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Klaus Ernst: Linke wird im neuen Bundestag Mindestlohn beantragen | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert von der SPD, im neuen Bundestag ihre Blockadehaltung gegen den Mindestlohn aufzugeben. Die Einführung sei in den letzte |
Umfrage für stern und RTL: Merkel gilt als sympathischer und kompetenter als Steinmeier | 23.09.2009 |
Hamburg (ots) - Die Deutschen schätzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in vielen Eigenschaften und Fähigkeiten stärker ein als ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das ergab eine Um |
Helmut Schmidt kritisiert Afghanistaneinsatz | 23.09.2009 |
Hamburg (ots) - Der frühere Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt hat sich tief besorgt über die Entwicklung in Afghanistan geäußert. "Mit den bisherigen Operationen, die nun schon seit fa |
Schmidt wirft Politikern "Feigheit vor Meinungsumfragen" vor | 23.09.2009 |
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt hat den Regierungsparteien CDU und SPD "Feigheit vor Meinungsumfragen" im Wahlkampf vorgeworfen. "Man hätte von beiden R |
Merkel überzeugt als Krisenmanagerin und gewinnt die Wahl aufgrund ihrer Ehrlichkeit / Der SPD fehlt es an Glaubwürdigkeit | 23.09.2009 |
Hamburg (ots) - Nach neuen Ergebnissen des Ethik-Monitors sind diepersönlichen Werte, die die Bundesbürger Politkern zuschreiben, wichtiger für die Wahlentscheidung als die Parteiprogramme. Bundeskanz |
Deutscher Apothekertag 2009 / Apotheker fordern verlässliche Gesundheitspolitik | 23.09.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Apotheker fordern von der Politikmehr Verlässlichkeit bei der Ausgestaltung der Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl. Im Vorfeld des Deutschen Apothekertags, der |
"Vertrauen in unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wieder festigen" - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zum G20-Gipfel in Pittsburgh | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des G20-Gipfels in Pittsburgh erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: "Vertrauen in unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung w |
Mitteldeutsche Zeitung: SPD- und CDU-Politiker warnen vor vorschnellen Schlüssen in puncto Telefonüberwachung | 23.09.2009 |
Halle (ots) - Halle. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,Dieter Wiefelspütz, sieht trotz der zunehmendenZahl von Telefonüberwachungen seitens des Staateskeine Tendenz zum Überwachu |
Favoritensieg oder Überraschungscoup? | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - Fünf Tage vor der Bundestagswahl sind die Rollen imKanzlerduell klar verteilt Es gibt zwei Arten von Wettern. Die einen setzen am liebsten auf Favoriten, in der Hoffnung auf vermeintl |
Bernhardt: Europäische Finanzaufsicht nur für grenzüberschreitende, systemrelevante Banken | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Schaffung eines neuen Rahmens für die Finanzaufsicht erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt M |
Ulla Lötzer: Gipfel der Scheinheiligkeit | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - "Das wird der Gipfel der Scheinheiligkeit", sagt Ulla Lötzer mit Blick auf das morgen in Pittsburgh beginnende G20-Treffen. Konkrete Ergebnis erwartet die Sprecherin der Fraktion DIE LI |
Gipfelgeplauder füllt keine Mägen und macht kein Kind gesünder | 23.09.2009 |
Friedrichsdorf, 23. September 2009 (ots) - World Vision: Versprechen müssen Taten folgen - jetzt! 15 Milliarden Dollar für Kleinkind- und Müttergesundheit Zum Auftakt des G 20 Gipfels in Pittsburg |
Der Tagesspiegel: Durchsuchung in NPD-Zentrale: Polizei findet Original des Hetzschreibens an Migranten-Politiker | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale im Berliner Stadtteil Köpenick hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens gefunden, mit |
Ungelöstes Problem GVO-Nulltoleranz belastet Futtermittelbranche und Veredlung - DVT sieht akuten Handlungsbedarf | 23.09.2009 |
Münster/Bonn (ots) - "Die Weigerung der Politik, das Problem der so genannten Nulltoleranz für Spurenvermischungen noch nicht zugelassener gentechnisch veränderter Nutzpflanzen und deren Verarbeitungs |
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting begrüßte gegenüber dem Tagesspiegel die Durchsuchung der NPD-Zentrale als "gutfür die politische Hygiene". Der Rechtsstaat habe unverzüglich re |
Jan Korte: Den Überwachungsstaat abwählen | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - "Der immer weiter um sich greifende Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestopptwerden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und Wähler den Anfang machen |
Wahlbriefe umgehend absenden! | 23.09.2009 |
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnenund -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kom |
Kirsten Tackmann: LINKE solidarisch mit den protestierenden Milchbauern | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - "Die EU-Agrarpolitik hat versagt. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals, egal ob große oder kleine. Kühe werdenverkauft, Höfe geschlossen, Arbeitsplätze gehen verloren, Grünlan |
Patientenrechte müssen gestärkt werden - Versorgung mit Hilfsmitteln zunehmend in Gefahr | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - Jetzt handeln für Patientenrechte - Bündnis "meine Wahl!" erwartet konkrete Schritte für besseres Patientenwahlrecht beider Hilfsmittelversorgung. Trotz der Versorgungsprobleme nach A |
Gewinner des ZEIT-Wettbewerbs "Politischer Essay" steht fest | 23.09.2009 |
Hamburg (ots) - Der am 8. Juli 2009 von dem Politik-Ressort der ZEIT ausgeschriebene Wettbewerb "Politischer Essay" ist entschieden. Gewinner ist Dominik Barta, ein 26-jähriger Student aus Wien. Barta |
20 Millionen Menschen in Ostafrika hungern Scharrenbroich: "Auch die Regierungen in Afrika müssen besser vorsorgen" | 23.09.2009 |
Bonn (ots) - 20 Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von einer akuten Hungerkrise bedroht, warnt die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg. Die anhaltende Dürre führt zu Ernteausfällen, V |
Koschyk: Müntefering heuchelt den Wählern etwas vor | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die so genannten Überhangmandate erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Kritik |
Aufruf zu mehr Klimaschutz: Weltweite Unterschriftenaktion gestartet | 23.09.2009 |
New York/Düsseldorf (ots) - Die internationale Werbe- und Medienbranche unterstützt die Vereinten Nationen (UN) in ihrem Engagement für ein ehrgeiziges neues Klimaschutzabkommen. "Hopenhagen", so der |
Alexander Ulrich: Die Tinte unter Lissabon ist noch nicht getrocknet | 23.09.2009 |
Berlin (ots) - "Die Unterschrift des Bundespräsidenten unter den Vertrag von Lissabon war voreilig", so Alexander Ulrich anlässlich der Ausfertigung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabo |
Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel: Keine Änderungen am Kündigungsschutz - auch betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht mehr nötig | 23.09.2009 |
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach eigenen Angaben keineNotwendigkeit, Änderungen am Kündigungsschutz vorzunehmen. Es habe sich gezeigt, "dass die Neigung der Wirtschaft nicht |