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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Wahlen / EU 26.02.2014
Osnabrück (ots) - Das Dilemma der EU Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle Parteien müssten die glei

Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Extremismus / Verfassungsschutz 26.02.2014
Osnabrück (ots) - Die richtigen Konsequenzen Im Grunde ist es ganz einfach. An einer Stelle müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert. Bis zu den Sicherheitsbehörden h

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Affären / Edathy 26.02.2014
Osnabrück (ots) - Im Glashaus Der Eindruck kann nur verheerend gewesen sein, den die Debatte über den Fall Edathy am Mittwoch bei den Schulklassen hinterlassen hat, die als Besuchergruppen das G

Das Erste, Donnerstag, 27. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 26.02.2014
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-En

Badische Neueste Nachrichten: Vertrauensverlust Kommentar Von Susanne Güsten 26.02.2014
Karlsruhe (ots) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einfache Antwort auf die immer neuen Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und sich selbst: Lasst den Wähler ents

Rheinische Post: Neuer Koalitionskrach zum Doppelpass: Union wirft SPD "Vertragsbruch" vor 27.02.2014
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach aus

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr Zwei Blitzer bringen 535 000 Euro 27.02.2014
Halle (ots) - Die Stadt Naumburg (Burgenlandkreis)hat mit zwei Blitzgeräten eines privaten Anbieters innerhalb eines halben Jahres 535 000 Euro Verwarngelder von Autofahrern kassiert. Das berichtet

Stuttgarter Zeitung: Ausschuss-Vorsitzender Röttgen: Die Stabilität der Ukraine wird uns etwas kosten 27.02.2014
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die E

WAZ: Jährlich 40000 Todesopfer durch Krankenhausinfektionen 27.02.2014
Essen (ots) - In Deutschland leiden und sterben doppelt so viele Menschen an Krankenhausinfektionen wie allgemein bekannt. Das sagt die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Sie spric

Neue OZ: Gespräch mit Hans-Peter Bartels, SPD-Verteidigungspolitiker 27.02.2014
Osnabrück (ots) - SPD-Verteidigungspolitiker: Karsai nicht unter Druck setzen Bartels geht von Nachfolge-Mission der NATO in Afghanistan aus - "Neuer Präsident wird unterzeichnen" Osnabrück.

Neue OZ: Nachricht zu Schusswaffen Polizei 27.02.2014
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Polizisten machen in 1350 Fällen von Schusswaffe Gebrauch Statistik für 2013 - Ermittlungen nach Todesschüssen in Holzminden dauern an Osnabrück.- 1350 Mal ha

Thüringische Landeszeitung: Kein Zuhörer nötig / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Panne beim Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld des Neonazi-Überfalls in Ballstädt 27.02.2014
Weimar (ots) - Es ist wohl so: Der Geheimdienst zeichnet auf, hört aber nicht zeitgleich mit. Die Auswertung aus Amtssicht kann dauern. Es geht ja um generelle Erkenntnisse - und nicht um akute Gefa

Thüringische Landeszeitung: Gerechtere EU-Wahl / Kommentar von bernd Hilder zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sperrklausel für die Europawahl 27.02.2014
Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es füh

BA-Presseinfo Nr. 13: Der Arbeitsmarkt im Februar 2014: Anhaltender saisonbereinigter Rückgang der Arbeitslosigkeit 27.02.2014
Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich im Februar günstig entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist saisonbereinigt erneut gesunken und auch die Perspektiven für Arbeitslose verbessern sich allmähli

Wahlversprechen einlösen, F&E endlich steuerlich fördern 27.02.2014
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Bundesregierung dazu auf, den Wahlversprechen der Parteien Taten folgen zu lassen und Forschung und Entwicklung (F&a

Europawahl - Freihandelsabkommen - Gentechnik - GAP: EU-Politik hat wachsende Bedeutung für Agrarwirtschaft 27.02.2014
Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen 2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei.

Streit um Rentenpaket: Paritätischer begrüßt Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente 27.02.2014
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union, das Rentenpaket noch einmal neu zu verhandeln und zu Gunsten von Verbesserungen bei der

Stracke: Job-Boom in Deutschland geht weiter 27.02.2014
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bund

Presseeinladung zum nächsten Bundesparteitag der Alternativen für Deutschland 27.02.2014
Berlin (ots) - Am 22. und 23. März 2014 wird der nächste Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in der Messehalle in Erfurt statt finden. Auf dem Mitglieder-Parteitag sollen richtung

BÄK-Präsident fordert von Krankenkassen: Verantwortung übernehmen 27.02.2014
Berlin (ots) - Berlin, 27.02.2014 - Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Die Funktionäre der Krankenkassen sind schnell und laut, wenn es darum ge

Liebing: Unionspolitik wirkt - Kommunen erwirtschaften Finanzierungsüberschuss 27.02.2014
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht. Danach lag

HAMBURGER ABENDBLATT: Pressespiegel Hamburger Abendblatt 27.02.2014
Hamburg (ots) - Leitartikel Hamburger Abendblatt Freispruch erster Klasse Ein Kommentar von Matthias Iken Am Ende des Kesseltreibens herrscht betretenes Schweigen. Das Gericht hat Christi

Frieser: Genug ist genug: Revision ist unverhältnismäßig 27.02.2014
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Vorsitzende Peter hält Wulff-Rücktritt trotz Freispruchs nach wie vor für richtig - FDP-Chef Lindner kritisiert "Erregungsspirale" der Öffentlichkeit 27.02.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert. "Politisch war sein Rücktritt als Sta

Schiewerling: Mehr Qualifikation ist eine Gemeinschaftsaufgabe 27.02.2014
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in seiner Erfolgsspur. Das belegen die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-