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Zum 26. März 2013 - Monitoring-Stelle fordert verstärkte Anstrengungen: 6 Bundesländer noch ohne Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK | 25.03.2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März würdigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Anstrengungen von |
Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime: NSU kein Trio, sondern eine Bewegung "Islamfeindlichkeit sollte Straftatbestand werden" | 25.03.2013 |
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seie |
Kölner Stadt-Anzeiger: Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz lehnt Umzug von Köln nach Berlin ab - Behindert die Reformanstrengungen | 25.03.2013 |
Köln (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin zurück gewie |
WAZ: Bosbach: Rettungsring kann sich für Zypern als Bleiweste erweisen | 25.03.2013 |
Essen (ots) - Die Zypern-Hilfe stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik. "Das so genannte Rettungspaket ist nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der WAZ-Medie |
DAtF begrüßt Wunsch der Politik, Lösung der Entsorgungsfrage parteiübergreifend anzugehen / In der Sache noch viel Klärungsbedarf | 25.03.2013 |
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel haben am 24. März 2013 einen "Gemeinsam |
Berliner Zeitung: Zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich: | 25.03.2013 |
Berlin (ots) - Die Karlsruher Richter sollten ihre Beratungen über die aktuelle Klage so lange hinziehen, bis sie den nächsten Anlauf der Politik einbeziehen können, statt ohne Not an die Stelle |
Frankfurter Rundschau: Zur Einigung in der Zypern-Frage: | 25.03.2013 |
Frankfurt (ots) - Aber auch die Europäische Union trägt Schaden. In Erinnerung bleibt ein rüde auftretender deutscher Finanzminister, der mehr die Stimmung in Deutschland als das Wohl der Gemeinscha |
FREIE WÄHLER sehen in Zypern-Rettung nur Atempause - Aiwanger: Zehn-Milliarden-Kredit wird niemals zurückbezahlt - Risiken landen bei deutschen Steuerzahlern | 25.03.2013 |
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen. Aiwanger stellt |
BERLINER MORGENPOST: Endlich haften die Banken Sebastian Jost über die Europäische Union und das Rettungspaket für Zypern | 25.03.2013 |
Berlin (ots) - Europa hatte eine Woche lang genug Grund, sich über Zypern zu ärgern. Da will eine Regierung zunächst vermögende Bankkunden schützen und besteht deshalb auf eine Abgabe für Kleinspare |
DER STANDARD-Kommentar: "Stümperhafte Politik" von Alexandra Föderl-Schmid | 25.03.2013 |
"Die Zypern-Rettung hat das Vertrauen in das Projekt Europa massiv erschüttert"; Ausgabe vom 26.03.2013 Wien (ots) - Zypern ist gerettet, aber das Vertrauen ist dahin - und zwar jenes der Bürger i |
Herkels Begründung für Wortentzug des Aserbaidschan bei PACE-Tagung wird als "realitätsfern" abgetan | 25.03.2013 |
Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Die von Andres Herkel angeführte Erklärung dafür, warum er einem aserbaidschanischen Abgeordneten bei dessen Rede vor dem Ausschuss der Parlamentarischen V |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Spardruck und Hochschulen in Sachsen-Anhalt | 25.03.2013 |
Halle (ots) - Der Teufel steckt im Detail: Die Unis können kurzfristig gar nicht so stark sparen, weil sie Personal nicht kündigen und Studenten nicht rauswerfen können. Am Ende wird wohl kurzfrist |
neues deutschland: Krater auf Zypern | 25.03.2013 |
Berlin (ots) - Zypern ist gerettet. Alle Euro-Finanzminister und EU-Spitzenpolitiker können sich jetzt auf die Schultern klopfen und sagen, dass sie es gut gemacht haben. Denn sozialverträglich soll |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Zypern | 25.03.2013 |
