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Sandstreuer im Parlament / Kommentar von Jens Anker zum Antidiskriminierungsgesetz und die AfD

04.06.2020

Berlin (ots) - Kurzform: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Gegen die Verabredung aller Fraktionen

Gut gelenkt / Kommentar von Stefan Schröder zu Konjunktur- und Krisenhilfen

04.06.2020

Mainz (ots) - Einen Batzen Geld steckt die Bundesregierung in das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Doch den Umgang mit Milliarden sind wir seit der Finanzkrise gewöhnt. Zumal die Deutsche Bank

Mitteldeutsche Zeitung zum Soldatengesetz

04.06.2020

Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. We

Ein großer Wurf mit Fragezeichen Kommentar der Fuldaer Zeitung (5. Juni 2020) zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

04.06.2020

Fulda (ots) - In der Krise beweist sich der Charakter - diesen Spruch hat Altkanzler Helmut Schmidt geprägt, und er scheint sich auch im politischen Berlin des Jahres 2020 zu bewahrheiten. Diesmal hat

Kommentar / Das Konjunkturpaket bekommt eine Zwei plus = Von Birgit Marschall

04.06.2020

Düsseldorf (ots) - Donnerwetter. Die Koalition hat auf den Ökonomen-Rat gehört und nimmt mutig 130 Milliarden Euro für die Konjunktur in die Hand. Die Summe ist groß genug, um einen nennenswerten Impu

Kommentar / Schuldenschnitt für arme NRW-Kommunen = Von Kirsten Bialdiga

04.06.2020

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hält die Kommunen von zwei Seiten im Griff. Sie nehmen weniger Steuern ein, weil Unternehmen weniger Gewinne machen und die Gewerbesteuer gestundet wurde. Gleichzei

Ab Jahreseinkommen von 86.000 Euro bringt der Kinderbonus Familien nichts

05.06.2020

Düsseldorf (ots) - Familien mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 86.000 Euro profitieren nicht vom geplanten Kinderbonus der Bundesregierung. Das geht aus Berechnungen des Deut

NRW weitet Präsenzunterricht an Grundschulen aus - Ministerin Gebauer stellt Pläne am Freitag vor

05.06.2020

Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Präsenzunterricht an Grundschulen noch vor den Sommerferien deutlich ausweiten. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe

Kaum Mietstundungen wegen Corona in Berlin

05.06.2020

Sperrfrist: 05.06.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Berliner kann die Miete

Kompromisspaket Düngerecht darf nicht wieder aufgeschnürt werden - Abstimmung im Bundesrat über Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

05.06.2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem kurzfristigen Scheitern des Düngepakets der Bundesregierung. Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über die Änderung des Wasserhaushaltsg

Tag der Organspende / Reinhardt appelliert: Persönliche Einstellung zur Organspende dokumentieren

05.06.2020

Berlin (ots) - "Mehr geschenkte Lebensjahre für Organempfänger - die Organspende in Deutschland entwickelt sich in die richtige Richtung. Offensichtlich hat die intensive gesellschaftliche und politis

Karliczek: Bioökonomie ist wichtiger Treiber für Wandel zu nachhaltigerem Wirtschaftssystem (FOTO)

05.06.2020

Berlin (ots) - BMBF verlängert Wissenschaftsjahr "Bioökonomie" bis Ende 2021 Das laufende Wissenschaftsjahr zum Thema "Bioökonomie" wird bis Ende 2021 verlängert. Vor dem Hintergrund der pandemiebedi

Zum Konjunkturpaket gehört ein Investitionsprogramm Barrierefreiheit!

05.06.2020

Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung verabschiedeten Krisenbewältigungs- und Konjunkturpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Viele der beschlossenen Maßnahmen sind im Ansatz zu begrüßen

AfD-Chef Jörg Meuthen hält Konjunkturpaket in Teilen für richtig, insgesamt aber für wenig "zielgerichtet und wirkungslos"

05.06.2020

Bonn (ots) - Das geplante Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro ist nach Ansicht des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in Teilen positiv zu bewerten, insgesamt sei es aber "wenig zielgerichtet un

Sigmar Gabriel kritisiert SPD wegen Kaufprämie

05.06.2020

Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, dass die SPD die Kaufprämie für die Autoindustrie verhindert hat: "Nach den Beschäftigten der Energiebranche gibt die Sozialdemokrati

Niedersachsen kritisiert: Konjunkturpaket in Sachen Wasserstoff "nicht ambitioniert genug"

05.06.2020

Osnabrück (ots) - Niedersachsen kritisiert: Konjunkturpaket in Sachen Wasserstoff "nicht ambitioniert genug" Umweltminister Lies für verpflichtende Wasserstoff-Quote - "Nicht kleckern, sondern klotze

Am 6. Juni ist Tag der Organspende / Jens Spahn: "Rückenwind aus der Debatte um die Organspende nutzen."

05.06.2020

Frankfurt am Main (ots) - Zum morgigen Tag der Organspende ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine persönliche Entscheidung zur Organspende zu treffen und

Korrektur: Lauterbach: NRW geht mit Grundschulöffnung hohes Risiko ein

05.06.2020

Köln (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat die geplante Öffnung der nordrhein-westfälischen Grundschulen als riskant kritisiert und vor einer "zweiten Infektionswelle" gewarnt. "Au

Lauterbach: NRW geht mit Grundschulöffnung hohes Risiko ein

05.06.2020

unter den linden: Machtkampf um jeden Preis - China und die USA unter Trump - Montag, 8. Juni 2020, 22.15 Uhr

05.06.2020

Bonn (ots) - Seit Monaten leidet die Welt unter der Corona-Pandemie und immer deutlicher wird die tiefe Zäsur, die das Virus in unser Leben, unsere Gesellschaften und unsere Ökonomien gerissen hat. Au

Lange: Ein Digital-Update für das Personenbeförderungsrecht

05.06.2020

Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Koalition einigen sich auf Eckpunkte zur Novelle des Personenbeförderungsrechts Die Verkehrspolitiker der Koalition haben sich auf Eckpunkte zur Novelle des Perso

Deutsche Umwelthilfe fordert Abschaffung sämtlicher Kaufprämien für als Plug-In Hybride getarnte Verbrenner-SUV mit Elektro-Hilfsmotor

05.06.2020

Berlin (ots) - Im Rahmen des Konjunkturpaketes verdoppelt der Bund seine Kaufprämie für klimaschädliche Diesel- und Benzin-SUV mit Elektro-Hilfsmotor - CO2-Ausstoß von Plug-In Hybriden im realen Fahrb

EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Juni 2020

05.06.2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Förderung der Artenvielfalt erfordert Dialog, Honorierung und Monitoring / DBV-Umweltbeauftragter Hartelt zum Tag der Umwelt

05.06.2020

Berlin (ots) - Der Internationale Tag der Umwelt steht im Jahr 2020 stark im Zeichen der Artenvielfalt, nicht zuletzt durch die internationalen Verhandlungen über einen neuen UN-Rahmen zur biologische

Connemann/Breher: Grüne Blockade schadet Tieren und Betrieben

05.06.2020

Berlin (ots) - In der Sauenhaltung droht ein Strukturbruch Auf der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates am heutigen Freitag stand die Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhal

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