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Börnsen: "Freiheit für die Kultur" auch im neuen Regierungsprogramm

24.06.2013

Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Am heutigen Montag wird es der Öffentlichkeit vorgest

BundeswehrVerband stellt Ergebnisse der Zielgruppenbefragung vor / Kirsch: Mehr Personal ist Schlüssel zum Reform-Erfolg! / Bundeswehr braucht 10.000 zusätzliche Haushaltsstellen

24.06.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband fordert, zeitlich befristet zusätzliches Personal einzustellen oder weiter zu verpflichten, um die größten Herausforderungen der Neuausrichtung zu meis

Ulrich Maurer: Bundesregierung muss Bürgerinnen und Bürger vor weltweiter Internetüberwachung schützen

24.06.2013

Berlin (ots) - "DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Internetüberwachung' beantragt. Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem

Döring zum Wahlprogramm der Union: "Neue soziale Leistungen wird es mit der FDP nicht geben"/ Liberale als "marktwirtschaftliches Korrektiv"

24.06.2013

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplante Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs.

Das gewerbliche Automatenspiel steht zu Unrecht am Pranger / Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

24.06.2013

Berlin/ Leipzig (ots) - In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit des staatliche

Paul Schäfer zu den Drohnen-Abstürzen: Vorwurf der Lüge bleibt bestehen

24.06.2013

Berlin (ots) - "'Systemkonforme Landung' ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet. Dass das Verteidigungsm

Götz: Wasserprivatisierung ist vom Tisch - Gute Entscheidung für unsere Kommunen

24.06.2013

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitisc

Straubinger: Betriebe in Flutregionen werden entlastet

24.06.2013

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur "Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen.

Roland Claus: Schwerstbetroffene Regionen und Landwirte brauchen Extra-Fluthilfe

24.06.2013

Berlin (ots) - "DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in Brandenburg,

ADAC: Entflechtungsmittel müssen in kommunale Verkehrsprojekte fließen / Fördergelder dürfen nicht in Länderhaushalten versickern

24.06.2013

München (ots) - Die so genannten Entflechtungsmittel in Höhe von 1,335 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern bis 2019 jährlich für den Ausbau der kommunalen Verkehrswege und des Öffentlichen Per

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt in Düsseldorf

24.06.2013

Berlin (ots) - Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt am 27. Juni 2013 in Düsseldorf. Die Sitzung des Selbstverwaltungsgremiums beginnt um 11:00 Uhr und findet sta

Automatenwirtschaft weist Forderungen des Städtetages erneut zurück Ziel bleibt Kooperation statt Prohibition

24.06.2013

Berlin (ots) - Die Deutsche Automatenwirtschaft weist erneut die Forderungen des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Nürnbergs OB Maly, nach weiteren rechtlichen Beschränkungen des gewerblichen

Plan-Report: Kinderheirat fördert Missbrauch und Armut / Kinderhilfswerk und Schauspieler Nik Breidenbach zeigen Dramatik der Frühverheiratung

24.06.2013

Hamburg (ots) - Kinder sollen die Schule besuchen und Zeit für Spiel und Freizeit haben. Was eigentlich Selbstverständlichkeiten sind und in den Kinderrechten festgeschrieben ist, wird in vielen Lä

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware an - Deutschland am Zug

24.06.2013

Berlin (ots) - Berlin, 24. Juni 2013 - Die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien hat heute die Beschwerde mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen den Spähsoftware-Hersteller Gamma a

FREIE WÄHLER stimmen ADAC-Forderungen zu - Aiwanger sieht "Straßenzustand wie früher in der DDR" - Entflechtungsmittel dürfen nicht zweckentfremdet werden

24.06.2013

München (ots) - Der ADAC fordert, dass die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes für den Unterhalt kommunaler Straßen auch wirklich dafür eingesetzt werden und nicht in den Länderhaushalten ve

Holzenkamp/Heil: Deutsche Bahn setzt künftig auf deutsche Sprache

24.06.2013

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn will künftig auf Anglizismen verzichten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Ecuador inszeniert sich als Hüter der Pressefreiheit - ROG fordert echte Reformen

24.06.2013

Berlin (ots) - Das angekündigte Asylgesuch des Prism-Enthüllers Edward Snowden in Ecuador rückt das südamerikanische Land wieder einmal als vermeintlichen Verteidiger der Presse- und Meinungsfreihe

ProSiebenSat.1 veranstaltet "Symposium zur Wählermobilisierung"

24.06.2013

Unterföhring (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland wird bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 voraussichtlich einen Negativrekord aufstellen: Erstmals seit Gründung der Bunde

Börnsen: Wilhelmshöhe als UNESCO-Welterbe stärkt Deutschland als Kulturtourismusland

24.06.2013

Berlin (ots) - In der Nacht zum Sonntag fiel die Entscheidung des Welterbe-Komitees, den Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in das UNESCO-Verzeichnis der Welterbestätten aufzunehmen. Dazu erklärt der k

neues deutschland: Fall Haasenburg GmbH - Erziehungswissenschaftler Thole fordert, geschlossene Heime zu schließen

24.06.2013

Berlin (ots) - Angesichts der Vorwürfe gegen die Heime der Haasenburg GmbH in Brandenburg hat der Erziehungswissenschaftler Werner Thole dafür plädiert, solche Einrichtungen generell zu schließen.

Tierquälerei und Menschenschinderei: Fleischbranche weist kriminelle Strukturen auf / PETA erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung

24.06.2013

Gerlingen (ots) - Katastrophale Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie: Die aktuelle ARD-Doku "Lohnsklaven in Deutschland" zeigt, wie Arbeiter aus Osteuropa unter illegalen und mensch

Weiß: Regierungsprogramm ist seriöses Angebot mit konkreten Perspektiven

24.06.2013

Berlin (ots) - CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bunde

Berliner Zeitung: Zum Fall Snowden:

24.06.2013

Berlin (ots) - Natürlich stehen Privatpersonen, Behörden und Firmen Instrumente zur Verschlüsselung des Datenaustausches zur Verfügung, die nach derzeitigem Stand der Technik nur schwer auszuhebe

Allg. Zeitung Mainz: Nicht vergebens / Kommentar zum Urteil gegen Silvio Berlusconi

24.06.2013

Mainz (ots) - Bravo, könnte man zufrieden rufen: Das Urteil, das Mailänder Richter soeben über Silvio Berlusconi gefällt haben, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Sieben Jahre Gefängnis

WAZ: Weder Held noch Verräter - Kommentar von Christopher Onkelbach

24.06.2013

Essen (ots) - Edward Snowden ist kein Held. Er hat keines Menschen Leben gerettet. Aber er hat auch niemanden verraten. Er hat nur ausgesprochen, was für die Geheimdienste dieser Welt offenbar vollk

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