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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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EU-Agrarreform ab 2013: Bioland fordert Reformwillen von EU-Kommission und Bundesregierung / Neues Ko-Finanzierungsmodell soll effiziente Maßnahmen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz stärken 29.04.2011
Mainz (ots) - Die EU-Agrarreform ab 2013 muss dem Grundsatz "Öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter und Leistungen" gerecht werden. Daran wird Bioland die für diesen Herbst angekündigten Geset

Presseinladung zum Fototermin vor dem Muttertag / Hürdenlauf zur sicheren Geburt 7 Entwicklungsorganisationen fordern Verbesserung der Müttergesundheit 29.04.2011
Hannover/Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 350.000 Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt - 99 Prozent von ihnen in armen Ländern. Die meisten dieser Todesfälle wä

Mißfelder/Flachsbarth: Machtkampf in Syrien darf nicht zu Lasten der christlichen Minderheiten ausgetragen werden 29.04.2011
Berlin (ots) - In Syrien dauern die Unruhen an. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Proteste Mitte März bereits mehr als 450 Menschen getötet. Zur Lage der Christen im Land erk

Gesine Lötzsch: Mindestlohn ist das Mindeste und nutzt allen 29.04.2011
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag demonstrieren wieder Hunderttausende für soziale Gerechtigkeit und Frieden, darunter auch viele Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN. Dabei ist ihre entschei

Steinbach: Pressefreiheit ist fester Bestandteil einer freien Gesellschaft 29.04.2011
Berlin (ots) - Am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der Pressefreiheit", wird auf die Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Zur Bedeutung freier Berichterstattung erklärt die Vorsitzen

Christlichen Initiative Romero: Absage Pressekonferenz 2. Mai Köln 29.04.2011
Münster / Köln (ots) - Die von der Christlichen Initiative Romero (CIR) am 26. April für Montag, 2. Mai, angezeigte Pressekonferenz "Wenn Vater Staat einkaufen geht...: Waren auf Kosten von Arbeits-

Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Mai (mit Bild) 29.04.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Zigarettenverband informiert: Zum 1. Mai 2011 tritt die erste Stufe der von Bundesregierung und Bundesrat beschlossenen Tabaksteuererhöhung in Kraft. Bis 2015 wird di

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verlangt mehr Geld für die Bundeswehr/Internationale Verpflichtungen in Gefahr 29.04.2011
Köln (ots) - Die SPD verlangt, die Bundeswehr von den Sparanstrengungen auszunehmen. Deutschland gerate mit dem Sparzwang für seine Armee in die Gefahr, seinen internationalen Verpflichtungen nicht

Kölner Stadt-Anzeiger: Studie sieht Bundeswehr stark unterfinanziert 29.04.2011
Köln (ots) - Eine Expertise der Universität der Bundeswehr in München kommt zu dem Schluss, dass der Bundeswehr bis 2014 mindestens 4,5 Milliarden Euro fehlen, um die geplante Reform mit 185000 Sold

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsrecht/Flensburger Register Verkehrspolitiker warnen vor zu spätem Führerscheinentzug 29.04.2011
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) davor gewarnt, die Flensburger Verkehrssünderdatei so zu

VKU zur heutigen Entgeltstatistik des Statistischen Bundesamtes / Wasser-/Abwasserentgelte spiegeln regionale Versorgungsbedingungen wider 29.04.2011
Berlin (ots) - "Die heute vorgelegte Entgeltstatistik des Statistischen Bundesamtes belegt einmal mehr, dass die kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland qualitativ hochwertig, si

Richtiger Schritt, nur zu spät - Flughafenverband ADV begrüßt Aussetzung der Flüssigkeitsregelung durch die EU-Kommission 29.04.2011
Berlin (ots) - Zum heutigen Freitag sollte auf Veranlassung der Europäischen Union eine geänderte Flüssigkeitsregelung in Kraft treten. Die Änderung hätte dabei ausschließlich die Passagiere betrof

"Deutsche Wirtschaft brummt: Fachkräftemangel erfordert qualifizierte Zuwanderung" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 29.04.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai 2011 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Deutsche Wirtschaft brummt: Fachkräftemangel erford

WAZ: SPD will sich als Arbeitnehmer-Partei profilieren 29.04.2011
Essen (ots) - Die SPD will sich stärker als "die Arbeitnehmer-Partei" in Deutschland profilieren. "Das ist die Handschrift der SPD. Die wird in den nächsten Monaten deutlicher denn je werden", sagte

Singhammer/Holzenkamp: Grün-Rot schadet dem Land Baden-Württemberg und seiner Landwirtschaft 29.04.2011
Berlin (ots) - Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bun

Europa-Terminvorschau vom 2. Mai bis zum 8. Mai 2011 29.04.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Par

Saarbrücker Zeitung: Studentenwerk fordert automatische Bafög-Erhöhung 29.04.2011
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, fordert die Einführung eines Automatismus bei der Erhöhung des Bafögs für Studenten. Dobischat sagte der "Sa

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssünderkartei Flensburg Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium steht Änderungen im Punktekatalog offen gegenüber 29.04.2011
Halle (ots) - Der Sprecher des Landes-Verkehrsministeriums Sachsen-Anhalt, Harald Kreibich, betonte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag): "Wir kennen bisher kein P

Neue Chancen durch volle Freizügigkeit / Ende der Arbeitserlaubnispflicht für Bürger der EU-8-Länder 29.04.2011
Passau (ots) - Am 1. Mai wird eine neue Ära in der Arbeitswelt der Europäischen Union eingeleitet: Die Arbeitserlaubnispflicht für Staatsangehörige der acht EU-Länder Estland, Lettland, Litauen, Pol

Rheinische Post: Bosbach: Besorgniserregende Bedrohungslage in Deutschland 29.04.2011
Düsseldorf (ots) - Die Festnahmen von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf zeigt nach Einschätzung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), wie besorgniserregend die Bedrohungslage in

Mitteldeutsche Zeitung: kontra Reform der Verkehrssünderkartei 29.04.2011
Halle (ots) - Der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beweist sich als wahrer Freund der Rüpler, Drängler und Raser auf deutschen Straßen. Vor allem Vielfahrer würden nach seinen Worten künftig da

Mitteldeutsche Zeitung: zur NPD 29.04.2011
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wie anderswo in Deutschland ist der Rechtsextremismus aber nicht nur am Sonntag ein Problem. Bei der Landtagswahl vor wenigen Wochen hat die NPD hier mehr Stimmen als

Mitteldeutsche Zeitung: pro Reform der Verkehrssünderkartei 29.04.2011
Halle (ots) - Nicht jeder Punkte-Sammler ist ein Verkehrsrowdy, der sich und andere vorsätzlich gefährdet, weil er zum Beispiel zu schnell gefahren ist. Menschen machen nun mal Fehler, wenn sie una

Rheinische Post: Terrorverdächtige zündeten Sprengstoff zu Testzwecken 29.04.2011
Düsseldorf (ots) - Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrororganisation al Qaida, die heute in NRW vorläufig festgenommen wurden, haben bereits Sprengstoff zu Testzwecken gezündet. Das berichtet die

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Arbeitnehmer-Freizügigkeit 29.04.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Als vor 20 Jahren die Sowjetunion zusammenbrach und ihren Bürgern Reisepässe und Freiheit winkten, glaubten Experten, dass 20 Millionen Frustriert