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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor Austritt Griechenlands 05.09.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone: "Wer den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion

Rheinische Post: AOK will Ärzten Kassenzulassung bei langen Wartezeiten entziehen 05.09.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Ärzten bei zu langen Wartezeiten das Honorar zu kürzen. "Es ist

LVZ: Altmaier: Berlin hat wenig Rückenwind geliefert / Performance bei Schwarz-Gelb muss besser werden 05.09.2011
Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, macht die schlechte Präsentation der Bundesregierung für die Wahlniederlage der Union in M

Stuttgarter Nachrichten: Mecklenburg-Vorpommern 05.09.2011
Stuttgart (ots) - Erwin Sellering hat offenbar alles richtig gemacht - obwohl auch ihm die im Osten übliche Wahlmüdigkeit nicht gefallen kann. Nun eröffnen sich ihm tatsächlich Handlungsspielräume

Mitteldeutsche Zeitung: Schnelle Internet-Zugänge Grüne fordern mehr Engagement beim Ausbau 05.09.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Grüne fordern mehr Ehrgeiz beim Ausbau der schnellen Internet-Verbindungen im Land und wollen dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Das be

LVZ: Kubicki: FDP hat offenbar "generell ,verschissen'" / Wofür Rösler stehe, könne er derzeit nicht vernünftig beantworten 05.09.2011
Leipzig (ots) - Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hat die Personaldebatte in der FDP scharf kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (

LVZ: Oppermann: Krawallstrategie verspricht keinen Erfolg / SPD will Euro-Rettung verantwortlich im Bundestag mittragen / Forderung nach NPD-Verbot 05.09.2011
Leipzig (ots) - Die "kolossale Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung" sieht der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, auch als Auftrag, im Bund

LVZ: Parteichef Ernst: Bundesthemen der Linken haben Wähler überzeugt / Nächste Führung direkt durch die Parteibasis wählen lassen / Linke zerlegt sich nicht 05.09.2011
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, führt das gute Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf die attraktiven Bundesthemen seiner Partei zurück. In einem Gesp

Neue Presse Hannover: NP-Interview mit Frank-Walter Steinmeier: Westerwelle schadet dem Land 05.09.2011
Hannover (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannov

Finanzausgleich der Krankenkassen diskriminiert Alte und Kranke / DEUTSCHE BKK und BAHN-BKK kritisieren Tatenlosigkeit des BMG 05.09.2011
Berlin (ots) - Was sind dem Bundesgesundheitsministerium alte und schwerstkranke Menschen wert? Internen Berechnungen der DEUTSCHEN BKK zufolge werden ältere und schwerstkranke Patienten durch den V

Hartz IV-Benachteiligung behinderter Menschen beenden 05.09.2011
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen. "Wissensch

Humanitäre Krise am Horn von Afrika CARE-Vorsitzender Scharrenbroich nach Rückkehr aus Kenia: "Sichere finanzielle Zusagen bis mindestens zum Frühjahr 2012 nötig" 05.09.2011
Berlin (ots) - Berlin, 5. September 2011. Der Vorsitzende von CARE Deutschland-Luxemburg, Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich, forderte heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin eine gem

BKK Landesverband Mitte: Überschuss des Gesundheitsfonds einsetzen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden 05.09.2011
Berlin (ots) - Auf Grund der steigenden Einnahmen des Gesundheitsfonds fordert der BKK Landesverband Mitte eine Prüfung der Zuweisungen an die Krankenkassen. "Es kann nicht sein, dass sich im Fonds

"Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung": Klima-Allianz Deutschland startet Kampagne vor dem Bundesbauministerium 05.09.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), des WWF Deutsch

Hartz IV: Paritätischer kritisiert Regelsätze als verfassungswidrig und fordert grundlegende Neugestaltung 05.09.2011
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bestätigt das aktuelle Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die geltenden Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig sind. Nach eigenen Berech

Steinbach: Absage Deutschlands an umstrittener Gedenkveranstaltung für Durban-Konferenz setzt ein klares und richtiges Zeichen 05.09.2011
Berlin (ots) - Zur Absage Deutschlands an der Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz teilzunehmen, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe d

Uhl: Vorgehen von Pro Asyl nicht akzeptabel 05.09.2011
Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, von ihrer Feier zum 25-jährigen Bestehen ausgelade

Alleinerziehende in der Hartz IV-Falle? Karriere mit Kind! 05.09.2011
Nürnberg (ots) - - Telekom und Bundesagentur für Arbeit (BA) bauen Projekt zum Einstieg in die Berufsausbildung aus - Integration benachteiligter Jugendlicher als Gebot moderner Ta

Wahl zum Berliner Senat: / Alle fünf Spitzenkandidaten zu Gast in ZDFinfo - Live-Diskussion mit Usern 05.09.2011
Mainz (ots) - Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. "Das bedeutet Rückenwind für die Berlin-Wahl", glaubt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auch die

Krings: Nur der Gesetzesentwurf der Koalition zur Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß 05.09.2011
Berlin (ots) - Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden heute Sachverständige zur Reform des Wahlrechts angehört. Hierzu erklärt der der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) Nach der Landtagswahl in MV: Debatte um neues NPD-Verbotsverfahren entbrannt 05.09.2011
Rostock (ots) - Der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag hat eine kontroverse Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren entfacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tilli

Börnsen/Kretschmer: Experten begrüßen einhellig die Initiative der Koalition zum immateriellen UNESCO-Kulturerbe 05.09.2011
Berlin (ots) - Am 5. September veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Koalitionsantrag "Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe vorantreiben" (Bu

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfahren wegen überhitztem ICE eingestellt 05.09.2011
Bielefeld (ots) - Der Skandal um den ICE, der im Sommer 2010 wegen massiver Überhitzung in Bielefeld nothalten musste, hat für den zuständigen Zugführer keine juristischen Konsequenzen. Die Bielefel

Heil: Bundesweites Beratungstelefon zur Pflege gibt Verbrauchern mehr Rechtssicherheit 05.09.2011
Berlin (ots) - Fragen zu Verträgen mit stationären Pflegeeinrichtungen und sonstigen Wohnformen werden ab sofort bundesweit von den Verbraucherzentralen telefonisch beantwortet. Dazu erklärt die Ver

Neues Deutschland: nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 05.09.2011
Berlin (ots) - Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem erneuten Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Kampf gegen die Nazipartei als einen »langwierigen Prozess«. Wie wahr! Ein