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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Atom / Atomaufsicht / Hennenhöfer 02.12.2009
Osnabrück (ots) - Öl ins Feuer Norbert Röttgen hat eine brisante Personalentscheidung getroffen: Die Berufung des ehemaligen Atommanagers Gerald Hennenhöfer zum obersten Atomaufseher im Bundesumwelt

Lausitzer Rundschau: Der internationale Einsatz in Afghanistan / Es fehlt das Gesamtkonzept 02.12.2009
Cottbus (ots) - Beim internationalen Afghanistan-Einsatz geht es zu wie am Grabbel-Stand im Schlussverkauf: Wer zuerst zugreift, kommtam billigsten davon. Daher sind die schnellen Zusagen Frankreichs

Lausitzer Rundschau: Wiederaufbau von Berliner Stadtschloss genehmigt / Der Weg ist frei 02.12.2009
Cottbus (ots) - Der Streit um den Wiederaufbau wesentlicher Teile des alten Berliner Stadtschlosses wird nun doch nicht zu einem Paradebeispiel für die Fallstricke des deutschen Vergaberechts. Es wäre

Kölner Stadt-Anzeiger: Stützle kritisiert Entlassungen 02.12.2009
Köln (ots) - Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert

Rheinische Post: FDP auf Distanz zu Videoüberwachung in Zügen 03.12.2009
Düsseldorf (ots) - Gewalt in Zügen lässt sich nach Ansicht der FDPnicht allein durch eine ausgeweitete Video-Überwachung bekämpfen, wiees die Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Brem

LVZ: FDP-Wehrexpertin Hoff: Deutschland muss zivilen Bereich in Afghanistan stärken und keine Debatten um Kampftruppen führen 03.12.2009
Leipzig (ots) - Die Verteidigungsexpertin der FDP, Elke Hoff, hat zusätzliche militärische Aufgaben für die Bundeswehr auf Basis der neuen Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama abgelehnt

Accenture, Lisbon Council und Collège d'Europe gründen Ideen-Zentrum für den Öffentlichen Sektor in der EU 03.12.2009
Kronberg im Taunus/Brüssel (ots) - Ein neues Zentrum soll Reformideen für die Öffentliche Hand innerhalb der Europäischen Union(EU) entwickeln. Das "Government of the Future Centre" in Brüssel richtet

NABU protestiert mit "Moorjungfrau" gegen halbherzige Klimapolitik in Kopenhagen 03.12.2009
Berlin (ots) - Mit einer "Moorjungfrau" vor dem Bundeskanzleramt hat der NABU wenige Tage vor dem Start der Weltklimakonferenz in Kopenhagen (7.-18. Dezember) gegen die halbherzige Klimapolitik der in

5. Dezember: Internationaler Tag des Ehrenamts ASB fordert den Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) 03.12.2009
Köln (ots) - Anlässlich des "Internationalen Tag des Ehrenamts" am5. Dezember 2009 fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) eine stärkere finanzielle Unterstützung des Freiwilligen Sozialen Jahres (F

Finanzierungsfragen engen die Zukunft der Kommunen ein 6. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" (27. und 28. Januar 2010, Hotel Palace, Berlin) 03.12.2009
Berlin/Düsseldorf (ots) - Während deutsche Städte und Kommunen zügig und sinnvoll die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II in Infrastrukturprojekte umsetzen, spitzt sich die Entwicklung der kommuna

GDBA warnt vor Aktionismus bei Videoüberwachung 03.12.2009
Frankfurt/Main (ots) - Als "Lichtblick" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Peter Tröge, die Kritik der FDP-Innenexpertin Gisela Pilz bezeichnet, Züge verstärkt m

Oxfam und BUND: Erfolg in Kopenhagen noch möglich, aber Industrieländer wollen "Greenwashing" 03.12.2009
Berlin (ots) - Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam Deutschlandund der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sehen wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in Kopenhagen noch Cha

Minenkonferenz in Cartagena: Erste Anzeichen der Bewegung bei US-Politik und für die Opferhilfe 03.12.2009
München (ots) - Genau ein Jahr nach der Verabschiedung des Streubombenverbots in Oslo und 12 Jahre nach dem Vertragsabschluss über Anti-Personen-Minen in Ottawa gibt es bei der Minenkonferenz in Carta

Gröhe: Stunde der Wahrheit für Platzeck 03.12.2009
Berlin (ots) - Berlin, 3. Dezember 2009101/09 Zu der morgigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herman

Modernisierung der Straßenbeleuchtung gewinnt an Dynamik / 9. ETP-Kongress "Straßenbeleuchtung 2010" / 26. bis 28. Januar 2010, Hilton, Nürnberg 03.12.2009
Düsseldorf (ots) - Neue verbindliche Mindestanforderungen für die Energieeffizienz von Leuchtstofflampen, Vorschaltgeräten und Leuchtenim Rahmen der EU-Ökodesignrichtlinie sowie die Haushaltssituation

Kauch: CO2-Reduktion durch Auslandsprojekte muss zusätzlich sein / Höhn: Da wird sehr viel getrickst 03.12.2009
Bonn (ots) - Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, hat im PHOENIX-Interview die Pläne der Bundesregierungzur CO2-Reduktion verteidigt: "Wir haben klar gesagt, dass wir 40 Proz

Rische zur Alterssicherung in der neuen Legislaturperiode 03.12.2009
Berlin (ots) - Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, befasste sich in seinem Bericht an die Bundesvertreterversammlung mit der Koalitionsvereinbarung der neuen christlic

Vertreterversammlung stellte den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund 2010 fest 03.12.2009
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund verabschiedete gestern den Haushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von 137,4 Milliarden Euro. Die wesentlichsten Positi

LVZ: Brandenburgs SPD beklagt "Hexenjagd" gegen Landesregierung unter Beteiligung der Birthler-Behörde 03.12.2009
Leipzig (ots) - Von einer "Hexenjagd" auf die rot-rote Landesregierung, an der sich "bestimmte Medien" aber "auch die Birthler-Behörde durch ihre Informationspolitik" beteiligten, sprichtBrandenburgs

Grosse-Brömer/Granold: Rechte lediger Väter gestärkt 03.12.2009
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold MdB begrüßen die heutige Entscheidung des Euro

Weiß: Arbeitnehmerdaten brauchen sicheren Rechtsrahmen 03.12.2009
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB erklärt zum Arbeitnehmerdatenschutz: Im Arbeitsleben werden in den unterschiedlichsten Bereichen D

Rupprecht/Weinberg: Berufliche Qualifikationen von Zuwanderern anerkennen und nutzen 03.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zu den Bildungsprotesten erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Ber

SPERRFRIST 1730: Jacobs-Preise für erfolgreiche Jugendförderung verliehen 03.12.2009
Zürich (ots) - Am Donnerstag, den 3. Dezember, hat die Zürcher Jacobs Foundation erstmals Ihren Forschungs- und Praxispreis für aussergewöhnliche Leistungen in der Jugendforschung und -förderung verli

Rita Pawelski neue Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 03.12.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski (Niedersachsen) ist neue Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfra

Kommt die Vermögensteuer wieder? / Jetzt handeln und Steuern einsparen! 03.12.2009
Frankfurt (ots) - Während Union und FDP über Steuergeschenke für die Bürger diskutieren, fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) und die OECD die Wiedereinführung der Vermögensste