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Jörn Wunderlich: Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - "Die von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlo |
Krogmann/Noll: Kinderpornographie im Internet - Prävention stärken und Klarheit schaffen | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. |
Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer will Ost-Beauftragten abschaffen und lehnt Demografie-Staatssekretär ab | 27.05.2009 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich von dem Aufbau-Ost-Papier, das die sächsische CDU im Namen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin |
Rheinische Post: Chef der Polizeigewerkschaft nennt das neue Waffenrecht "verfassungsrechtlich angreifbar" | 27.05.2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, kritisiert die von der großen Koalition auf den Weggebrachte schärfere Kontrolle von Waffenbesitzern. "Kontrollen in |
Flughafenkonzept der Bundesregierung verabschiedet: ADV begrüßt das Konzept, sieht aber Korrekturbedarf | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Flughafenkonzept der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklärt Michael Eggenschwiler, Präsident des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutsc |
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Nordkorea | 27.05.2009 |
Rostock (ots) - Erst der atomare Bombentest, dann die demonstrative Raketenorgel und nun die offene Drohung mit Krieg. Nordkorea führt sich wie ein besoffener Halbstarker im Nobelrestaurant auf. Der U |
Michael Leutert: Kapitalismuskrise bewirkt Menschenrechtskrise | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - "Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems bewirkt eine weltweite Gefährdung der Menschenrechte. Das ist die zentrale Aussage des Jahresberichts 2009 von Amnesty International", |
Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Kauder gibt Arbeitsauftrag für Stasi-Aufarbeitung | 27.05.2009 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag lässtprüfen, wie der Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf Politik und Gesellschaft in Deutschland vor der Wende umfassend erforscht werden |
Gregor Gysi begrüßt Schäuble-Vorschläge zu Wahlrechtsänderung | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich Innenminister Schäuble für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Darin fordert der Christdemokrat unter anderem, dass " |
Europawahl 2009: Hinweise für Briefwähler - jetzt Antrag stellen | 27.05.2009 |
Wiesbaden (ots) - Es ist guter demokratischer Brauch, dass die Wählerinnen und Wähler am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal persönlichabgeben. Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass die Stim |
Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Neuverschuldung | 27.05.2009 |
Köln (ots) - Wechsel auf die Zukunft MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Rekordschulden Ausgerechnet der Sparkommissar: Peer Steinbrückwird als der Finanzminister indie Geschichte eingehen, aufdessen K |
Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zu Nordkorea | 27.05.2009 |
Köln (ots) - Gefährlich SANDRO SCHMIDTzu Nordkorea Nordkorea ist ein Operettenstaat. Ein Land, das nichts mehr zu verlieren,weil es wirtschaftlich nichts mehr zu verlieren gibt. Menschen, die vor |
Krings/Scheuer: Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung ein wichtiger Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gemeinsamen Geschäftsordnungder Bundesministerien durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr. |
Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz darf nicht scheitern | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Verhandlungen zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige |
WAZ: Raketenabwehrsystem schützt deutsche Soldaten in Afghanistan | 27.05.2009 |
Essen (ots) - Die deutschen Soldaten in Afghanistan werden spätestens ab 2011 ihre Feldlager gegen den Beschuss mit Mörser- und Artilleriegranaten schützen können. Die Düsseldorfer RüstungsschmiedeRhe |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Kriegsdrohungen aus Nordkorea: | 27.05.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Allerdings ist nicht klar, ob es der siecheKim Jong Il diesmal wirklich ernst meint oder wieder nur pokert. Das macht das weitere Vorgehen eher zum Vabanquespiel. Will Kim mit d |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt zu Steinbrücks Nachtragshaushalt: | 27.05.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Nöte Steinbrücks werden ... nicht geringer. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er auf Gesundbeterei verzichtet. Er macht das Notwendige und Mögliche - und hofft auf die Konju |
Neues Deutschland: zu Staatshilfen für Unternehmen | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - Wer will noch mal, wer hat noch nicht? In der einstallmächtig erscheinenden Konzernwelt geht es zu wie auf dem Jahrmarkt. Nach den Banken, den Autogrößen Schaeffler, Opel und Porsche ru |
Fischer/Vogel: Stadtumbau-Ost muss weitergehen | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Antrag der Koalitionsfraktionen über dieFortsetzung des Stadtumbaus-Ost erklären der Baupolitische Spreche |
BDZ: "Lückenhafte Zollkontrollen bei Iran-Exporten überraschen nicht" | 27.05.2009 |
Berlin (ots) - Nach Medienberichten über schwerwiegende Versäumnisse des Zolls bei Kontrollen von Iran-Exporten hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft seine Forderungen erneuert, dieKontrol |
Neue Westfälische: Merkels Europa-Visionen Blick auf die Fußspitzen KNUT PRIES, BRÜSSEL | 27.05.2009 |
Bielefeld (ots) - Wie sieht das aus, wenn's fertig ist? Mit dieserEuropa-Frage befasste sich 2000 in der Berliner Humboldt-Universität der damalige Außenminister Joschka Fischer. Er forderte, die EU z |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schulden | 27.05.2009 |
Heidelberg (ots) - Die Kreditaufnahme des Bundes befindet sich aufeinem neuen Allzeithoch. Die staatlichen Gesamtschulden bewegen sich in Richtung zwei Billionen. Öffentliche Finanzpolitik, ihrer inve |
Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz will Datenschutzgesetz nicht scheitern lassen | 27.05.2009 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will das Scheitern einer Reform des Bundesdatenschutzgesetzes nicht akzeptieren. "Das, was wirerreicht haben, |
Rheinische Post: Europa - Grund zum Stolz | 27.05.2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Wir EU-Europäer haben die weltweit stärkste Volkswirtschaft. Unsere Währung ist fest, ein Fels in ökonomisch aufgewühlter See. DieVölker der Union leben seit |
Südwest Presse: Kommentar zum Waffenrecht | 27.05.2009 |
Ulm (ots) - Ein wenig an den Altersgrenzen gedreht, dazu noch etwas mehr Kontrolle, obendrauf eine Amnestie für alle, die sich legal ihrer illegalen Schießeisen entledigen wollen: Das neue Waffenrecht |