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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Ängstlicher Kreml - Kommentar von Klaus-Helge Donath 08.02.2017
Karlsruhe (ots) - Im Fall Nawalny offenbart der Kreml indes Unsicherheit. 80 Prozent Zustimmung für Präsident Putin in Umfragen reichen dem Kreml nicht zur Beruhigung. Mit einem Freispruch hätte Ru

Lausitzer Rundschau: Reine Willkür Russischer Oppositioneller verurteilt 08.02.2017
Cottbus (ots) - Wohin Ignoranz gegenüber Richtern führen kann, ist in Russland zu sehen. Dort hat das Regime von Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die für demokratisch

Lausitzer Rundschau: Unter Zugzwang Merkels Abschiebe-Programm 08.02.2017
Cottbus (ots) - Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für schnellere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das L

Das Erste, Donnerstag, 9. Februar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 08.02.2017
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Flüchtlingsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt,

Auf Jobsuche: Ein Drittel der Jugend Afrikas will Heimat verlassen / SOS-Kinderdörfer: "Marshallplan" kann Migration effektiv verhindern 09.02.2017
-------------------------------------------------------------- SOS-Petition http://ots.de/iArXr -------------------------------------------------------------- Nairobi/München (ots) -

Mitteldeutsche Zeitung: Migration/Flüchtlingsrückführung SPD-Fraktionsvize Högl trägt Merkels Abschiebeplan mit 09.02.2017
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, unterstützt den 16-Punkte-Plan von Kanzlerin Angela Merkel für mehr Abschiebungen von Flüchtlingen. "Was in dem P

Rheinische Post: Eine Milliarde für Irak-Hilfen 09.02.2017
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donners

Rheinische Post: CSU will Länder sanktionieren, die nicht konsequent abschieben 09.02.2017
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Sanktionen für Bundesländer gefordert, die nicht konsequent abschieben. "Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundeslände

Rheinische Post: Kommunen: Drei Milliarden Euro Mehrkosten durch fehlende Rückführung von Asylbewerbern 09.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heim

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil über Handys am Steuer 09.02.2017
Stuttgart (ots) - Übeltäter ist in Wirklichkeit der Gesetzgeber. Er hat den betreffenden Absatz in der Straßenverkehrsordnung umformuliert, um ihn geschlechterneutral zu machen. Nur, gut gemeint is

Stuttgarter Zeitung: zur Beschleunigung bei den Abschiebungen 09.02.2017
Stuttgart (ots) - Mit der steigenden Zahl von Asylentscheidungen wird die Zahl ausreisepflichtiger Personen in diesem Jahr deutlich nach oben schnellen. Wenn das Gros dieser Menschen dennoch in De

Badische Zeitung: Die USA unter Trump / Politik mit dem Vorschlaghammer Leitartikel von Dietmar Ostermann 09.02.2017
Freiburg (ots) - Donald Trump, das kann man schon sagen, ist genau der Präsident, den sich viele seiner Wähler in den USA gewünscht haben. Deren Ziel - und das von Trumps düstersten Beratern - war ni

Westfalenpost: Joachim Karpa zu Psychiatrie-Opfern im Marsberger St. Johannis-Stift 09.02.2017
Hagen (ots) - Der die Aussagen Betroffener liest, wer sich mit ihrem Werdegang beschäftigt, der weiß: Ihr ganzes Leben kämpfen sie mit den Folgen des Aufenthaltes im St. Johannis-Stift in Marsberg.

Mittelbayerische Zeitung: Ganz nah / Kommentar zu den Auswirkungen von Trumps Politik auf die Region Oberpfalz 09.02.2017
Regensburg (ots) - Laute Töne sind die Einwohner von Grafenwöhr gewohnt, denn es donnert oft, wenn Soldaten auf dem US-Truppenübungsplatz trainieren. Das Poltern des neuen US-Präsidenten schreckt d

Mittelbayerische Zeitung: Zuckerbrot und Peitsche / Kanzlerin und Länderchefs sind sich einig, den Druck auf ausreiseunwillige Asylbewerber zu erhöhen. 09.02.2017
Regensburg (ots) - Die Willkommenskultur, die im Spätsommer 2015 Tausende von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak auf Bahnhöfen entgegenschlug, war gestern. Ernüchterung ist e

DStGB zum 16-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen 09.02.2017
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Abschiebungen. Der DStGB fordert seit langem

Rheinische Post: Kommentar: Der stoische Rechtsstaat 09.02.2017
Düsseldorf (ots) - Es hat etwas Beruhigendes inmitten der Verunsicherung, die Donald Trump provoziert: Mag der US-Präsident auch jeden beschimpfen, der sich ihm in den Weg stellt, die Mühlen des Re

Rheinische Post: Kommentar: Lehrer-Ungleichheit 09.02.2017
Düsseldorf (ots) - Es kann nicht richtig sein, wenn zwei Menschen, die an einem Ort dasselbe leisten, höchst unterschiedlich bezahlt werden. Das gilt nicht nur, aber auch für Lehrer. Die angestellten

Rheinische Post: Kommentar: VW traut man inzwischen alles zu 09.02.2017
Düsseldorf (ots) - Alle haben frühzeitig Bescheid gewusst, behauptet VW-Patriarch Ferdinand Piëch: der Betriebsratschef, der damalige Chef der IG Metall, sogar Niedersachsens Ministerpräsident über

Lausitzer Rundschau: Linkes Problem Brandenburgs Justizbeamte protestieren gegen rot-rote Rotstiftpolitik 09.02.2017
Cottbus (ots) - Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass di

Lausitzer Rundschau: Großer Nachholbedarf Streiks im öffentlichen Dienst 09.02.2017
Cottbus (ots) - Immer stärker dürften sich die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auch ins öffentliche Bewusstsein graben. Schließlich sind sie immer breiter gefächert. Finanzämter und Ge

Weser-Kurier: über einen EU-Beitritt der Türkei schreibt Mirjam Moll: 09.02.2017
Bremen (ots) - Als das Europäische Parlament im vergangenen Jahr mit einer Resolution dafür plädierte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen, war das ein erster Schritt in die

Das Erste, Freitag, 10. Februar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 09.02.2017
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für besondere Aufgaben, Thema: Flüchtlinge   8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke,

WAZ: Mehr Lohn ist keine Frechheit - Kommentar von Matthias Korfmann zu Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 09.02.2017
Essen (ots) - Sechs Prozent Einkommensplus? Die Forderung der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst der Länder klingt unverschämt. Ist sie aber nicht. Mal abgesehen davon, dass am Ende natürli

WAZ: Fluglärm ist kein Kinkerlitzchen - Kommentar von Frank Preuß zum Flughafen 09.02.2017
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf ist der Flughafen des zweitgrößten Ballungsraumes in Europa. Seine wirtschaftliche Bedeutung für NRW und damit auch für das Ruhrgebiet kann nicht hoch genug eingeschätzt