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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Zeitung: Kommentar zur notwendigen Föderalismus-Reform 23.11.2011
Berlin (ots) - Die föderale Ordnung ist überholt. Nichts belegt das besser als das Fiasko um das ein Jahrzehnt lang unentdeckt gebliebene Morde der Neonazibande. Das war auch eine Folge des Wirrwar

Südwest Presse: Kommentar zu Euro-Bonds 23.11.2011
Ulm (ots) - Am deutschen Wesen will Euroland nicht genesen. Das jedenfalls steht in der Debatte um die Einführung der Euro-Bonds zu befürchten. Tag für Tag wächst offenbar die Überzeugung, dass ohne

"DER STANDARD"-Kommentar zu Faymanns falschen Freunden: "Für den Kanzler gelogen" von Michael Völker 23.11.2011
Ausgabe vom 24.11.2011 Wien (ots) - Für den Kanzler nimmt der Versuch, im weltweiten Netz digital Fuß zu fassen, peinliche Ausmaße an. Werner Faymann stößt im Internet auf Spott und Hohn. Die Part

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Studentenrekord an deutschen Hochschulen 23.11.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich resultiert der diesjährige Rekord vor allem aus zwei Gründen: Dem überraschend schnellen, ja man muss sagen überstürzten Ende der Wehrpflicht für junge Männer, und de

Westdeutsche Zeitung: Die Riester-Rente muss einfacher werden Ein Kommentar von Peter Kurz 23.11.2011
Düsseldorf (ots) - Die Idee der Riester-Rente ist gut: Mit staatlicher Unterstützung wird die Altersversorgung aufgebessert. Doch die vom Institut der Deutschen Wirtschaft veröffentlichte Studie sie

Rheinische Post: Der Büßer Guttenberg 23.11.2011
Düsseldorf (ots) - Eine der stärksten Geschichten im Neuen Testament ist die vom verlorenen Sohn. Einer, der alles verspielt hat und bereit ist, ganz kleine Brötchen zu backen, findet Gnade und kehr

Rheinische Post: Klamme Parteien 23.11.2011
Düsseldorf (ots) - Parteiverdrossenheit - das war bislang vor allem ein Empfinden der Bürger gegenüber der Politik, gegenüber Machtarroganz, undurchsichtiger Entscheidungsfindung, Selbstbedienungsm

Rheinische Post: Macht der Ölmultis 23.11.2011
Düsseldorf (ots) - Wenn es etwas gibt, dass die Volksseele erzürnt, dann sind es steigende Spritkosten. Und weil Autofahrer meist über 18 Jahre alt und damit Wähler sind, muss etwas passieren bei D

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz gegen Preissteigerungen beim Benzin Liberale Gedankenspiele MATTHIAS BUNGEROTH 23.11.2011
Bielefeld (ots) - Da zucken die Mütter und Väter des Wirtschaftsliberalismus unwillkürlich zusammen. Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler, seines Zeichens auch Chef der FDP, greift zu ma

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Castortransport nach Gorleben Harte Fakten, harte Fronten FLORIAN PFITZNER 23.11.2011
Bielefeld (ots) - Obwohl Norbert Röttgen die Gorleben-Kritiker aufforderte, sich an der Suche nach einem nuklearen Endlager zu beteiligen, schafft die Bundesregierung mit dem 13. Atommülltransport i

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsdebatte im Bundestag Für Merkel wird es brenzlig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 23.11.2011
Bielefeld (ots) - Selten hat man Angela Merkel im Bundestag so temperamentvoll reden gehört. Vielleicht weil sie sich ertappt fühlte. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel legte den Finger zweifellos in die

Freier Tankstellenmittelstand begrüßt Regierungspläne zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt / Zusätzliches Verbot des Verkaufs unter Herstellungskosten gefordert 23.11.2011
Berlin (ots) - Der freie Tankstellenmittelstand begrüßt grundsätzlich die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt. "Wir befürworten insbesondere die Pläne des

WAZ: Nicht übertreiben. Kommentar von Tobias Blasius 23.11.2011
Essen (ots) - Tierschutz besitzt Verfassungsrang, doch im Alltag erweist sich selbst das Papier des Grundgesetzes als geduldig. Wer das Kürzen von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln für Tierquä

WAZ: Für faire Löhne. Kommentar von Wilfried Goebels 23.11.2011
Essen (ots) - Für die "atmende" Wirtschaft sind flexible Minijobs unverzichtbar. Und auch als Zusatzeinkommen in Familien wird der 400-Euro-Vertrag oft händeringend gebraucht. Deshalb führt eine pa

WAZ: Guttenbergs Chance. Kommentar von Walter Bau 23.11.2011
Essen (ots) - Eine demütigende Gerichtsverhandlung bleibt Karl-Theodor zu Guttenberg also erspart. Der Freiherr zahlt 20000 Euro an die Krebshilfe, dafür stellt die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlun

FT: Kommentar zu Guttenberg 23.11.2011
Flensburg (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt ein Meister der Selbstinszenierung. Schon seit dem Wochenende, seit seinem vielbeachteten Auftritt in Kanada, ist der einstige CSU-Hoffnungsträg

Mitteldeutsche Zeitung: zu Maßregelvollzug Bernburg 23.11.2011
Halle (ots) - Was fehlt, ist eine grundsätzliche Lösung des Problems. Dabei ist die Bestandsaufnahme schon heute klar: Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass der Maßregelvollzug sicher

Das Erste, Donnerstag, 24. November 2011, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 23.11.2011
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Thema: Vorratsdatenspeicherung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220

Freie Presse (Chemnitz): Tillich: Sachsen lässt sich seine Leistungsfähigkeit nicht von Rechtsestremisten kaputt machen/Erstes Interview des Regierungschefs zum Zwickauer Terror-Trio 23.11.2011
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erstmals in einem Interview zum Fall es Zwickauer Terror-Trios geäußert. Der in Chemnitz erscheinenden "Freien

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum rechten Terror 23.11.2011
Bielefeld (ots) - Dem Unbeteiligten stellen sich die Ermittlungen rund um die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle als absolutes Chaos dar. Einzelne Ermittlungsbehörden widersprechen sich im Akkord. Der n

Mitteldeutsche Zeitung: zu Guttenberg 23.11.2011
Halle (ots) - Auf das vorsätzliche Täuschen bei einer Doktorarbeit steht nicht lebenslänglich. Ob einer als Volksvertreter arbeiten darf, hängt zunächst von seinen Parteifreunden und dann von seinen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Riesterrente 23.11.2011
Halle (ots) - Die öffentliche Förderung wird uns nicht von Marsmännchen geschenkt. Es ist Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau das geschieht im Fall der

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag 23.11.2011
Regensburg (ots) - Dass die deutsche Kanzlerin gerne mit der "eisernen Lady", Großbritanniens früherer Regierungschefin Margaret Thatcher, verglichen wird, wird Angela Merkel nicht gerecht. Die Neo

Lausitzer Rundschau: Der Makel bleibt Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und das Recht 23.11.2011
Cottbus (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich sozusagen freigekauft. Das ist bei vielen Verfahren von überschaubarer Schwere jedoch nicht ungewöhnlich, insofern sollte man sich davor hüten, de

Neue OZ: Kommentar zu Bundeshaushalt 23.11.2011
Osnabrück (ots) - Gelegenheit verpasst Die Generaldebatte über den Bundeshaushalt ist traditionell die Stunde der Opposition. Das weiß auch Sigmar Gabriel. Zwar ist es allgemein immer leichter,