosten und Hartz IV

24.03.2010

Halle (ots) - Bekommen die Betroffenen weniger Geld zum Wohnen, sodürften sich Hartz-IV-Empfänger noch stärker auf die Stadtteile konzentrieren, in denen es bezahlbare Wohnungen gibt. Damit droht eine

Westfalenpost: Hannelore Kraft (SPD) will Reiche zur Kasse bitten

24.03.2010

Hagen (ots) - Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW lehn

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

24.03.2010

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Missbrauch: Die Politik kann weniger bewegen als man gemeinhin annimmt. Aber eines kann die Regierung auf jeden Fall: Öffentlichkeit herstellen. Ein Vorzug

Stuttgarter Nachrichten: zu Erdogan

24.03.2010

Stuttgart (ots) - Unbestritten: Die Betreuung von türkischstämmigen Schülern muss dringend verbessert werden. Wie auch die akademische Zusammenarbeit. Genau so sicher ist auch: Wer Integration will, d

Rheinische Post: Kommentar: Klare Antwort an Premier Erdogan

24.03.2010

Düsseldorf (ots) - Kurz bevor die Bundeskanzlerin am Montag nach Ankara aufbricht, meint man ihr Seufzen zu hören: "Das kann ja heiterwerden." Seit Jahren hält Merkel den türkischen Premier Erdogan fü

Rheinische Post: Kommentar: Zweifelhafte Steuer

24.03.2010

Düsseldorf (ots) - Not macht erfinderisch - und viele Kommunen stecken tief in der Finanzsmisere. Wie die Stadt Köln, die durchaus Kreativität beim Aufspüren neuer Geldquellen zeigt. In der Domstadt s

Rheinische Post: Kommentar: Obama macht Druck

24.03.2010

Düsseldorf (ots) - Wie frostig das Klima zwischen den Regierungen der USA und Israels ist, will auch US-Präsident Obama nicht mehr überspielen: Der Amerikaner empfing den Gast aus Jerusalem mit einer

Lausitzer Rundschau: Eine kleine Revolution Minister Niebel reformiert die Entwicklungshilfe

24.03.2010

Cottbus (ots) - Eines  steht fest: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hatte keinen segensreichen Start. Der vor der Wahl mit Inbrunst verkündete liberale Plan, das Ministerium abschaffen z

Lausitzer Rundschau: Immerhin ein Fortschritt Bundesgerichtshof kippt strikte Preisbindung bei Gas

24.03.2010

Cottbus (ots) - Kein  Zweifel, die Anbindung des Gaspreises an den für Öl hat sich historisch überlebt. Als der Mechanismus vor fast fünf Jahrzehnten eingeführt wurde, galt Gas nochals neuer

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