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| Rheinische Post: CSU-Chef Seehofer kündigt Veto gegen Gesundheitsprämie an / Mehr Frstpreise für Medikamente | 27.02.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) hat sein Veto gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung in eine Prämie angekündigt. "Eine Umste |
| Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Peter Bofinger fordert mehr Tempo bei Griechenland-Rettung | 27.02.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die europäischen Regierungen aufgefordert, zügiger ein Gesamtkonzept zur Stützung Griechenlands vorzulegen. "Bisher ist das Rettungskonzept d |
| Rheinische Post: Terrorgefahr in Deutschland wächst: Zahl der "Top-Gefährder" um 20 Prozent gestiegen | 27.02.2010 |
| Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Islamisten in Deutschland, die alsso genannte Top-Gefährder eingestuft werden, ist in den vergangenen Monaten um 20 Prozent gestiegen. Wie die "Rheinische Post" (Samst |
| Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sicherheit Bauschaden in neuem Gefängnis - Ministerium bestätigt Grundwasser-Probleme in der Justizvollzugsanstalt Burg | 27.02.2010 |
| Halle (ots) - In der erst 2009 eröffneten Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg gibt es offenbar Probleme mit dem Grundwasser. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sam |
| LVZ: Oppositionspolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern von Bundespräsident Köhler Machtwort gegen Westerwelle | 27.02.2010 |
| Leipzig (ots) - Angesichts der fortgesetzten Debatte um Zumutungenim Sozialstaat und um spätrömische Dekadenz, wie sie FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle beklagt, haben Politiker von SPD, Grün |
| Gröhe: Religionsfreiheit ist Menschenrecht | 27.02.2010 |
| Berlin (ots) - Zum "Tag der bedrängten und verfolgten Christen" der Evangelischen Kirche in Deutschland am 28. Februar 2010 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU D |
| Gröhe: SPD setzt voll auf die rote Karte | 27.02.2010 |
| Berlin (ots) - Zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPDerklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt voll auf die rote Karte. Ansta |
| Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Gröhe: Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik bei Gesundheitsreform unnötig. | 27.02.2010 |
| Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Schwesterpartei CSU im Streit um die Gesundheitsreform zur Ordnung gerufen. Im Zusammenhang mit den geplanten Vorhaben Steuerstrukturreform und |
| Der Tagesspiegel: Gröhe warnt FDP vor Profilierung auf Kosten der Union. CDU-Generalsekretär: "Konkrete Arbeit ist besser als flotte Sprüche" | 27.02.2010 |
| Berlin (ots) - Wenige Tage nach dem Gipfelgespräch der Parteichefsvon CDU, CSU und FDP hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den liberalen Koalitionspartner zu mehr Sachlichkeit aufgerufen. "Wer glaub |
| Erdbeben Chile: ASB sondiert die Lage ASB-Helfer in Nicaragua und Honduras in Einsatzbereitschaft | 27.02.2010 |
| Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) prüft derzeit Einsatzmöglichkeiten, nachdem ein schweres Erdbeben der Stärke 8,8 amfrühen Morgen die chilenische Küste traf. "Unsere Einsatzkräfte in Nic |
| dbb begrüßt Tarifabschluss für Bund und Kommunen: "Fairer Interessenausgleich gelungen - jetzt Beamte gleichbehandeln" | 27.02.2010 |
| Berlin (ots) - Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber heute in Potsdamau |
| LVZ: FDP-Präside und Gesundheitsminister Rösler: Westerwelle geht es um Deutschland, nicht um sich | 28.02.2010 |
| Leipzig (ots) - Weil es ihm um Deutschland und nicht um sich gehe,suche FDP-Chef Guido Westerwelle ganz bewusst das Risiko, mit Sachdebatten auch persönlich unbeliebt zu werden. So versteht FDP-Präsid |
