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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zur Verkehrswegeplanung 05.05.2014
Bremen (ots) - Gestern hat der Ausbau der A7 bei Hamburg begonnen. Ärger gab es im Vorfeld vor allem wegen der geplanten Überdeckelung, und der war vorherzusehen. In Hamburg und anderswo werden Bür

Westfalenpost: Islamistische Gruppen 05.05.2014
Hagen (ots) - Das Problem ist gewiss nicht neu: Unglückliche, frustrierte junge Menschen auf der Suche nach dem Sinn des Lebens lassen sich verleiten - von menschenverachtenden vermeintlichen Heils

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Rente mit 63 05.05.2014
Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aber hat mehr als das: ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell. Nicht anders ist das

Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zum Ukraine-Konflikt 05.05.2014
Bremen (ots) - Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer" mit "Waffengewalt" zu unterdrücken? Wenn die Regierung in Kiew

BERLINER MORGENPOST: Keine wirksame Kontrolle/ Ein Leitartikel von Jens Anker 05.05.2014
Berlin (ots) - Es gehört zu den jährlichen Ritualen wie der Berlin-Marathon oder das DFB-Pokalfinale im Olympiastadion: die Vorstellung des Jahresberichtes des Rechnungshofes. In akribischer Kleina

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu G8 oder G9 05.05.2014
Bielefeld (ots) - Gegen 76 Prozent der Bevölkerung lässt sich normalerweise keine Politik machen. Schon gar nicht, wenn es um das Thema geht, das in Familien den Alltag bestimmt. Mit Schulpolitik l

WAZ: Nato-Appell zur Aufrüstung ohne Berliner Rückhalt 05.05.2014
Berlin (ots) - Der Appell von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben, ist in Berlin verpufft. "Er sollte sich der Wirklichkeit stellen: Alle haben leer

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Fall Gerry Adams Faustischer Pakt Jochen Wittmann, London 05.05.2014
Bielefeld (ots) - Der Fall Adams legt ein Dilemma bloß: Wie kann Gerechtigkeit mit dem Friedensprozess ausbalanciert werden? Denn um den nordirischen Bürgerkrieg zu beenden, wurde ein faustischer Pa

Rheinische Post: Kommentar / Ein zweites Srebrenica = Von Matthias Beermann 05.05.2014
Düsseldorf (ots) - Seit zwei Monaten kämpft die Bundesregierung an vorderster Front um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. Das ist aller Ehren wert. Trotzdem sollten wir uns nicht in die

Rheinische Post: Kommentar / Gabriels Attacke = Von Martin Kessler 05.05.2014
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ein Vollblutpolitiker. Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der

Rheinische Post: Kommentar / Regieren jenseits der Vernunft = Von Michael Bröcker 05.05.2014
Düsseldorf (ots) - An dem Rentenpaket der großen Koalition zeigt sich das Grunddilemma einer kurzatmigen und unverantwortlichen Politik, so wie sie Max Weber in der ökonomischen Theorie der Politik

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Portugal Lohnender Sparkurs VON RALPH SCHULZE, MADRID 05.05.2014
Bielefeld (ots) - Es ist endlich mal wieder eine gute Nachricht für die zehn Millionen Portugiesen: Ihr Krisenland, das 2011 vor der Staatspleite stand und mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Louisa Knobloch zu Abitur/Vereinheitlichung/Länder 05.05.2014
Regensburg (ots) - Wenn ab heute die Schüler in Bayern ihr Abitur schreiben, dann ist das auch eine Premiere: Zum ersten Mal haben sich sechs deutsche Bundesländer auf gemeinsame Aufgaben verständigt

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zur Bayern-SPD 05.05.2014
Regensburg (ots) - Beachtliche Erfolge in der kommunalpolitischen Ebene, doch keine Kraft zum Sturm der Gipfel in der Landespolitik: Im Maximilianeum verharrt die bayerische SPD acht Monate nach der

Badische Zeitung: Wirtschaft in Europa / Brüsseler Rosa-Maler Kommentar von Daniela Weingärtner 05.05.2014
Freiburg (ots) - Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich Irland, Griechenland und Portugal wieder Geld zu moderaten Zinsen am Markt leihen können. Doch diese Länder sind winzig im Vergleich zu d

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Generatorschaden am Kernkraftwerk Grohnde Poker um die nukleare Zukunft FELIX EISELE 05.05.2014
Bielefeld (ots) - Drei Jahre nach dem verhängnisvollen Zwischenfall im japanischen Fukushima ist die Debatte um die Atomkraft noch immer nicht verstummt. Drei Jahre, die zwar der Regierung Merkel e

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu: Portugal kommt ohne Euro-Schirm klar 05.05.2014
Stuttgart (ots) - Portugals Schritt unter dem Euro-Rettungsschirm hervor bedeutet einen Etappensieg im Kampf gegen Europas Schulden- und Bankenkrise. Mehr aber nicht. Denn kaum eine der Ursachen is

Schwäbische Zeitung: Das Ende der Sicherheit - Leitartikel 05.05.2014
Ravensburg (ots) - Unsere Sicherheit scheint sich in den letzten Jahren irgendwie von selbst geregelt zu haben. Die Nato war zwar für unseren Schutz da. Aber dass es sie gibt, haben wir nur mitgekri

Badische Neueste Nachrichten: Edathys Seiltanz Kommentar von Tobias Roth 05.05.2014
Karlsruhe (ots) - Das alles sind die Nebengeräusche eines aufsehenerregenden Absturzes, den der einstige Hoffnungsträger Sebastian Edathy ganz alleine zu verantworten hat. In der Sache nämlich hat

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Rente 05.05.2014
Regensburg (ots) - Dass mit viel Schweiß und Wucht von Bundessozialministerin Andrea Nahles auf den Weg gebrachte Rentengesetz - Mütterente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente - benötigt noch

Unions-Fraktionsvize Fuchs über Gauweiler: "Nicht alles, was er so von sich gibt, ist immer besonders klug" 05.05.2014
Bonn-Berlin (ots) - Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in der

Rheinische Post: Etwa 70 Unionsabgeordnete wollen Rentenpaket ablehnen / Andere Unionspolitiker warnen vor Veto gegen Rente mit 63 06.05.2014
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Rentenpaket drohen 70 Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Fraktionsk

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Unionsvize Vaatz kritisiert Zahlen zu den Kosten des Aufbaus Ost als "einseitig" 06.05.2014
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die jüngsten Zahlen über die Kosten des Aufbaus Ost als einseitig zurück gewiesen. "Die Zahlen stimm

Saarbrücker Zeitung: Edathy soll erster Zeuge im Untersuchungsausschuss werden 06.05.2014
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Unt

Neue OZ: Gespräch mit Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt 06.05.2014
Osnabrück (ots) - Umweltstiftung kritisiert hohen Flächenverbrauch durch Straßenbau Generalsekretär Heinrich Bottermann begrüßt Bürgerbeteiligung an Verkehrswegeplanung in Niedersachsen Osnab