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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wehrbeauftragter lobt Standortkonzept des Verteidigungsministers 27.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für sein neues Standortkonzept gelobt. Der Minister habe nicht nur die Inter

Kölner Stadt-Anzeiger: Rupert Neudeck hört in Afghanistan auf - Vorwurf: Kabul spekuliert auf deutsches Steuer- und Spendengeld 27.10.2011
Köln (ots) - Köln. Das Friedenscorps Grünhelme des Cap-Anamur-Gründers Rupert Neudeck stellt seine Arbeit in Afghanistan ein. Neudeck wirft der Regierung in Afghanistan in einem Gastbeitrag für den

Kölner Stadt-Anzeiger: OB von Köln protestiert scharf gegen Abzugspläne der Bundeswehr 27.10.2011
Köln (ots) - Köln. Mit scharfer Kritik hat Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf den Stellenabbau am Bundeswehrstandort Köln reagiert. Nach den Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maiz

Kölner Stadt-Anzeiger: Weniger Mitarbeiter im Bonner Verteidigungsministerium - NRW-CDU: "Nicht akzeptabel" 27.10.2011
Köln (ots) - Köln. Im Bonner Verteidigungsministerium werden weiter Mitarbeiter abgebaut. Zwar bleibt Bonn nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erster Dienstsitz des Minist

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit Uhl: Mitarbeiter von DigiTask in den Dienst des Bundes übernehmen 27.10.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für denkbar, Mitarbeiter der Firma DigiTask in den Dienst des Bundes zu übernehmen und sie Staatstr

Mitteldeutsche Zeitung: Grundwasser Krebsgift im Grundwasser von Spergau 27.10.2011
Halle (ots) - Im Grundwasser von Spergau (Saalekreis) , das an die ehemaligen Leuna-Werke grenzt, sind erhöhte Konzentrationen von Substanzen festgestellt worden, die im Verdacht stehen, Krebs auszu

WAZ: Linksparteichef Ernst: Hebel-Beschluss ist "Fehler mit dramatischen Folgen" 27.10.2011
Essen (ots) - Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den Hebel-Beschluss zum EFSF-Rettungsschirm als "Fehler mit dramatischen Folgen" bezeichnet. "Das Haftungsrisiko verdoppelt sich effektiv, un

Bär/Noll: Neue Qualität im Kinderschutz 27.10.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstag das Bundeskinderschutzgesetz. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zustä

Weiß: Betriebsrenten schützen 27.10.2011
Berlin (ots) - In dieser Woche startet in der EU das Konsultationsverfahren über die die Reform der Eigenkapitalausstattung von Versicherern - Solvency II. Darin ist vorgesehen, dass auch die betri

Forsa: Große Mehrheit der Deutschen will Wölfe zurück. BUND für Verknüpfung der verschiedenen Populationen 27.10.2011
Berlin (ots) - Dass sich in Deutschland zunehmend wieder Wölfe ansiedeln, befürwortet laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom Oktober 2011 unter 1001 Bundesbürgern eine deutliche Mehrheit von 7

Renten: Prävention gegen Altersarmut besser als kurzfristige Beitragssenkungen 27.10.2011
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Rentenanpassung und zur Rentenbeitragssenkung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wenn sich die heute veröffentlichten Zahlen zur Rentenan

Fricke (FDP) warnt nach EU-Gipfel: Schuldenschnitt für Griechenland schwierige Aufgabe für schwächere EU-Länder / Schneider (SPD) kritisiert: Schuldenschnitt hätte früher kommen müssen 27.10.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Oktober 2011 - Otto Fricke (FDP) sieht die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels als einen "weiteren großen Schritt nach vorne". Jedoch stehe alles unter dem Vorbehalt,

Mitteldeutsche Zeitung: Halle Evakuierungen nach Bombenfund in Halle 27.10.2011
Halle (ots) - Halle (Saale)/Biendorf/MZ. In Halle ist eine Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich vermutlich um einen fünf Zentner Blindgänger. D

EU-Kommission setzt Deutschland Frist für Vorratsdatenspeicherung - Auch in Rumänien steht Umsetzung weiter aus 27.10.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In beiden Ländern hatten d

Voßhoff/Winkelmeier-Becker: Koalition modernisiert Insolvenzrecht 27.10.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der C

Pfeiffer/Lämmel/Nüßlein: Neues TKG bringt Breitbandnetze und Verbraucherschutz voran 27.10.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde das Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der

Nüßlein: Turboschritt zum Turbo-Internet 27.10.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im

BVR: EU-Gipfel-Ergebnisse sind wichtige Beiträge zur Entschärfung der Staatsschuldenkrise / Nicht zu hohe Haftungsrisiken auf Steuerzahler verlagern 27.10.2011
Berlin (ots) - "Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entschärfung der Staatsschuldenkrise", dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbank

Gregor Gysi: Banken gerettet - Bürger zahlen - Krise geht weiter 27.10.2011
Berlin (ots) - "Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben", kommentiert Gregor Gysi die Erge

Weiß: Gute Lage am Arbeitsmarkt hilft auch den Rentnern 27.10.2011
Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat am Donnerstag angekündigt, dass nach den derzeit vorliegenden Zahlen die Renten zum 1. Juli 2012 im Westen um 2,3

EMNID Studie: Glücksspiel in Deutschland / Verbote schützen nicht 27.10.2011
Bielefeld/Frankfurt/M. (ots) - Im Vorfeld der politischen Diskussion um eine neue Glückspielordnung in Deutschland hat TNS Emnid im Frühjahr in einer groß angelegten repräsentativen Meinungsumfrage

Kommunen und VKU zur Bundestagsentscheidung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz / "Druck der Kommunen bringt Bewegung beim Abfallrecht: Korrekturen des Bundes sind Schritt in die richtige Richtung" 27.10.2011
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) halten die Korrekturen der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, üb

Heil: Neues Telekommunikationsgesetz ist Meilenstein im Verbraucherschutz 27.10.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet, das eine Reihe von Verbesserungen für die Bürger bringt. Dazu erklärt die Verbrauchers

Mayer: Sanierung von Unternehmen hat Vorrang 27.10.2011
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Verheugen bezweifelt Instrumente zur Euro-Stabilität 27.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen bezweifelt die Umsetzung der von Bundeskanzlerin Angela Merkel