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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Libanon - Zorn im Zedernstaat 09.08.2020
Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten mü

Nebeneinkünfte - Der Skandal muss nicht in großen Summen bestehen 09.08.2020
Straubing (ots) - Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art der Einkünfte. Bestimmte Tätigkeite

Wahl als Stimmungstest für Armin Laschet Kommentar Von Horst Thoren 09.08.2020
Düsseldorf (ots) - Selbst Kanzlerin Angela Merkel wird am 13. September nach Köln, Düsseldorf oder Mönchengladbach schauen. Überall da, wo es spannend werden kann bei der Kommunalwahl, lässt sich able

Fans im Stadion - zurück zur Sachlichkeit Kommentar Von Stefan Klüttermann 09.08.2020
Düsseldorf (ots) - Es gibt kaum einen Virologen in Deutschland, der in den vergangenen Wochen nicht mit dieser Frage konfrontiert wurde: "Nun sag, wie hältst du es mit der Rückkehr von Zuschauern in d

Brandherd / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Libanon 09.08.2020
Mainz (ots) - Kennen Sie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell? Die Frage deckt das Problem der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf. Es gibt sie nicht. Bei jeder neuen Herausford

Pressestimme zu Walter-Borjans und Linkspartei 09.08.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat jetzt eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wenn seine Par

Mitteldeutsche Zeitung zu Prostitution in Sachsen-Anhalt 09.08.2020
Halle (ots) - Sex und Corona - das ist eine unheilvolle Mischung, keine Frage. Infektionsschutz ist bei derart intensivem Körperkontakt kaum umsetzbar. Ein absolutes Berufsverbot für Prostituierte wie

Mitteldeutsche Zeitung zu Ermittlungen gegen die US-Waffenlobby NRA 09.08.2020
Halle (ots) - NRA-Chef Wayne LaPierre profilierte sich als Zyniker, der nach jeder Massenschießerei den leichteren Zugang zu Waffen verlangte und erfolgreich auch nur die kleinsten Reformen verhindert

Mitteldeutsche Zeitung zur Geberkonferenz für Libanon 09.08.2020
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthemat

nd.DerTag über die neuen Debatten zu Rot-Rot-Grün 09.08.2020
Berlin (ots) - In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch Katja Kipping und Bernd Riexinger h

Kommentar zum lahmenden Glasfaserausbau 09.08.2020
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf d

SPD und Grüne beklagen drastischen Frauenmangel in Kommunalpolitik 10.08.2020
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von SPD und Grünen haben einen drastischen Frauenmangel in der Kommunalpolitik beklagt und mehr Förderung von Frauen gefordert. "Hier ist in allen Parteien ein de

Grüne lehnen mehr Kontrollen und Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln ab 10.08.2020
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat sich gegen ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen derzeit k

Bundesinnenministerium fordert härteres Vorgehen gegen Teilnehmer von Corona-Demos 10.08.2020
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen hal

Innen-Staatssekretär schlägt Anzeigepflicht vor Reisen in Risikogebiete vor 10.08.2020
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. "Bei Reisen in Risikogebiete sol

Pflegebeauftragter warnt vor wachsender Personalnot in der Pflege 10.08.2020
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat in einem dramatischen Appell davor gewarnt, dass die Personalnot in der Pflege größer wird, wenn sich Bezahlun

Marburger-Bund-Chefin: Gefahr von Massenansteckungen in Stadien wäre real 10.08.2020
Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin: Gefahr von Massenansteckungen in Stadien wäre real Johna bekräftigt Warnung vor Fan-Rückkehr - DFL-Infektionsschutzkonzept "unrealistisch" Osnabrück. Vor den

Landesbischof Meister: Der Mensch hat ein Recht auf Selbsttötung 10.08.2020
Osnabrück (ots) - Landesbischof Meister: Der Mensch hat ein Recht auf Selbsttötung Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers fordert mehr Befugnisse für Ärzte Osnabrück. Der Landes

Riexinger fordert Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke 10.08.2020
Osnabrück (ots) - Riexinger fordert Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke Linken-Chef will Verödung der Innenstädte stoppen - "Enteignung von Schrottimmobilien muss erleichtert wer

Karliczek: Gerade in der Krise ist die berufliche Bildung ein Garant für unsere Wirtschaftskraft 10.08.2020
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerium startet Informationsoffensive zur Stärkung der beruflichen Bildung Mit Beginn des Ausbildungsjahres hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eine umfangrei

Besuche in Pflegeeinrichtungen: "Land entscheidet mit Augenmaß" / bpa lobt die heute in Kraft tretende Verlängerung der Corona-Verordnung als guten Schutz für Pflegebedürftige 10.08.2020
Kiel (ots) - Die heute in Kraft tretende Verlängerung der geltenden schleswig-holsteinischen Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus bietet Pflegebedürftigen weiterhin Schutz und persönliche Kontakt

Corona-Bilanz vom SoVD: "Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf traf es in der Krise besonders hart" 10.08.2020
Berlin (ots) - - Aktuelle SoVD-Einschätzung zu sozialpolitischen Folgen der Corona-Krise in Deutschland - Soziale Notfallsysteme werden dringend benötigt "Wir wissen durch die Krise nur allzu gut

Gehrke: Vorsicht mit "Virenschleudern" während Hitzephasen 10.08.2020
Berlin (ots) - Angesichts der derzeitigen Hitzephase rät der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Professor Dr. med. Axel Gehrke, zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen beim Trage

SPD-Fraktionsvize Wiese kritisiert Parteichefin Esken 10.08.2020
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Ankündigung von Parteichefin Saskia Esken, auch ein Bündnis im Bund unter grüner Kanzlerschaft eingehen zu wollen, k

Weidel: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung 10.08.2020
Berlin (ots) - Seit heute können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktions