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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frei: Wir brauchen Task Forces gegen Corona-Betrüger 06.07.2020
Berlin (ots) - Bundesweit Ermittlungen in mindestens 5.100 Fällen Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Dabei geht es um Vorwürfe wie den V

Gewerkschaft Verdi verlangt Beibehaltung der Maskenpflicht im Handel 06.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht in einigen Bundesländern kritisch. Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges B

Handelsverband sieht geringere Shopping-Lust durch Maskenpflicht 06.07.2020
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Abschaffung der Maskenpflicht hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die negativen Folgen für das Geschäft der Einzelhändler durch die Maskenpflicht ver

Mineralbrunnen missbilligen erneuten Angriff der Bundesregierung auf Mineralwasser (FOTO) 06.07.2020
Bonn (ots) - Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) wendet sich gegen einen erneuten Angriff der Bundesregierung auf das Naturprodukt Mineralwasser. Als Reaktion auf einen am vergangenen Freitag v

Führungswechsel bei der Panzerbrigade 21: Übergabeappell in Augustdorf 06.07.2020
Augustdorf (ots) - Die Panzerbrigade 21 "Lipperland" lädt Donnerstag, den 9. Juli 2020, 15.00 Uhr, zum Übergabeappell in die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf ein. Der Kommandeur der 1

Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln 06.07.2020
München (ots) - Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koa

Verfassungsschutz-Skandal - Carsten Hütter fordert Aufklärung 06.07.2020
Berlin (ots) - Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Par

Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke: AfD hat ihr Potenzial ausgeschöpft 06.07.2020
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die Af

SPD-Fraktionschef Kutschaty: NRW-Landesregierung ist in Gütersloh nie vor die Welle gekommen 06.07.2020
Düsseldorf (ots) - Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Ku

Land Berlin verfehlt Wohnungsbauziele für 2020 06.07.2020
Berlin (ots) - Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Seehofer und Rassismus 06.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über eine mögliche Studie zu "Racial Profiling": Dass Polizistinnen und Polizisten Menschen allein wegen ihres Aussehens (besonders

Falsche Wahl Das Mitgliedervotum hat den Sozialdemokraten eine glücklose Doppelspitze beschert. Dem Duo Esken und Walter-Borjans fehlt ein breiter Rückhalt.Von Heinz Gläser 06.07.2020
Regensburg (ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen u

Fatal / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Debatte um Lockerungen bei der Maskenpflicht 06.07.2020
Mainz (ots) - Es war in der Nachbetrachtung ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich Wissenschaft und Politik zu Beginn der Corona-Pandemie nicht dazu durchringen konnten, den Mund-Nasen-Schutz a

MZ zur Maskenpflicht 06.07.2020
Halle (ots) - Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten.

MZ zu Union und Kanzlerkandidatur 06.07.2020
Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fr

MZ zu Racial Profiling 06.07.2020
Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden

MZ zu Gesetz gegen Hass im Netz 06.07.2020
Halle (ots) - Die Vorgänge, auf die sich das deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und nicht erst während der Pandemie virulent geworden. Die Kommissarin hätte aktiv werden können. Noch immer is

Gerichtsurteil zum Shutdown in Gütersloh Ungeordnetes Ende Lothar Schmalen, Düsseldorf 06.07.2020
Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hat

Leitartikel / Ein Beschluss mit bitterem Beigeschmack = Von Maximilian Plück 06.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Infektionszahlen im Kreis Gütersloh entwickelten sich zuletzt in die richtige Richtung. Nur wenige Stunden trennten die Bürger des vom Covid-19-Ausbruch bei der Firma Tönnies sc

Raser müssen bestraft werden / Kommentar von Christian Latz zum Bußgeldkatalog und Rasern 06.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Einmal das Ortsschild oder die 30er-Zone übersehen, und schon blitzt die Radarfalle, und der Führerschein ist für einen Monat weg. Es sind solche Fälle, die Bundesverkehrsmin

Das Erste, Dienstag, 7. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 06.07.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Flüchtlinge 7.35 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen u

Kommentar / Ein großer Schaden für den Finanzplatz = Von Georg Winters 06.07.2020
Düsseldorf (ots) - Auf Deutschlands Privatbanken konnte man einst stolz sein. Die Deutsche Bank war ein Institut von Weltformat, die Commerzbank und die Dresdner Bank gehörten zu den angesehenen Banke

Kommentar zur Lockerung der Maskenpflicht 06.07.2020
Stuttgart (ots) - Im Norden der Republik denkt man laut über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nach. Aus dem Südwesten und Bayern ertönt umgehend die Ansage, dass dies vor Ort demnächst ganz s

NRW will Kommunen im rheinischen Revier attraktiver machen 06.07.2020
Köln (ots) - Köln. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will das Rheinische Revier mit 77 Millionen Euro aus der Städtebauförderung unterstützen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dien

SPD-Fraktion: Spahn soll deutsche Lizenz für Remdesivir verhandeln 07.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, sich um eine deutsche Lizenz für die Herstellung des Covid-19-M