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Haseloff (CDU) fordert kürzere Verfahren beim Hochwasserschutz

26.06.2013

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfah

Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform

26.06.2013

Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. Kommunale Ve

Staatssekretär Schmidt: "Bundeswehrdrohnen sind keine Gefahr für den Weltfrieden"

26.06.2013

Hamburg (ots) - Der Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung Christian Schmidt (CSU) verteidigt in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT den militärischen Einsatz von Drohnen. Nic

Bundeswahlausschuss entscheidet über Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl 2013

26.06.2013

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und e

Rente: Leistungsverbesserung statt Beitragssatzsenkung

26.06.2013

Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine neue Rentenbeitragssenkung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Millionen Rentner warten auf dringend erforderliche Leistungsverbesserungen. Deshal

Ruck/Flachsbarth: Standortauswahlgesetz ebnet Weg für gesamtgesellschaftlichen Konsens

26.06.2013

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Standortauswahlgesetz zugestimmt. Es soll a

Skandalöse Zustände in Schlachthöfen: Mehr Kompetenzen für den Zoll gefordert

26.06.2013

Berlin (ots) - In der Debatte über den massenhaften Missbrauch von Werkverträgen in Schlachthöfen hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft eine Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehm

Flosbach/Gutting: Beschluss des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern wird zügig umgesetzt

26.06.2013

Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz beschlossen, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

Zur Entscheidung des Agrarrates zur EU-Agrarreform / Bioland fordert weitere Verbesserungen zur Ökologisierung

26.06.2013

Mainz (ots) - Bioland begrüßt die Einigung des Agrarrates zur EU-Agrarreform und fordert für die letzte Verhandlungsrunde im Trilog Nachbesserungen für eine Ökologisierung der europäischen Landwirts

Ex-BND-Chef Wieck: Deutscher Geheimdienst arbeitet ähnlich wie Briten und Amerikaner/ "Unvermeidbare Sammlung von Informationen"

26.06.2013

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Hans-Georg Wieck, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat die Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und Deutsc

ROG fordert Freilassung von Tschad-Korrespondent der Deutschen Welle

26.06.2013

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über das Schicksal des Tschad-Korrespondenten der Deutschen Welle. Eric Topona, der zugleich Generalsekretär des Tschadischen Journalistenverb

Kalb: Erster Haushalt mit strukturellem Überschuss

26.06.2013

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe

Gesine Lötzsch: Wahlkampfhaushalt ist ein Witz

26.06.2013

Berlin (ots) - "Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen. Entweder kann die Regierung nicht meh

Ein Jahr Glücksspielstaatsvertrag - Länder müssen Regulierung durchsetzen!

26.06.2013

Saarbrücken (ots) - Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer zog der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken eine krit

Sahra Wagenknecht: Zombie-Banken abwickeln statt künstlich beatmen

26.06.2013

Berlin (ots) - "Weder die Steuerzahler noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein

Sahra Wagenknecht und Volker Wissing zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 27. Juni 2013, um 23.10 Uhr

26.06.2013

Berlin (ots) - Mindestlohn einführen, Einkommens- und Erbschaftssteuer erhöhen, Vermögenssteuer einführen. Das alles fordert Die Linke, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland

Lehmer: Fortschritt beim Kampf gegen Patente auf Leben

26.06.2013

Berlin (ots) - Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben heute abschließend über die Patentrechtsnovelle beraten, die morgen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Dazu erklärt der agrarp

Rupprecht/Rehberg: Erneut Rekordhaushalt für Bildung und Forschung geplant

26.06.2013

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Zum Einzelplan für das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklären

Marktwirtschaftlicher Dialog zur Steuergerechtigkeit / Prof. Reimer: Das Problem der kalten Progression bedarf einer gesetzlichen Lösung

26.06.2013

Berlin (ots) - Wer soll warum, für was, wie viel Steuern zahlen? Beim Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stritten heute in der Landesvertretung Sachsen-

Der Tagesspiegel: Griechenlands Wirtschaftsminister Hatzidakis wirbt für Wachstumsfonds für mittelständische Unternehmen

26.06.2013

Berlin (ots) - Vor dem EU-Gipfel hat Athens Wirtschaftsminister Costis Hatzidakis für die Einrichtung eines Wachstumsfonds zur finanziellen Förderung kleiner und mittlerer Betriebe in Griechenland g

Voßhoff: Koalition beschließt Verbraucherschutzpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

26.06.2013

Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalition das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitis

"So geht's" - AOK stellt Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl vor

26.06.2013

Berlin (ots) - In der nächsten Legislaturperiode hält die AOK grundlegende Strukturreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für notwendig. In einem Positionspapier mit dem Titel "So ge

Holzenkamp: Antibiotikaverbrauch in der Nutztierhaltung wird durch Arzneimittelgesetz sinken

26.06.2013

Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes geeinigt, mit der der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung gese

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Habeck: EU-Agrarreform nur "kleiner Schritt"

26.06.2013

Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die geplante EU-Agrarreform nicht als großen Wurf: "Wir sind einen kleinen Schritt für die Landwirtschaft gega

Barthle: Historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik

26.06.2013

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble de

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