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LVZ: Solms warnt Arbeitnehmer vor "Riesenenttäuschung" im Fall von Lohnerhöhungen / Koalition muss Signal gegen Steuerungerechtigkeit geben | 24.02.2011 |
Leipzig (ots) - Die FDP hat, angesichts der in diesem Jahr zu erwartenden "spürbaren Lohnerhöhungen" für viele Arbeitnehmer "vor einer Riesenenttäuschung bei den Arbeitnehmern" gewarnt. Der wirtsch |
Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur Lage in Libyen: | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Ein kleiner Kreis um Gaddafi zieht in informeller und undurchsichtiger Weise die Fäden und verteilt die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. Das Hauptmerkmal des Systems: Völlige Unberec |
Einkommensrunde Landesbeschäftigte: Stöhr: Drei Verhandlungsrunden müssen genügen | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Zum Auftakt der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr an die Arbeitgeber ap |
Rheinische Post: Schäuble erwartet 40 Milliarden Euro Steuerplus bis 2015 / Verteidigungsminister Guttenberg bekommt 2012 mehr Geld | 24.02.2011 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erstmals verbindliche Obergrenzen für den Bundeshaushalt vorgelegt und den Etat 2012 auf 304,1 Milliarden Euro gedeckelt. Damit w |
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD kritisiert Uni Bayreuth scharf - Entscheidung im Fall zu Guttenberg "billig" und "nicht in Ordnung" | 24.02.2011 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung der Universität Bayreuth, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den |
Bär/Grübel: Bundesfreiwilligendienst ersetzt den Zivildienst und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes debattiert. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin de |
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Generalsekretär Gröhe kritisiert SPD Sachsen-Anhalt wegen Linkskurs | 24.02.2011 |
Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in Sachsen-Anhalt wegen ihres jüngsten Zugehens auf die Linkspartei scharf kritisiert. "Damit tut sich die SPD wahrlich keinen Gefall |
Bär/Schön: 100 Jahre Weltfrauentag - Wir haben viel erreicht und noch viel zu tun | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Am 8. März wird der Weltfrauentag zum hundertsten Mal begangen. Zur Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti |
Bulgarien verspricht nach Druck aus Brüssel Justizreformen | 24.02.2011 |
Was aber ist mit Kroatien? Wien (ots) - Bulgarien und Rumänien gehören in der EU zu den besonderen Sorgenkindern. So wurde erst jüngst die Erweiterung des Schengen-Raums durch den Wegfall der Gren |
Schockenhoff: Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Marina Chodorkowskaja und Pavel Chodorkowskij, die Mutter und der Sohn des "prominentesten Häftlings Russlands" und früheren YUKOS-Eigentümers Michail Chodorkowskij besuchten heute di |
"Biosprit E10" liefert keinen Beitrag zum Klimaschutz. Agrosprit-Strategie von Bundesregierung und EU ist Irreführung der Verbraucher | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Die zunehmend an Tankstellen erhältliche neue Benzinsorte "E10" mit bis zu 10 Prozent Ethanol-Anteil liefert nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keinen |
N24-EMNID-UMFRAGE: Zu Guttenberg hätte gleich alles zugeben sollen / Trotzdem kaum Zweifel an der Arbeit als Minister | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - 24. Februar 2011. Karl-Theodor zu Guttenberg scheint die Plagiatsaffäre vorerst überstanden zu haben - Kritik üben die Bürger aber dennoch an seinem persönlichen Krisenmanagement. In |
BPI: Arzneimittelversorgung von Kindern | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Die Erstattungsregelungen in Deutschland verhindern, dass ausreichend Arzneimittelstudien für Kinder durchgeführt werden können. Diese unannehmbare Situation ist die Grundlage für di |
Katja Kipping: Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - "Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Pa |
Fischbach/Flachsbarth: Türkei muss Religionsfreiheit sicherstellen | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Das Oberste Gericht in Ankara hat letzte Woche die Berufung des Klosters Mor Gabriel in der Türkei gegen eine frühere negative Entscheidung des Gerichts in Midyat abgewiesen und große |
Der Tagesspiegel: Guttenberg betätigte sich während seiner Doktorarbeit als Sponsor für die Uni Bayreuth | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Während der Arbeit an seiner Promotion hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth auch als Sponsor betätigt. Zwischen 1999 und 2006 seien für einen neuen Lehrs |
Der Tagesspiegel: Guttenberg ließ sich Verwendung der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht genehmigen | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich die Verwendung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für seine Doktorarbeit nicht genehm |
Heil: Schärfere Auflagen für den Grauen Kapitalmarkt durchsetzen | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen gezogen. Als Reaktion auf die Finan |
Steinbach/Granold: Erneut schwerer Rückschlag für das Kloster Mor Gabriel | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Letzte Woche hat das Oberste Gericht in Ankara im sogenannten "Waldverfahren" entschieden, dass weitere 27, 6 Hektar Ländereien des Klosters Mor Gabriel dem staatlichen Forstamt zuge |
Pfeiffer/Bareiß: Markttransparenzstelle - Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Heute beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel des Bundeskartellamt |
Schiewerling: Chancen durch Zeitarbeit fördern, Missbrauch von Leiharbeit verhindern | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Missbrauch in der Zeitarbeit soll eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verhindern. Die Änderung wird am Donnerstag im Bundestag in 1. Lesung behandelt. Dazu erklärt der |
Streitfall Babyklappe | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur anonymen Kindesabgabe diskutierte der Deutsche Ethikrat mit Vertretern aus Praxis, Medien und Politik, welche Entwicklungen es |
Grindel: Schlechter Stil der SPD im Untersuchungsausschuss | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obm |
Der Tagesspiegel: Plagiat-Entdecker greift Uni Bayreuth an | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Bremer Juraprofessor und Plagiat-Entdecker Andreas Fischer-Lescano hat den schnellen Entzug des Doktortitels von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert: "Er |
Rehberg/Liebing: Piraterie wirksam bekämpfen | 24.02.2011 |
Berlin (ots) - Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bunde |