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Rheinische Post: Pofalla sieht keine Alternative zum Dialog mit Russland

15.02.2016

Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, dafür geworben, den Gesprächsfad

Rheinische Post: Trittin: Es wird keine Atomstiftung geben, und Konzerne müssen Rückstellungen cash zahlen

15.02.2016

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würd

Rheinische Post: Grünen-Politiker Trittin: "Nato-Truppen haben im Baltikum und in Osteuropa nichts verloren"

15.02.2016

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa

Rheinische Post: Jürgen Trittin: Diesel-Förderung streichen, Elektroauto-Förderung starten

15.02.2016

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos: "Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima t

CDU-Politiker Norbert Röttgen überzeugt: Russische Drohgebärden sollen dem Westen Angst machen, aber "Putin wird bezahlen müssen"

15.02.2016

Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat d

Badische Zeitung: Zölibat / Chance zur Erneuerung Kommentar von Sebastian Kaiser

15.02.2016

Freiburg (ots) - Will die Kirche den gesellschaftlichen Anschluss nicht verlieren, kommt sie nicht umhin, die Bistümer vor Ort in ihrer Entscheidungsfreiheit zu stärken. Dass Franziskus dies erka

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zur Krise der EU

15.02.2016

Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei: In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die

Lausitzer Rundschau: Aufsichtsratssitzung am Berliner Pannen-Flughafen / Weite Wege zum BER

15.02.2016

Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh. Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands. Doch ganz unbegründet ist der Optim

Thüringische Landeszeitung: Keine Problemlösung / Kommentar von Florian Girwert zur Diskussion über den Mindestlohn für Flüchtlinge

16.02.2016

Weimar (ots) - Mit dem Thema Mindestlohn für Flüchtlinge tun sich die Parteien schwer - besonders die SPD. Dort weiß man, wer pragmatisch denkt, wird sich auf eine zeitweise Aufweichung wahrscheinl

Thüringische Landeszeitung: Die Brandstifter - Gewaltdrohung gegen alls Demokraten / Leitartikel von Fabian Klaus zum Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla

16.02.2016

Weimar (ots) - August 2015: Der Rückblick sei gestattet. Zur Jahreshälfte registriert das Thüringer Landeskriminalamt so viele Attacken auf Parteibüros im Freistaat wie im gesamten Vorjahr. Hinzu k

Schwächung des Gewässerschutzes - Abstimmung im Bundesrat

16.02.2016

Hamburg (ots) - Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen über eine deutliche Schwächung des Gewässerschutzes von deutschen Flüssen abstimmen. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" s

Redaktionsnetzwerk Deutschland: CDU-MdB Willsch fordert in der Flüchtlingsfrage "Schluss mit exekutiven Alleingängen" / Abgeordnete Bellmann: "Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut"

16.02.2016

Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolit

NOZ: Amnesty: Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher

16.02.2016

Osnabrück (ots) - Amnesty: Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher Menschenrechtler kritisieren vor EU-Gipfel türkische Behörden Osnabrück. Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsor

NOZ: CSU-Bundesminister begrüßt CDU-Pläne für Flüchtlingspraktika

16.02.2016

Osnabrück (ots) - CSU-Bundesminister begrüßt CDU-Pläne für Flüchtlingspraktika Schmidt: Betriebe von Ausgaben entlasten - "Langfristig aber gesetzlicher Mindestlohn für alle" Osnabrück. Bund

NOZ: Beck fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik

16.02.2016

Osnabrück (ots) - Beck fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik Grünen-Politiker moniert vor Regierungskonsultationen geplantes NGO-Gesetz Osnabrück. Mit Blick auf die deutsch-

NOZ: GEW: Flüchtlinge und Fachfremde als Erzieher einsetzen

16.02.2016

Osnabrück (ots) - GEW: Flüchtlinge und Fachfremde als Erzieher einsetzen Vorsitzende Marlis Tepe: Bundesweit ist die Erzieher-Kind-Relation ungünstig Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und

NOZ: Grüne im Europaparlament warnen vor Scheitern des EU-Gipfels

16.02.2016

Osnabrück (ots) - Grüne im Europaparlament warnen vor Scheitern des EU-Gipfels Fraktionsvize Keller: Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise Osnabrück. Die stellvertrete

Redaktionsnetzwerk Deutschland: DGB: Flüchtlingskrise zeigt Engpässe im öffentlichen Dienst

16.02.2016

Hannover (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst. "Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst ma

Rheinische Post: Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus

16.02.2016

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Diens

Rheinische Post: Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor

16.02.2016

Düsseldorf (ots) - Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das ber

Rheinische Post: Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht

16.02.2016

Düsseldorf (ots) - Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg d

Saarbrücker Zeitung: CDU will Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen einbringen

16.02.2016

Saarbrücken (ots) - Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräch

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef Lindner hält Merkel für gescheitert / Offenlegung der Eckdaten für Bundeshaushalt 2017 vor den Landtagswahlen am 13. März gefordert

16.02.2016

Köln (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipf

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Am Widerstand der CSU zur Altfall-Regelung droht die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten vorerst zu scheitern

16.02.2016

Hannover (ots) - Am Widerstand der CSU droht die rasche Ausweitung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu scheitern. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland

Westfalenpost: Chance vertan Von Wilfried Goebels

16.02.2016

Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern. Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Sc

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