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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pofalla: Kein Fortschritt, sondern Rückschritt 08.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 8. November 2006068/66 Zur Vorlage des Fortschrittsberichtes zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Generalsekretär derCDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Baumann/Müller: CDU/CSU unterstützen Petition zum Abschluss eines Abkommens zum erleichterten Dokumentenaustausch mit der Schweiz 08.11.2006
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses imDeutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Petition zum Anlass genommen, den Abschluss eines Zustellabkommens mit der

Erstes Interview mit dem "Kofferbomber von Köln" "Panorama" besucht Tatverdächtigen im Beiruter Gefängnis 08.11.2006
Hamburg (ots) - Erstmals ist es gelungen, den in Beirut inhaftierten so genannten Kofferbomber Jihad Hamad zu interviewen. Über dieses halbstündige Gespräch, das im Rumiye-Gefängnis nur ohne Kamera ge

Der Tagesspiegel: Ethikrats-Chefin warnt vor Mitglieder-Benennung nach strategischen Kriterien 08.11.2006
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, KristianeWeber-Hassemer, hat es als begrüßenswert bezeichnet, dass der Ethikrat nun auf ein "solides gesetzliches Fundament" gestellt werde.All

Dorothée Menzner: Bahn braucht keinen Börsenverschnitt, sondern Konzentration auf den Schienenverkehr 08.11.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses zur Bahn-Privatisierung erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothée Menzner: Im Bahn-Lenkungsausschusses muss jetzt a

Berichtigung: "Mehr Wirtschaft in die Schule!" - Eine Forderung an Politik, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen 08.11.2006
Berlin (ots) - Die zweite Veranstaltung der Stiftung Jugend und Bildung unter Schirmherrschaft von Dr. Annette Schavan fand am Montag am Pariser Platz statt "Bildungspolitik ist wie Forstwirt

Der Tagesspiegel: Saar-Ministerpräsident Peter Müller bekräftigt Forderung nach längerem Arbeitslosengeld I 08.11.2006
Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Forderung seines nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers bekräftigt, älteren Menschen länger Arbeitslosengeld I z

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Türkei muss Zypernfrage klären 08.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Berichts der EU-Kommission über die Reformfortschritte der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silbe

Main-Post: Bofinger fordert "Schadensfreiheitsrabatt" für ältere Arbeitnehmer 08.11.2006
Berlin/Würzburg (ots) - Im Rahmen der Debatte um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I hat sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger für die Einführung eines "Schadensfreiheitsrabatts" indi

Neues Deutschland: zur Kongresswahl in den USA 08.11.2006
Berlin (ots) - Es war die vorhergesagte Wähler〜ohrfeige fürGeorge W. Bush. Ob die Republikaner am Ende mit einem blauen Auge davon kommen, muss bei der Millimeter-Entscheidung im Senat wohl noc

Gehb/Krings: Bei der Frage der Vergütung im Urheberrecht gibt es keinen "Stein der Weisen" 08.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zum Thema "Vergütung im Urheberrecht" weisen der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb

Thüringer Allgemeine: "Einiges dient mehr der Profilierung" - Bernhard Vogel im Gespräch mit der "Thüringer Allgemeine" über die Kanzler-Kritik von Unions-Ministerpräsidenten 08.11.2006
Erfurt (ots) - Bernhard Vogel (73), CDU-Politiker und Ex-Ministerpräsident von Thüringen, hält die Kritik an der Kanzlerin aus den Unions-Ländern für überzogen. Frau Merkel fühlt sich offenbar zuneh

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Donnerstagausgabe ein Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). SPERRFRIST: 6 Uhr (Donnerstag) 08.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Platzeck will Schüler-Bafög für begabte Kinder aus sozial schwachen Familien / SPD-Landeschef fordert Abschied vom alten Sozialstaat / Brandenburgs Ministerpräsident attackiert

Westfalenpost: Ein harter Schlag Wähler strafen Bushs Republikaner ab 08.11.2006
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Der lange Abschied des George Walker Bush von der Macht hat begonnen. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress haben die amerikanischen Wähler diese quälende Art des no

Lausitzer Rundschau: Die USA nach den Wahlen zum Kongress Der torkelnde Riese 08.11.2006
Cottbus (ots) - In der Nacht zu gestern ging sie zu Ende, die Präsidentschaft des George W. Bush. Was auch immer in den nächsten beiden Jahren noch passieren mag, der Mann im Weißen Haus ist tatsächli

Lausitzer Rundschau: VW trennt sich von Vorstandschef Pischetsrieder Abrupter Abgang 08.11.2006
Cottbus (ots) - Ferdinand Piëch hat immer noch das Heft in der Hand beim Volkswagen-Konzern. Das Zerwürfnis zwischen ihm und seinem Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder war seit Monaten deutlich

Lausitzer Rundschau: Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor Robuster Aufschwung 08.11.2006
Cottbus (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich mit seiner jüngsten Konjunkturprognose schier selbst übertroffen. In der Vergangenheit waren di

Stuttgarter Nachrichten: zu USA/Wahlen: 08.11.2006
Stuttgart (ots) - Den Demokraten ist es gelungen, die Parlamentswahlen überall in den USA auf eine einzige Frage zu reduzieren: Weiter so im Irak? Nein. So lautete die unmissverständliche Antwort der

Rheinische Post: Die Türkei ist nicht Europa 08.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann In dieser Woche wurde an einem türkischen Strand eine junge Frau im Bikini von aufgebrachten Islamisten erschlagen. Gleichzeitig wundern sich Touristen über die i

Rheinische Post: Bush in Not 08.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Donald Rumsfeld hat das politisch sinkende Schiff der Bush-Regierung verlassen. Amerikas Verteidigungsminister trägt viel Mitschuld an dem Fiasko, das die Re

Rheinische Post: Täter auf dem Dach 08.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Die tolldreiste Flucht aufs Gefängnisdach, die der geständige Kinderschänder Mario M. aus welchem Motiv auch immer unternommen hat,lenkt erneut die Aufmerksam

WAZ: Streit um neuen Ethikrat: Streng öffentlich - Kommentar von Christopher Onkelbach 08.11.2006
Essen (ots) - Arbeit gibt es genug für den neuen Ethikrat. Da ist die jüngste Meldung aus Großbritannien nur die Spitze des Eisbergs: Britische Forscher wollen allen Ernstes menschliches Erbgut in die

WAZ: Kongresswahlen in den USA: Ende der Alleinherrschaft - Kommentar von Markus Günther 08.11.2006
Essen (ots) - Am Tag nach der Präsidentschaftswahl 2004 verkündeteGeorge W. Bush stolz, er habe mit seiner Wiederwahl noch einmal kräftig "politisches Kapital gewonnen". Das war schon damals nicht gan

LVZ: Gestutzter Bush 08.11.2006
Leipzig (ots) - Von Bernd HilderEin Kriegspräsident in der Defensive, auch in der Heimat: George Bush, das wird er selbst nicht bestreiten, ist der Hauptverantwortliche für die Niederlage seiner repub

Rheinische Post: BenQ-Mitarbeitern gehen Abfindungen bis zu 250.000 Euro verloren 09.11.2006
Düsseldorf (ots) - Der inslovente Handy-Hersteller BenQ gerät immer mehr unter Druck. Der Münchner Arbeitsrechtler Johannes Falch rechnet damit, dass sich der Verdacht auf verschleppte Insolvenz gegen