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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Nur Mut 04.12.2017
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier zur Lage der SPD Gespräche über die Neuauflage einer Großen Koalition sind nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstands zwar deutlich näher gerückt -

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Personalwechsel bei der CSU Seehofer, kein Mann mit Zukunft Rasmus Buchsteiner, Berlin 04.12.2017
Bielefeld (ots) - Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU. Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2

Neue Westfälische (Bielefeld): Streitfreudige Deutsche Zu Recht Recht einfordern Friderieke Schulz 04.12.2017
Bielefeld (ots) - Jeder Vierte von 100 Deutschen ist 2016 in einen Streit verwickelt gewesen. Zwar werden für die Advocard-Studie bereits Kontaktaufnahmen mit der Rechtsschutzversicherung als Streit

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Jemen 04.12.2017
Stuttgart (ots) - Der Tod des einstigen Despoten Ali Abdullah Saleh markiert eine Zäsur für das gequälte Land, die jedoch die Kämpfe zwischen allen Fraktionen neu anfachen könnte. Die Huthis haben

Allg. Zeitung Mainz: Im Risiko / Kommentar von Patrick Körber zur SPD 04.12.2017
Mainz (ots) - Es ist paradox: Eigentlich müsste sich eine Partei auf die Chance freuen, dieses Land mitregieren zu können. Doch ist das Risiko für die SPD groß, erneut in eine Große Koalition einzu

Allg. Zeitung Mainz: Mia san Mia / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur CSU 04.12.2017
Mainz (ots) - Der brillanteste und schärfste Kritiker, den die CSU je hatte, war vermutlich der Zeitungsredakteur Herbert Riehl-Heyse, eine Ikone der schreibenden Zunft, geboren in Altötting (!), lei

Westfalenpost: Ein Vorschlag zur Unzeit / Kommentar von Matthias Korfmann zu Abschiebungen nach Syrien 04.12.2017
Hagen (ots) - Kriminelle Syrer sollen schon bald in ihre Heimat abgeschoben werden. Auf diese Haltung einigen sich gerade zahlreiche CDU-Innenminister. Auch Herbert Reul aus NRW lässt durchblicken,

Westfalenpost: Seehofer verpasst einen würdigen Abgang / Kommentar von Kerstin Münstermann zur Lage in der CSU 04.12.2017
Hagen (ots) - Macht ist immer gefährlich. Besonders dann, wenn man ihr zu sehr vertraut. Horst Seehofer unterlag trotz jahrzehntelanger politischer Erfahrung in den höchsten Ämtern dieser Fehleinschä

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD 04.12.2017
Bielefeld (ots) - Beim Blick auf die vermeintlich »roten Linien« der SPD kann einem ganz anders werden. Wenn das die Basis für Verhandlungen mit der Union sein soll, dann hätten die Jamaika-Sondier

Rheinische Post: Kommentar: Gute Euro-Wahl 04.12.2017
Düsseldorf (ots) - Innenpolitisch ist die Kanzlerin gelähmt, doch in Europa zieht sie weiter die Strippen. So konnte sich ihr Wunschkandidat Mario Centeno an der Spitze der Euro-Gruppe durchsetzen.

Rheinische Post: Kommentar: Seehofer angeschlagen 04.12.2017
Düsseldorf (ots) - Markus Söder hat den Machtkampf mit Horst Seehofer gewonnen. Er wird bald der nächste Ministerpräsident von Bayern sein. Und Seehofer kann sich nur an der Macht halten, weil er s

Rheinische Post: Kommentar: Die Paket-Zustellung muss wieder klappen 04.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die Logistikbranche sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Anders lässt sich das zunehmende Chaos beim Zustellen von Paketen und Päckchen nicht bewerten. Es ist für die Kunden aller

Stuttgarter Nachrichten: zur Steuerreform in den USA 04.12.2017
Stuttgart (ots) - Die Republikaner im Senat stellten US-Präsident Donald Trump gerade den langersehnten ersten großen parlamentarischen Triumph in Aussicht. Nur leider ist dies ein Schritt in die f

