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Der Tagesspiegel: SPD: Pkw-Maut gefährdet Elektromobil-Standort Deutschland | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Florian Pronold hat vor den Auswirkungen einer über die Kraftfahrzeugsteuer kompensierten Pkw-Maut auf die Automobilindustrie gewarnt. "Wenn die Vignette für Auslä |
Jutta Krellmann: Arbeit darf nicht krank machen | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - "Arbeit ist der Stressfaktor Nummer eins. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Anti-Stress-Verordnung gefordert. Detaillierte Vorschläge liegen |
Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht keinen "Freibrief" für Einführung der Maut | 31.10.2013 |
Saarbrücken (ots) - Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland. |
Herbert Behrens: PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - "Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker de |
EU erteilt Seehofers Mautflausen eine Absage / ADAC: CSU-Mautmodell trifft vor allem inländische Pkw-Fahrer | 31.10.2013 |
München (ots) - Mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland würden laut ADAC vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet. Eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für Deutsc |
Kritik an deutschen Exportüberschüssen / AfD: Geschäftsmodell der USA gescheitert | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - "Die Kritik der USA an den deutschen Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre. Sie zeigt aber auch, dass viele westlich |
Emerson: US-Botschaft hält sich an deutsches Recht | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält. Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er werde nicht |
neues deutschland: Politökonomin Schwarzer fordert mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung der Demokratie in der EU | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - 20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung ist Dan |
Europa-Terminvorschau vom 4. bis 10. November 2013 | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments |
Drei Monate vor Olympia: Kreml entzieht russischer Nachrichtenagentur die Lizenz / Scharfe Kritik von Reporter ohne Grenzen | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Gut drei Monate vor den Olympischen Spielen in Sotschi hat die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor der unabhängigen Nachrichtenagentur Rosbalt die Lizenz entzogen. Das ents |
Der Tagesspiegel: US-Botschafter sagt Prüfung der Geheimdienstaktivitäten bis Mitte Dezember zu / Emerson lehnt Entschuldigung ab | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung der US-Geheimdienstaktivitäten soll bis Weihnachten vorliegen. Das sagte der neue US-Boschafter in Deutschland, |
Mißfelder/Beyer: Kommunalwahl im Kosovo ist Test für die Beitrittsfähigkeit zur Europäischen Union | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Am Sonntag findet die erste Kommunalwahl im gesamten Kosovo seit der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 statt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti |
neues deutschland: Griechenlands linkes Parteienbündnis Syriza: Neoliberale Politik stoppen | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Für eine "antineoliberale Front" linker Kräfte in Südeuropa hat sich Griechenlands linkes Parteienbündnis Syriza ausgesprochen. "Zuerst werden wir die Memoranden mit der Troika sofor |
neues deutschland: Krise in Europa: The winner takes it all¶ | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Wie viel wurde in den vergangenen Jahren über die Schuldenländer in Südeuropa gesprochen und geschrieben. Es blieb nicht bei Ratschlägen - Griechenland, Portugal, Spanien & Co. si |
Berliner Zeitung: Kommentar zur Kritik der USA an der deutschen Wirtschaftspolitik | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Deutschland ruht sich auf der Nachfrage und der Verschuldung der anderen Länder aus, es exportiert munter Arbeitslosigkeit. Denn die Jobs, die hierzulande an den Überschüssen hängen, |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Israel | 31.10.2013 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den israelischen Siedlungsbau: Offiziell laufen zwar Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung, aber unter der Hand wird das von Palästina b |
Bäderchef legt neues Bäderkonzept vor - Schwimmen in Berlin soll gut 20 Prozent teurer werden | 31.10.2013 |
Berlin (ots) - Schwimmen gehen soll in Berlin ab kommendem Jahr für viele Badegäste gut 20 Prozent teurer werden. Für große Familien (ab fünf Kindern), Vielschwimmer und Leute, die zwischen 10 und 1 |
Westfalen-Blatt: In fast 30 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW fehlen Hausärzte | 31.10.2013 |
Bielefeld (ots) - Der Hausärztemangel in Nordrhein-Westfalen hat sich verschärft: In bereits 117 Städten und Gemeinden werden dringend Mediziner gesucht. Das sind knapp 30 Prozent der insgesamt 396 |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA | 31.10.2013 |
Bielefeld (ots) - Die öffentliche Empörung über Schnüffeleien der USA steigt und steigt. Nach dem Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin kommt heraus, dass sich die NSA ungehinderten Zugrif |
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) zu Warnung vor Polio-Infektionen | 31.10.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der erste Schreck dazu führt, dass die impfmüden Deutschen in dieser Hinsicht umdenken, wäre das eine positive Konsequenz. Eine weitere aber müsste sein, sich des Themas |
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) zur Maut-Debatte | 31.10.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die CSU in den Berliner Koalitionsverhandlungen und in der Brüsseler Verwaltung durchsetzen sollte, stellt sich die Frage nach dem Sinn. Der Anteil der Auslän |
Allg. Zeitung Mainz: Neuland / Kommentar zur Abhöraffäre | 31.10.2013 |
Mainz (ots) - Es bewegt sich etwas in der NSA-Affäre. Nachdem auch die US-Medien auf die Ausspähungen von Angela Merkel und anderen befreundeten europäischen Staatschefs reagiert haben, gibt sich die |
Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau und diskutiert Bedingungen für eine Aussage in Deutschland | 31.10.2013 |
Hamburg (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ärztemangel | 31.10.2013 |
Bielefeld (ots) - Von der Politik und den Krankenkassen wird der Ärztemangel verdrängt. Es gibt genügend Ärzte, sie müssen nur anders verteilt werden, heißt die fragwürdige Devise. Doch trotz viele |
Lausitzer Rundschau: Zum Urteil gegen die Datendrosselung der Telekom Die nächste Quittung | 31.10.2013 |
Cottbus (ots) - Was der Telekom widerfährt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Großkonzerne mitunter in einem Anflug von Überheblichkeit Verbraucher für Spielbälle halten. Und zum Glück dann doch kläg |