| WAZ: Land vergibt 15 Millionen Euro nach Wettbewerb, der keiner war | 28.02.2010 |
| Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat 15 Millionen Euro an Fördermitteln in einem Wettbewerb vergeben, der keiner war. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben |
| WAZ: Land vergibt 15 Millionen Euro nach Wettbewerb, der keiner war | 28.02.2010 |
| Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat 15 Millionen Euro an Fördermitteln in einem Wettbewerb vergeben, der keiner war. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben |
| Deutschland sagt "Nein zu Gen-Pflanzen!" / 500 Greenpeace-Aktivisten bilden Botschaft am Brandenburger Tor | 28.02.2010 |
| Berlin (ots) - Ein riesiges Symbol-Bild gegen Gen-Pflanzen inszenieren 500 ehrenamtliche Greenpeace-Aktivisten aus ganz Deutschland heute bei einem Mittagessen am Brandenburger Tor in Berlin. Aus der |
| Mitteldeutsche Zeitung: Suchtprävention Drogenbeauftragte Dyckmans kritisiert Alkohol-Verkaufsverbot: "Wir haben kein Gesetzesdefizit" | 28.02.2010 |
| Halle (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, MechthildDyckmans (FDP), äußert sich kritisch über das zum 1. März geltende neue Alkohol-Verkaufsverbot in Baden-Württemberg. "Ich wäre natürli |
| LVZ: SPD-Vize Schwesig: CDU-Sponsoring untergräbt die Demokratie mit besonders negativer Wirkung in Ostdeutschland | 28.02.2010 |
| Leipzig (ots) - Als einen Beitrag zur Untergrabung der Demokratie , der sich gerade in Ostdeutschland in besonderer Weise negativ auf das Verhalten der Menschen auswirken könnte hat die stellvertreten |
| Neues Deutschland: Neues Deutschland - Körting: Keine neue Qualität linker Gewalt in Berlin | 28.02.2010 |
| Berlin (ots) - Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht trotz Zunahme der Straftaten keine neue Qualität linksradikaler Gewalt in der Hauptstadt, auch nicht angesichts jüngster Anschläge mit explosive |
| Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt Datenbrief von Firmen an Bürger / FDP: Bürokratischer Aufwand ist viel zu groß | 28.02.2010 |
| Berlin (ots) - Berlin - In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für dieBürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) |
| Der Tagesspiegel: Ramsauer stichelt gegen Westerwelle | 28.02.2010 |
| Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat dieFDP an ihren jüngsten Absturz in den Umfragen erinnert. "Die CSU ist eine echte Volkspartei - die FDP hingegen nicht. Sie wird es auch |
| Der Tagesspiegel: Bauminister Ramsauer befürchtet zu geringe Spenden für das Berliner Schloss | 28.02.2010 |
| Berlin (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) bezweifelt, dass die Spenden für das Berliner Stadtschloss reichen, um eine historische Kuppel zu bauen. Von den eingeplanten 80 Millionen Euro se |
| Der Tagesspiegel: Ehemaliger Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: Das Urteil ist nicht sehr gelungen | 28.02.2010 |
| Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert. "Das Urteil ist nicht sehr gelungen", sagte de |
| Der Tagesspiegel: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht "gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz" | 28.02.2010 |
| Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Sozialstaatsdebatte verteidigt. "Dass wir gesellschaftliche |
| WAZ: Grünen-Chef Özdemir wirft CDU in NRW und Sachsen Amtsmissbrauch vor | 28.02.2010 |
| Essen (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen in Folge der Sponsoring-Affäre Amtsmissbrauch vorgeworfen:"Das Amt des Ministerpräsidenten wirdso zur Aufbesserung |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Sponsoring | 28.02.2010 |
| Halle (ots) - Das Amt des Ministerpräsidenten ist keine Ware, die Parteien zu Markte tragen dürfen. Die Nähe zum Regierungschef für Geld feilzubieten, ist daher nicht nur unmoralisch. Diese Praxis gre |
