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Entscheidung über Werthebach-Bericht: "Eine gute Nachricht für den Zoll" | 28.06.2011 |
Berlin (ots) - Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sieht sich nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über die Reform der Sicherheitsbehörden des Bundes in ihr |
Kölner Stadt-Anzeiger: Kujat verteidigt Lieferung von Militärtechnik "Das ist unter Bündnispartner normal", sagt der frühere Generalinspekteur | 28.06.2011 |
Köln (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die Lieferung von Militär-technik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges verteidigt. "Das ist unter Bündnispartnern norma |
Wolfgang Gehrcke: Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg | 28.06.2011 |
Berlin (ots) - "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied |
Börnsen/Philipp: Mehrheit der Experten sagt ja zum neuen Stasi-Gesetz | 28.06.2011 |
Berlin (ots) - Am Montag fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zum Achten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpo |
Symposium beim I. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster: Der Comprehensive Approach - Ein Weg zu nachhaltiger Sicherheit? vom 30. Juni - 1. Juli 2011 | 28.06.2011 |
Hamburg/Münster (ots) - Der Comprehensive Approach gilt heutzutage als einer der Erfolgsgaranten für die Herstellung von Sicherheit. Wie der Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zei |
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Antisemitismus/Linke | 28.06.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Linke in den vergangenen Monaten aufhorchen ließ, dann nicht durch überzeugende Vorschläge. Eine Führungsdebatte wurde für beendet erklärt, obwohl sie angesichts bes |
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Regierungskonsultationen | 28.06.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - So ist denn das Thema der Regierungskonsultationen vor allem eines: die Wirtschaft. Selbst wo "politische" Vereinbarungen getroffen werden, geht es in der Hauptsache um wirts |
Neues Deutschland: zum deutschen Waffen-Engagement in Libyen | 28.06.2011 |
Berlin (ots) - Deutschland wird gebraucht, es darf und will Nachschub liefern. Die Anfrage der NATO ist da, und Verteidigungsminister de Maizière hatte jüngst - als es in Brüssel um deutsche »Friede |
Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" empfiehlt die Korrektur des Bildungspaketes | 28.06.2011 |
Berlin (ots) - Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die Bild |
Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" befürwortet eine große Steuerreform | 28.06.2011 |
Berlin (ots) - Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass Deutschland den auf absurde Weise angehäuften Steuerballast abwerfen muss und ein modernes, transparentes, faires, plausibles Steuersyste |
Rheinische Post: Bildungspaket neu | 28.06.2011 |
Düsseldorf (ots) - Die Idee, den Kindern aus bedürftigen Familien direkte Bildungsangebote zu machen, statt den Familien monatlich mehr Geld zu überweisen, ist richtig. Doch die Umsetzung des Hartz- |
Rheinische Post: Buhlen um China | 28.06.2011 |
Düsseldorf (ots) - Wenn westliche Regierungspolitiker sich mit der chinesischen Führung treffen, dann geht es zu wie auf einem Basar, nur ohne lästiges Feilschen. Die Chinesen bringen die schon ferti |
Rheinische Post: Heimtücke gegen Soldaten | 28.06.2011 |
Düsseldorf (ots) - Die Verbitterung der Soldaten ist verständlich. In Afghanistan trachten ihnen die Taliban durch heimtückische Sprengstoffanschläge nach dem Leben - und wenn sie dann in die vermei |
WAZ: Die Familie als Fassade. Kommentar von Walter Bau | 28.06.2011 |
Essen (ots) - Helmut Kohl mit seinen Söhnen beim lustigen Spieleabend; Helmut Kohl mit Gattin im Hirschgehege; die Kohls gemeinsam paddelnd auf dem Wolfgangsee. Solche Bilder trauten Familienlebens |
WAZ: Falsches Signal. Kommentar von Jutta Lietsch | 28.06.2011 |
Essen (ots) - Ein denkwürdiger Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in Deutschland ist beendet. Denkwürdig deshalb, weil beide Seiten in der Geschichte ihrer Beziehungen noch nie so viele Gem |
WAZ: Diätenerhöhung nicht unverdient. Kommentar von Miguel Sanches | 28.06.2011 |
Essen (ots) - Über ihre Diäten entscheiden die Abgeordneten oft im Hauruck-Verfahren. Denn sie kennen ihre Wähler. Sie wissen: Für einen Schluck aus der Pulle gibt es keinen idealen Zeitpunkt. Jede Er |
WAZ: Gesucht wird: Gaddafi. Kommentar von Ralph Schulze | 28.06.2011 |
Essen (ots) - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich sein |
WAZ: Mehr Kontrolle. Kommentar von Dietmar Seher | 28.06.2011 |
Essen (ots) - Rüdiger Grube macht viele Dinge besser als Vorgänger Hartmut Mehdorn. Der aktuelle Bahnchef tut alles, um Defizite im Fahrplan, an Fahrzeugen oder im Netz zu beseitigen. Er ruft Fahrgäs |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommantar: Waffen für den Libyen-Krieg Kurswechsel erklären CARSTEN HEIL | 28.06.2011 |
Bielefeld (ots) - Lob von der falschen Seite ist verräterisch: Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik - mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - lobt, muss sich Berlin |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kirchhof legt neues Steuerkonzept vor Verführerisch PETER JANSEN | 28.06.2011 |
Bielefeld (ots) - Das Steuerkonzept des 2005 von der CDU als Finanzminister eingeplanten Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof klingt verführerisch. Ein Steuergesetz statt 200, 146 Paragrafen statt 3 |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen Die Schattenseite ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN | 28.06.2011 |
Bielefeld (ots) - Früher gab es die Symbolfigur des reichen Onkels aus Amerika, die ein Füllhorn voll materieller Segnungen über den alten Kontinent ausschüttete. Doch die Welt hat sich in den verga |
HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Bildungspaket | 28.06.2011 |
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Nina Paulsen Gut gemeint, schlecht gemacht. So lässt sich das Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zusammenfassen. Mit Nachhilfe, warme |
HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Verhältnis Deutschland-China | 28.06.2011 |
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld Die Volksrepublik China ist ein politologisches Phänomen: Auf einem rüden raubkapitalistischen Wirtschaftsalltag sitzt ein altstalinistischer |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt | 28.06.2011 |
Halle (ots) - Am Grundproblem ändert sich nichts: Die Bevölkerung insgesamt schrumpft, das Land leert sich. Und zurück bleiben mehr und mehr die Alten - das ist in den großen Städten übrigens nicht a |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt Sachsen-Anhalt | 28.06.2011 |
Halle (ots) - Sowohl Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) haben in den Etatverhandlungen Federn lassen müssen. Haseloff, weil er bis an den Rand der |