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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Kinderporno-Skandal im Regierungsbezirk Detmold 03.12.2009
Bielefeld (ots) - Ein Staatsanwalt, der straffrei Kinderpornos besitzen durfte? »Wir wissen nichts, wir haben keine Unterlagen.« So haben das NRW- Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft H

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Sorgerecht / Europäischer Gerichtshof 03.12.2009
Osnabrück (ots) - Es gibt nur Gewinner Was vordergründig nach einem Sieg für die Väter aussieht, ist vor allem ein Sieg für die Kinder. Ihnen nämlich spricht das Straßburger Urteil ein Recht auf bei

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Afghanistan / Kundus / Guttenberg 03.12.2009
Osnabrück (ots) - Der richtige Weg Jeder weiß: Auch Politiker können irren. Nur sie selbst sehen das zumeist anders. Umso positiver das jetzige Bekenntnis von Karl-Theodor zu Guttenberg, er halte de

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Urteile / Datenschutz 03.12.2009
Osnabrück (ots) - Kein Bagatelldelikt Das gerichtliche Aus für die Dauervideoüberwachung auf Autobahnen war absehbar. Nicht nur weil bereits das Bundesverfassungsgericht aufdie fehlende gesetzliche

ARD-DeutschlandTrend: SPD legt bei Sonntagsfrage zu, FDP verliert - Mehrheit unzufrieden mit der neuen Bundesregierung - Guttenberg und von der Leyen so beliebt wie nie zuvor 03.12.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 03.12.2009 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. ARD-DeutschlandTREND Dezember 2009 Spe

ARD-DeutschlandTREND Dezember 2009: Ablehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan wächst - Drei Viertel der Deutschen haben kein Vertrauen in Informationspolitik der Bundesregierung 03.12.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 03.12.2009 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für ele

ARD-DeutschlandTrend Dezember 2009: Hälfte der Bundesbürger fordert stärkeres Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz 03.12.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 03.12.2009 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für ele

Kölner Stadt-Anzeiger: Anwalt erhofft bessere Chancen für Angehörige der Opfer von Kundus 03.12.2009
Köln (ots) - Der Bremer Rechtsanwalt von Angehörigen der Opfer desBombenangriffs von Kundus, Karim Popal, sieht nach der jüngsten Erklärung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) b

Rheinische Post: SPD lässt Zustimmung zu Truppenaufstockung für Afghanistan offen 04.12.2009
Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lässt eine Zustimmung seiner Partei zur Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan offen. Es

Kölner Stadt-Anzeiger: Bartels (SPD): Neubewertung des Bombardements von Kundus durch zu Guttenberg reicht nicht aus 04.12.2009
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Neubewertung des Luftangriffs von Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als unzureichend kritisiert.

Der Deutsche Entwicklungsdienst lädt ein zur Internationalen Filmpremiere von WE WANT (U) TO KNOW / Remembering in the Time of the Khmer Rouge Trial 04.12.2009
Bonn (ots) - Der Film zeigt Menschen aus Kambodscha bei dem mutigen Versuch, ihre schmerzvollen Erinnerungen aus der Zeit der Khmer Rouge Diktatur zu verarbeiten - zu einem Zeitpunkt, an dem führende

Presse-Einladung: Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen" 04.12.2009
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt ein zur Konferenz Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen" 8. Dezember 2009, 11:00 - 17:00 Uh

Gebt Kindern eine Stimme! - Wahlrecht ab Geburt 04.12.2009
Bad Rodach (ots) - Was glauben Sie, wenn Kinder in Deutschland eine Wählerstimme hätten, was würde sich alles ändern? Ein rasanter Anstieg an Spielplätzen vielleicht? Jedes Kind bekommt das Recht auf

Deutscher Engagementpreis - Die Preisträger 2009 / Grüne Damen, Arbeiterkind.de, Bürgerkommune Nürtingen, Fußball baut Brücken und SOZIALHELDEN erhalten Auszeichnung für freiwilliges Engagement 04.12.2009
Berlin (ots) - Am 5. Dezember 2009, dem internationalen Tag des Ehrenamts, wird erstmalig der Deutsche Engagementpreis in Berlin verliehen. Fünf Preisträger werden im Rahmen eines außergewöhnlichen Fe

CARE: Klimadeal muss fair für Arme sein Scharrenbroich: "Nicht von Profitgier leiten lassen" 04.12.2009
Bonn (ots) - Drei Tage vor dem Start der Klimakonferenz in Kopenhagen fordert Heribert Scharrenbroich, Vorsitzender von CARE Deutschland-Luxemburg, die Regierungschefs auf, sich bei ihren Verhandlunge

Müller: Helden des Alltags würdigen 04.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember 2009 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer derCSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Am 05. D

Deutscher Kinderschutzbund begrüßt das Sorgerechtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 04.12.2009
Berlin (ots) - "Das Urteil ist zukunftsweisend", sagt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes. "Damit wird die rechtliche Möglichkeit, die Eltern ehelicher u

AOK-Arzneimittel-Rabattverträge 2010-2012: Angebotsfrist beendet - 90 Bieter für 87 patentfreie Wirkstoffe 04.12.2009
Berlin (ots) - Die Angebotsfrist für die kommenden AOK-Rabattverträge 2010 bis 2012 über 87 Wirkstoffe mit einem Marktvolumen von 1,4 Milliarden Euro ist beendet. "Wir freuen uns über die neue Rekor

Altmaier: Angriffe auf Abgeordnete nicht hinnehmbar 04.12.2009
Berlin (ots) - Zu den Farbbeutelanschlägen gegen Büros von Bundestagsabgeordneten gestern Abend erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB: Ges

Die Chance von Kopenhagen: Erneuerbare Energien schützen Klima durch nachhaltiges Wachstum 04.12.2009
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Kopenhagen amkommenden Montag ruft der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) dazu auf, die großen Chancen des Klimaschutzes zu ergreifen. Die zwi

Weltklimakonferenz: NABU verfolgt Verhandlungen in Kopenhagen - Energie- und Klimaexperten stehen für Presseanfragen und Interviews zur Verfügung 04.12.2009
Kopenhagen (ots) - Vom 7. bis 18. Dezember 2009 trifft sich die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen, um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, dessen erste Verpflichtungsperiode 2

Kompetent durch Engagement / Kolpingwerk Deutschland fordert bessere Vereinbarkeit von Studium und Ehrenamt 04.12.2009
Köln (ots) - Seit Wochen protestieren bundesweit Studierende für bessere Studienbedingungen und gegen Studiengebühren. Auf einen häufig vernachlässigten Aspekt macht anlässlich des internationalen Tag

Mittelbayerische Zeitung: Ramsauer will Kampf gegen Staus auf Autobahnen forcieren 04.12.2009
Regensburg (ots) - Regensburg. Seit fünf Wochen ist Peter RamsauerBundesminister. Im Interview mit der "Mittelbayerichen Zeitung" erklärt er, wie künftig Staus vermindert werden sollen, wo investiertw

Am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz": Edith Schwab und Mathieu Carriere / N24-Talk am 07.12.2009, um 23:30 Uhr, auf N24 04.12.2009
Berlin (ots) - Berlin, 04.12.2009. Deutsche Väter sollen mehr Rechte bekommen! Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar: Das deutsche Recht muss zu Gunsten der Väter verbessert werden.Bi

Riegert: CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt allen ehrenamtlich Engagierten 04.12.2009
Berlin (ots) - Zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2009 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Der 5. Dezember würdigt den ehrenamtlichen Einsatz u