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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Politik muss Pflichtrente für Mittelständler Absage erteilen - Unternehmerumfrage: Bei Nachzahlung droht Insolvenzwelle 06.04.2006
Berlin (ots) - "Der Mittelstand appelliert an den Gesetzgeber, derRentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer eine klare Absagezu erteilen", so der Präsident des Bundesverbands mittelständisch

dbb begrüßt Versorgungsfonds für Bundesbeamte 06.04.2006
Berlin (ots) - Die Pläne der Haushaltspolitiker der großen Koalition, für die Finanzierung des Pensionssystems der Bundesbeamteneinen weiteren Versorgungsfonds zu schaffen, werden vom dbb beamtenbund

Klöckner/Dobrindt: Porto-Senkung gut für's Verbraucherportemonnaie 06.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Portosenkung für Päckchen erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und der postpolitische Sprecher der

Neues Deutschland: zur Wahldebatte innerhalb der WASG 06.04.2006
Berlin (ots) - Sieg und Niederlage liegen in der Politik oft eng beieinander. Dann ist dem König von Epirus zum Andenken oft von einemPyrrhussieg die Rede. Es liegt nahe, auch das Basta des WASG-Bunde

Märkische Oderzeitung: kommentiert den Tarifabschluss für die Kommunalbeschäftigten in Baden-Württemberg: 06.04.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Der Stuttgarter Abschluss ist ein weiterer Meilenstein hin zur Unübersichtlichkeit im öffentlichen Tarifgefüge. Offensichtlich ist, dass es Bund, Ländern und Kommunen angesichts

Rheinische Post: Auslandseinsätze kosten die Bundeswehr 884 Millionen Euro 06.04.2006
Düsseldorf (ots) - Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben im Jahr 2005 Zusatzkosten von mehr als 884 Millionen Euro verursacht. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung

Saarbrücker Zeitung: FDP-Vize Pinkwart befürchtet "massive Wachstumseinbrüche"- Bundesregierung muss Mehrwertsteuerpläne stoppen 06.04.2006
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP und nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hat dieBundesregierung nachdrücklich aufgefordert, die für Anfang 2007 ge

Westfalenpost: Der Mut wächst Aber wirklich große Gesundheitsreform? 06.04.2006
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Und sie bewegen sich doch, die Gesundheitsreformer der schwarz-roten Koalition. Zwar sind die Konturen ihres Werkes noch immer nebulös. Gleichwohl vermitteln sie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Vogelgrippe 06.04.2006
Halle (ots) - Ja, die Vogelgrippe bleibt ein Gespenst. Die Folgen sollte niemand verharmlosen. Und eine Garantie dafür, dass sich nichtheute schon ein Tier in der unmittelbaren Nachbarschaft infiziere

Rheinische Post: Vogelgrippe immer im Visier 06.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Reinhard Kurth, Präsident des Robert-Koch-Instituts, ist ein besonnenen Mann. Wissenschaftler diesen Typs warnen nicht, weil sie sich wichtig tun oder ei

Rheinische Post: Nulldiät für Rentner 06.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Die Rentner müssen in diesem Jahr die dritte Nullrunde in Folge hinnehmen. Das bedeutet mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten unter dem Strich faktisc

Rheinische Post: US-Minister-Krieg 06.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann US-Präsident George W. Bush steht unter einem enormen Druck. Seineinnenpolitischen Reformen schleppen sich wie müde Schnecken dahin. Außenpolitisch belasten

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Sicherheitsverwahrung: Gefährliche Gratwanderung 06.04.2006
Cottbus (ots) - Das in großer Eile 2004 erlassene Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung soll die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern schützen. Besonders dann, wenn nach einer Verurteilun

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Vogelgrippe bei Nutztieren: Penible Prüfungen 06.04.2006
Cottbus (ots) - Ein wirklicher Schock ist das Übergreifen der Vogelgrippe auf Nutztierbestände nicht. Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis das Virus seinen Weg in einen Geflügelstall finden und das

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Initiative der Koalition zum Bürokratieabbau: Zweimal gewonnen 06.04.2006
Cottbus (ots) - Das Versprechen, Dämme gegen die ausufernde Bürokratie zu bauen, gehört seit Jahrzehnten zur unabdingbaren Grundausstattung politischer Sonntagsreden. Und wie kaum ein anderes Versprec

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth macht Unionspolitik für Zustände an Berliner Rütli-Schule verantwortlich 07.04.2006
Berlin (ots) - Sperrfrist: Freitag, 6.4., 5 Uhr In der Debatte über Fehler in der Integrationspolitik hat die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Union für die schlimmen Zustände an der

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth kündigt neuerliche Kandidatur für Parteivorsitz an 07.04.2006
Berlin (ots) - Sperrfrist: Freitag, 7.4., 5 Uhr Grünen-Chefin Claudia Roth will erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Das kündigte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Freit

Rheinische Post: CDU verteidigt Gazprom-Bürgschaft - Keine Hinweise auf Einfluss Schröders 07.04.2006
Düsseldorf (ots) - Nach der Prüfung des umstrittenen Bürgschaftsangebots der früheren Bundesregierung für einen Milliardenkredit an den russischen Gazprom-Konzern im Haushaltsausschuss des Bundestags

DBR: Föderalismusreform bedeutet massiven Rückschritt für Behinderte 07.04.2006
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat ist alarmiert. "Durch die Föderalismusreform droht ein schwerer Rückschlag für die Rechte behinderter Menschen", erklärt die Sprecherratsvorsitzende Brigitte

Käfigindustrie lockt Bundesrat mit unrealistischen Zahlenspielen / VIER PFOTEN befürwortet eine verbraucher-, tier- und umweltfreundliche Hühnerhaltung die Arbeitsplätze schafft 07.04.2006
Hamburg (ots) - Heute will sich eine Mehrheit der Länder imBundesrat gegen das ab 2007 geltende Käfigverbot für Legehennenaussprechen. "Diese Länder bedienen damit einseitig die Wünscheweniger großer

CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Stärkung der genossenschaftlichen Idee 07.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Lan

Hüppe: Klarstellung zum Merkzeichen B rückt in greifbare Nähe 07.04.2006
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Einbringung eines Referentenentwurfs bezüglich der Schwerbehindertenausweise erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit B

Schipanski: Weiter steigende Heilungschancen bei Krebs / Wiestler: Bundesweite Standards in der Krebsbehandlung nötig 07.04.2006
Bonn (ots) - Die Heilungschancen bei Krebserkrankungen werden sichnach Meinung der Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, weiter erhöhen. Gerade im Bereich der Krebserkrankungen bei

Parlamentarischer Abend der Allianz pro Schiene: Historische Wende in spanischer Verkehrspolitik 07.04.2006
Berlin (ots) - Berlin. Spanien setzt bis weit ins nächste Jahrzehnt auf den Verkehrsträger Schiene. Mit dem Strategieplan zur Infrastruktur und zum Verkehr (PEIT), hat die Regierung einen historischen

Börnsen/Krings: Vergütung für Künstler künftig europaweit 07.04.2006
Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Fünften Gesetzes zur Änderungdes Urheberrechtsgesetzes (Folgerecht) erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bör