Halle (ots) - Trotzdem wird die Union auf lange Sicht einen weiteren Kostgänger auf der Tasche liegen haben. Zyperns Wirtschaft war nahezu ausschließlich auf die Finanzbranche ausgerichtet. Abgeseh |
Ostthüringer Zeitung: Landrat wartet auf Amtsenthebung: Hartmut Holzhey, parteiloser Verwaltungschef im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, bleibt Geschäftsführer seiner Transportfirma | 25.03.2013 |
Gera (ots) - Saalfeld. Hartmut Holzhey will alles: Geschäftsführer und Gesellschafter seiner Firma Loquitz Trans GmbH Transport & Baustoffhandel bleiben, aber deswegen nicht das Amt aufgeben, in das |
Südwest Presse: KOMMENTAR · FINANZAUSGLEICH | 25.03.2013 |
Ulm (ots) - Richtige Reihenfolge Wenn die Regierungschefs von Bayern und Hessen ihre gestern eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gleich zum Akt politischer Notwehr stilisieren, da |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bayern und Hessen klagen gegen den Länderfinanzausgleich Mit Getöse vor Gericht FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF | 25.03.2013 |
Bielefeld (ots) - Bayern und Hessen füllen ihre Drohkulisse mit Inhalt. Auf 150 Seiten begründen beide Bundesländer nun ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Vorgeblich aus "Notwehr" verfolgen |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Warnung vor Energiekollaps Eine teure Strategie MATTHIAS BUNGEROTH | 25.03.2013 |
Bielefeld (ots) - Diese Vision macht Sorge: Ab 2020 stöhnen die deutschen Autofahrer über dauerhaft hohe Benzinpreise jenseits der Zwei-Euro-Marke pro Liter. Weil der Rohölmarkt unter Druck und der |
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rettungspaket für Zypern Chaotische Schröpfungsgeschichte KNUT PRIES, BRÜSSEL | 25.03.2013 |
Bielefeld (ots) - Keiner der Beteiligten hat sich nach dem neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben. D |
Westfalenpost: Verkleinerung der Kommunalparlamente | 25.03.2013 |
Hagen (ots) - Weniger ist manchmal mehr. Jedenfalls sorgen mehr Politiker nicht unbedingt für mehr Demokratie. Auch, wenn sie dies selbst vielleicht nicht glauben mögen. Vielleicht sitzt auch 40 Jah |
Westfalenpost: Zypern-Krise | 25.03.2013 |
Hagen (ots) - Keiner der Beteiligten hat sich nach dem neuerlichen Brüsseler Kraftakt dabei ertappen lassen, den kapitalen Fehler beim ersten Versuch eines Rettungspakets für Zypern zuzugeben. Dabei |
Westdeutsche Zeitung: Der Länderfinanzausgleich ist ein emotionales Thema = von Hagen Strauß | 25.03.2013 |
Düsseldorf (ots) - Sonderlich ausgefuchst ist das Vorgehen von Horst Seehofer und Volker Bouffier nicht. Jeder weiß, dass die beiden Ministerpräsidenten mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich |
Allg. Zeitung Mainz: Gefährliches Spiel / Kommentar zu Zuwanderern in Großbritannien | 25.03.2013 |
Mainz (ots) - Harsche Worte vom britischen Premier: Bürgern aus Rumänien und Bulgarien will David Cameron den Zugang zu Sozialleistungen auf den Inseln teils verschließen. Zuwanderer, die in den Ge |
WAZ: Schmerzhafter Blick zurück. Kommentar von Christopher Onkelbach | 25.03.2013 |
Essen (ots) - Moralischer Hochmut ist fehl am Platz. Erst spät in den 60er-Jahren hat sich Deutschland mit seiner Vergangenheit intensiver befasst, hat die Jugend nach der Verantwortung der Väter g |
Neue Presse Hannover: EU hat viel Vertrauen verspielt Kommentar von Udo Harms | 25.03.2013 |
Hannover (ots) - Zypern ist nicht pleite, die Retter klopfen sich kräftig auf die Schultern - nur die Zyprer, die wirken ziemlich frustriert. Ihnen stehen tatsächlich schwierige Zeiten bevor: Der ü |