Rheinische Post: SPD-Bayern-Chefin Kohnen: "Jetzt ist das CSU-Theater endlich zu Ende" 05.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die bayerische SPD-Chefin und designierte Vize-Chefin der Bundes-SPD, Natascha Kohnen, hat sich erleichtert über das Ende des Machtkampfs in der CSU gezeigt. "Jetzt ist das CSU-T

Neue Westfälische (Bielefeld): Sieben Arbeitskreise: Ruhrgebietskonferenz nimmt Gestalt an 05.12.2017
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat erstmals Einzelheiten zur geplanten großen Ruhrgebietskonferenz bekannt gegeben, zu deren Organisiation er von Minis

WAZ: Abschiebungen nach Syrien - NRW-Integrationsminister Stamp bleibt skeptisch 05.12.2017
Düsseldorf. (ots) - In der Frage möglicher Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland bleibt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bei seiner abwartenden Haltung: "Wir sind u

Heilbronner Stimme: SPD-Politiker Stoch: Schulz wird nicht noch einmal Spitzenkandidat 05.12.2017
Heilbronn (ots) - Der Fraktionschef der SPD im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur von SPD-Parteichef Martin Schulz aus. Stoch sagte der "Heilbron

Schweriner Volkszeitung: Neuer EU-Agrarplan: Geld nur noch für konkrete Gegenleistungen. 05.12.2017
Schwerin (ots) - Agrarhilfen: Entgelt statt Pauschale Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen auf dem Acker und in der Umwelt: Deutschlands dienstältester Agrarressortchef, Landwirtschaftsm

neues deutschland: Asylrechtsberater fordert langfristige Finanzierung von Beratungsstellen 05.12.2017
Berlin (ots) - Der Berliner Asylrechtsberater Manuel Armbruster hat sich für eine langfristige Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen ausgesprochen, damit deren kontinuierliche Arbeit gewährlei

G20-Krawalle: Polizei geht von gezielter Planung aus 05.12.2017
Hamburg (ots) - Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg hat die Polizei nach eigenen Angaben konkrete Anhaltspunkte, dass Teile der Ausschreitungen von Linksautonome

FDP-Bundestagsabgeordneter Kemmerich: "Verhandlungen ohne Merkel wieder aufnehmen" / Mittelständler wollen zweiten Anlauf für Gespräche mit der Union 05.12.2017
Kronberg/Taunus (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich hat CDU und FDP aufgefordert, die Verhandlungen über eine Regierungskoalition wieder aufzunehmen unter der Voraussetzung, da

Jemen: Hilfsorganisationen fordern sofortige Feuerpause / Hilfslieferungen eingestellt / Zugang zu humanitärer Hilfe entscheidet über Leben und Tod 05.12.2017
Bonn (ots) - Ein Zusammenschluss von Hilfsorganisationen, darunter CARE, Oxfam und Save the Children, fordern von allen beteiligten Konfliktparteien im Jemen einen sofortigen Waffenstillstand in Sana

Connemann: Ehrenamtler bereichern unsere Gesellschaft - jeden Tag 05.12.2017
Berlin (ots) - Ein Dank an die Helden des Alltags Heute ist der internationale Tag des Ehrenamts. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

vbw: Energiewende an europäische Standards angleichen - Gaffal: "Wirtschaft und Bürger nicht mit grünen Träumen überfordern" 05.12.2017
München (ots) - Bei der heutigen Vorstellung des 6. Energiewende-Monitorings der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erklärte vbw Präsident Alfred Gaffal: "Die Energiewende steckt fe

ROG verurteilt Vorgehen Russlands gegen US-Auslandsmedien 05.12.2017
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des russischen Justizministeriums, neun US-Auslandsmedien zu "ausländischen Agenten" zu erklären. "Für die Menschen in Russ