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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern Stopp des Krefelder Kohlekraftwerks / Hocheffizientes Gaskraftwerk sinnvolle Alternative 05.07.2011
Berlin/Düsseldorf (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung An diesem Donnerstag entscheiden die Gesellschafter der Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH (TKK) über die Zukunft des ums

Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern 05.07.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverstöße begehen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Siim

Das IDHEAP lässt weltweit führende Verwaltungswissenschafter und -praktiker zu Worte kommen 05.07.2011
Chavannes-Renens (ots) - Nach Monterrey 2009 und Bali 2010 wurde dieses Jahr Lausanne für die Durchführung des internationalen Kongresses des IIAS 2011 ausgewählt. Veranstaltungsort ist das 1981 ge

Gregor Gysi und Klaus Ernst - Pressestatement am 05.07.2011 um 13:45 Uhr 05.07.2011
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab 14.00 Uhr mit der Sitzungswoche und dabei insbesondere mit den Steuersenkungsp

Kaufkraft der Renten: Ende der Abwärtsspirale nicht in Sicht 05.07.2011
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über die schwindende Kaufkraft der Rentner erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Kaufkraft der Renten sinkt seit Jahren dramatisch. Nach SoVD-B

Rheinische Post: Mißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik 05.07.2011
Düsseldorf (ots) - Die mögliche Lieferung modernster deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung

Rheinische Post: Mißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik 05.07.2011
Düsseldorf (ots) - Die mögliche Lieferung modernster deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung

Kicken und Lernen - ein gutes Konzept geht in die Verlängerung 05.07.2011
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des DFB und der Bundesagentur für Arbeit Der DFB und die Bundesagentur für Arbeit (BA) verlängern ihre Kooperationsvereinbarung aus 2008 um weitere z

Internationales Publikum bei UMIT-Workshop "Modeling Approaches for HTA" 05.07.2011
Hall in Tirol (ots) - Anfang diesen Monats hat das Institut für Public Health unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Uwe Siebert zum dreitägigen anwendungsorientierten Workshop "Modeling Approaches for

Senioren-Union-Bundesvorstand fordert in Manifest "Kultur des Lebens" breite gesellschaftliche Werte-Debatte / CDU-Bundesvereinigung erinnert CDU an ihre christlichen und ethischen Fundamente 05.07.2011
Berlin (ots) - Die Senioren-Union (SU), mit 57.000 Mitgliedern zweitstärkste Bundesvereinigung der CDU, hat zu einer breit angelegten gesellschaftlichen Werte-Debatte aufgerufen. In einem heute

Mortler: Dänemark setzt bedauerliches Signal 05.07.2011
Berlin (ots) - Dänemark hat am Dienstag seine Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden verschärft. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Wer Steuern senken will, kann auch seine entwicklungspolitischen Versprechen bis 2015 halten! 05.07.2011
Osnabrück/Bonn (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Bundeskabinett am 6. Juli: Welthungerhilfe und terre des hommes fordern Aufstockung des Entwicklungsetats Vor der Verabschiedung des Haushalts 2012

dbb-Fachtagung zu Auswirkungen der Bundeswehrreform: Heesen: Eigenständige Bundeswehrverwaltung erhalten - Verteidigungsminister fordert "Veränderungsbereitschaft" 05.07.2011
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Reform der Bundeswehr als "schon lange überfällig" bezeichnet. "Aber sie verlangt auch Mut, denn es geht um Veränderungen, die Menschen

Bundesrat soll mangelhafte Vorlage zur Verbrauchskennzeichnung von Pkw zurückweisen 05.07.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesrat Ablehnung der Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) - Änderungsvorschläge der Bundesrat

Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung Kujat begrüßt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien 05.07.2011
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von Saudi-Arabien

Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert mehr Transparenz bei Genehmigung von Rüstungsexporten - Unions-Fraktionsvize mahnt Beachtung der Sicherheitsinteressen Israels an 05.07.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwic

Rheinische Post: Geheimtreffen zwischen Kraft und Röttgen zur Schulpolitik 05.07.2011
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Norbert Röttgen werden heute Abend zu Gesprächen über über die künftige Schulpolitik zusammentreffen. Dies berich

Neues Deutschland: Geschäftsführer der DB Energie will Umstellung auf Erneuerbare Energien bis 2050 05.07.2011
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer der Bahntochter DB Energie, Hans-Jürgen Witschke, geht von einer Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien für die Bahn bis 2050 aus. In einem Inter

Neues Deutschland: zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien 05.07.2011
Berlin (ots) - Seit Monatsbeginn hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Dessen Aufgabe leitet sich simpel vom Begriff ab. Deutschland will, so hat es die Regierung mehrfach erklärt, d

WAZ: Von den Polen lernen - Leitartikel von Knut Pries 05.07.2011
Essen (ots) - Beim Blick auf unseren guten, alten Kontinent kann man trübsinnig werden. In der Eurozone kracht's; auf den Schengenraum fällt der Schatten der Abrissbirne; die gemeinsame Außenpolitik,

WAZ: Teure Wünsche - Kommentar von Daniel Freudenreich 05.07.2011
Essen (ots) - Das Positionspapier der SPD zur Pflege klingt vielversprechend. Es stärkt die Versorgung Demenzkranker, wertet insgesamt die Pflege auf und hilft Berufstätigen, die einen Verwandten b

WAZ: Keine Panzer für die Saudis - Kommentar von Walter Bau 05.07.2011
Essen (ots) - Die Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien ist in der Sache ein Skandal und in der Art des Verfahrens zumindest ein Ärgernis. Ein Skandal, weil deutsches Kriegsg

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa Von den Polen lernen KNUT PRIES 05.07.2011
Bielefeld (ots) - Beim Blick auf unseren guten, alten Kontinent kann man trübsinnig werden. In der Euro-Zone kracht's, auf den Schengenraum fällt der Schatten der Abrissbirne, die gemeinsame Außenp

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Panzerexport nach Saudi-Arabien Nicht vorstellbar CARSTEN HEIL 05.07.2011
Bielefeld (ots) - Da verstehe einer diese Bundesregierung. Als es darum ging, dem Eingreifen der NATO zugunsten der Menschenrechte in Libyen zuzustimmen, enthielt sie sich im Weltsicherheitsrat der

Neue Westfälische (Bielefeld): Kinder in Fukushima verstrahlt Mehr Ehrlichkeit, bitte! MARTIN KÖLLING, TOKIO 05.07.2011
Bielefeld (ots) - Japans Regierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Erst beteuert sie, Fukushima sei kein Tschernobyl. Später gesteht sie ein, dass Japans Atomkatastrophe ähnlich schlimm sei. Sie b