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Lausitzer Rundschau: Die NPD und die Strafgebühr des Bundestages Das Problem bleibt | 02.04.2009 |
Cottbus (ots) - Der braune NPD-Spuk könnte bald vorbei sein. Die Partei ist am Ende, sie ist pleite, ohne Führung, sie steckt im Chaos. Gut so. Den Rechtsextremen wird niemand eine Träne nachweinen,es |
Lausitzer Rundschau: Bundestrainer Löw stärkt seinem Kapitän den Rücken Streithahn Ballack | 02.04.2009 |
Cottbus (ots) - Erst der Streit mit Manager Oliver Bierhoff nach dem verlorenen EM-Finale von Wien, dann der öffentliche Konflikt mit Bundestrainer Joachim Löw über die Rolle verdienter Spieler wie To |
Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel ruft Udo Jürgens Kanzlerin greift in die Gestaltung der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik ein | 02.04.2009 |
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat persönlich indie Gestaltung der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik am 23. Mai in Berlin eingegriffen. Nach dem wegen partei |
stern.de: Ministerpräsident Wulff will Abwrackprämie in voller Höhe beibehalten | 03.04.2009 |
Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat sich dafür ausgesprochen, die Abwrackprämie in voller Höhe beizubehalten. "Der Abwrackprämie darf jetzt nicht zum Nachteil gereiche |
Rheinische Post: Fernsehsender planen TV-Duell Merkel/Steinmeier | 03.04.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die großen Fernsehsender in Deutschland planen nach Informationen der "Rheinischen Post" vor der Bundestagswahl mehrere TV-Duelle zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ih |
Meister: Keine Alleingänge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Zu den G20-Beschlüssen zur Austrocknung von Steueroasen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die G20-Beschlüsse zur Bekämp |
Zeitungsverleger fordern: Keine Werbung in redaktionellen Fernsehsendungen! | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)fordert, dass Product Placement in Deutschland auch künftig verboten bleibt. Anlass sind die Beratungen der Bundesländer am kommenden |
Legalisierung von Produktplatzierungen gefährdet redaktionelle Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Zeitschriftenverleger warnen vor gesetzlicher Zulassung bezahlter Produktplatzierungen im TV / Trennung von Werbungund redaktionellen Inhalten muss für Presse und Fernsehen gesetzlich v |
Ruck: Steinmeier durchlöchert vernetzte Sicherheit | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Zum NATO Gipfel und den Ergebnissen der AfghanistanKonferenz in Den Haag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Stabili |
BA: Bundesagentur distanziert sich vom Antrg auf bedingungsloses Grundeinkommen | 03.04.2009 |
Nürnberg (ots) - Zu den unter der Internetadresse www.bundesagentur-fuer-einkommen abrufbaren Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest:Die BA ist für diese Internetseite nicht veran |
Ulla Lötzer: UNO-Vorschläge umsetzen statt an G20-Agenda festhalten | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - "Die G20 rücken keinen Millimeter von der neoliberalen Agenda ab: Milliardenzusagen für die Unheilsbringer IWF und Weltbank, das verzweifelte Bekenntnis zur Freihandelslogik der WTO und |
Hessische Chemiearbeitgeber für eine europäische Sozialpolitik, aber gegen zu starke regulative Eingriffe der EU | 03.04.2009 |
Wiesbaden (ots) - - Querverweis: Video ist abrufbar unter: Flash-Video: http://www.presseportal.de/video und Video Download: http://www.presseportal.de/link/mecom (kostenlose Registrie |
Sellering: Föderalismusreform bietet Ländern keinen Anreiz zum Sparen / Rösler: Nord LB kommt nicht in Schwierigkeiten | 03.04.2009 |
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat den heute beschlossenen Kompromiss zur Föderalismusreform stark kritisiert, weil die Neuregelungen nicht zumSp |
Gregor Gysi: NATO durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzen | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Zum NATO-Jubiläumsgipfel erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "60 Jahre NATO sind schon deshalb kein Grund zum Feiern, da sich der Pakt von einem Verteidigungs- z |
"Merkel hat sich durchgesetzt - Weitere Schritte sind jetzt erforderlich!" - Der Präsident des Wirtschaftsrates zum G20-Gipfel | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des G20-Gipfeltreffens in London erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDUe.V.: "Merkel hat sich durchgesetzt - Weitere Schritte sind jetzt er |
Gesine Lötzsch: Abwrackprämie - Wenn Verlängerung, dann gerecht | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - "Wenn die Abwrackprämie verlängert werden soll, dann muss gleiches Recht für alle gelten", so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie zu verlängern und gleic |
Betriebsrenten haben sich als effizienteste Altersvorsorge durchgesetzt Pressebericht zur 10. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung" (30. März bis 1. April 2009, Berlin) | 03.04.2009 |
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die betriebliche Altersversorgung hat sich als effizienteste Form der Altersversorgung etabliert und ihre Sicherungssysteme bewähren sich in der aktuellen Finanzkrise. Diese |
Ruck: G20 Gipfel auf dem richtigen Gleis - Hilfe für die Armen und Regeln für die Reichen | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des G20 Gipfels erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die G20 haben auf dem Londoner Weltfinanzgipfel |
Der Tagesspiegel: Fritz Kuhn hält Abwrackprämie für "ökonomisch unsinnig" | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte dem Tagesspiegel zur Abwrackprämie, das Instrument sei "ökonomisch unsinnig". Damit werde lediglich die "künftige Nac |
CSU-Landesgruppe / Koschyk: Diskriminierung ächten, Überregulierung meiden | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deut |
VCI-Hauptgeschäftsführer: Empfehlung des Bundesrates nicht konsequent / Chemieindustrie fordert Abschaffung der Zinsschranke | 03.04.2009 |
Frankfurt/Main (ots) - Die Empfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung, die Zinsschranke zu korrigieren, ist angesichts der Wirtschaftskrise dringend überfällig, aber nicht konsequent genug. Die |
Europawahl 2009: Zahlen für wahlberechtigte Unionsbürger in Deutschland | 03.04.2009 |
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können in Deutschland lebende Unionsbürger bei der Europawahl am 7. Juni 2009 unter bestimmten Voraussetzungen ihre Stimme auch bei der Wahl der de |
Singhammer: Stopp der Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission | 03.04.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament zur Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhamme |
Saarbrücker Zeitung: Pofalla von Kürzung der Abwrackprämie nicht überzeugt | 03.04.2009 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Debatte um die Abwrackprämie hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) |
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat hat am 3. April über die die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren entschieden. Nachdem sich Mitte März der Rechtsausschuss des Bundestages |