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NOZ: EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei | 15.03.2017 |
Osnabrück (ots) - EVP-Fraktionschef verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei Weber: "Die Türkei braucht Europa mehr als andersherum" Osnabrück. Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (E |
Saarbrücker Zeitung: Hofreiter verlangt Bundestagsdebatte zur EU - Kritik an CDU/CSU | 15.03.2017 |
Saarbrücken (ots) - Vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Bundestagsdebatte zur Europäischen Union, stößt damit bislang ab |
Rheinische Post: Ex-Abgeordneter klagt auf Rente neben den Diäten | 15.03.2017 |
Düsseldorf (ots) - Ein ehemaliger Abgeordneter will vor Gericht erreichen, dass die Politiker neben ihren Diäten auch eine ungekürzte Rente erhalten. "Was heute mit Abgeordneten gemacht wird, könnte |
Rheinische Post: Lambsdorff: Schluss machen mit EU-Beitrittsverhandlungen für Türkei | 15.03.2017 |
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat angesichts der eskalierten Lage zwischen der Türkei und Europa Konsequenzen der Bundesregierung |
Rheinische Post: CSU sieht wichtige Rolle für Guttenberg in der deutschen Politik | 15.03.2017 |
Düsseldorf (ots) - Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland. "In durch die Präsidenten Trump, Putin u |
Badische Zeitung: Wahl in den Niederlanden / Ein Grund zur Freude Kommentar von Thomas Fricker | 15.03.2017 |
Freiburg (ots) - Grund zur Freude in einer Zeit, da in Europa viel zu viele Menschen billigen Parolen dubioser Rechtspopulisten Glauben geschenkt haben. Gleichwohl wäre es verfrüht, das Votum als |
Weser-Kurier: Über die Wahlen in den Niederlanden schreibt Joerg-Helge Wagner: | 15.03.2017 |
Bremen (ots) - Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft: Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlan |
NRZ: Etwas Hoffnung aus den Niederlanden - von MANFRED LACHNIET | 15.03.2017 |
Essen (ots) - Aufatmen können die demokratischen Kräfte in Europa nicht. Aber es macht ein gutes Gefühl, dass unsere niederländischen Nachbarn eben nicht Geert Wilders die meisten Stimmen gegeben ha |
Lausitzer Rundschau: Das Recht einer freien Wahl Zu: Türken in Deutschland | 15.03.2017 |
Cottbus (ots) - Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die |
Lausitzer Rundschau: Die Null ist kein Selbstzweck Zur 2018er-Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | 15.03.2017 |
Cottbus (ots) - Das macht Wolfgang Schäuble wahrscheinlich keiner so schnell nach. Gleich vier Mal in Folge kommen seine Jahresetats ohne neue Schulden aus. Zum letzten Mal gab es so etwas in den 1 |
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu "Bundesregierung droht Türkei" | 15.03.2017 |
Regensburg (ots) - Die Bundesregierung hat lange gewartet, um die Drohung auszusprechen, nun könnte das Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Führung kommen. Es wurde Zeit. Es hat nichts mehr |
Breitenbach für nur noch einen Boden-Dienstleister an Berliner Flughäfen | 16.03.2017 |
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Streiks an den Berliner Flughäfen plädiert Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) für eine neue, einheitliche Tarifstruktur für das Bodenperson |
Heilbronner Stimme: Abgelehnte Asylbewerber - BAMF könnte Klagewelle drohen | 16.03.2017 |
Heilbronn (ots) - Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat nun |
neues deutschland: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Uni-Abschluss | 16.03.2017 |
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zu dem langfristigen Ziel bekannt, die Kitagebühren im Bundesland abzuschaffen. "In Zukunft geht es darum, den Spagat zu s |
WDR: "Renegade"-Luftterror-Alarm - Mehr Atomkraftwerke betroffen als bislang bekannt | 16.03.2017 |
Köln (ots) - Der vorsorgliche Terror-Alarm in deutschen Atomkraftwerken vom vergangenen Freitag (10. März) hatte offenbar weitaus größere Dimensionen als bislang angenommen. Die AKW-Betreiber RWE, P |
NOZ: NOZ: Geflügelwirtschaft: 40 Millionen Euro Schaden durch Vogelgrippe | 16.03.2017 |
Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: 40 Millionen Euro Schaden durch Vogelgrippe Engpässe bei Bio-Eiern vor Ostern - Verbandschef: Gefährdungslage besorgniserregend Osnabrück. Der Zentralve |
NOZ: NOZ: Streit um Flüchtlinge in Libyen: Linke werfen Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen zu schaffen | 16.03.2017 |
Osnabrück (ots) - Streit um Flüchtlinge in Libyen: Linke werfen Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen zu schaffen Scharfe Kritik an Aufrüstung der Küstenwache und Unterstützung für Warlords - |
NOZ: NOZ: Industrie-und Handelskammertag nennt Schäubles Finanzplanung "vernünftig" | 16.03.2017 |
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag nennt Schäubles Finanzplanung "vernünftig" "Aber für Unternehmen müssen Verbesserungen kommen" - Grüne halten Etatentwurf 2018 für "ungerecht" |
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Land verklagt Halle: Stadt muss eine halbe Million Euro zahlen | 16.03.2017 |
Halle (ots) - Die Stadt Halle muss mehr als eine halbe Million Euro für das Landeskunstmuseum Moritzburg zahlen. Ein entsprechendes Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Halle gefällt, wie d |
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Beamten-Stau: 1200 Polizisten warten auf Beförderung | 16.03.2017 |
Halle (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund 22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie - trotzdem werden we |
Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Lindner: Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef grundsätzlich zu Gesprächen über sozialliberale Koalition in NRW bereit | 16.03.2017 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, schließt die Bildung einer sozialliberalen Koalition in NRW nach der Landtagswahl am 14. Mai nicht aus. Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anze |
Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Polizeipräsident gegen private Patrouillen in Wohngebieten Jürgen Mathies lehnt gekaufte Sicherheit ab - keine objektiven Belege für Verbesserungen | 16.03.2017 |
Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat sich vehement gegen den Einsatz privat finanzierter Wachdienste als. Patrouillen in Wohngebieten ausgesprochen. Das berichtet der "Kölner |
Rheinische Post: Gysi kann sich Nato ohne Türkei vorstellen | 16.03.2017 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. "Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben", sagte Gysi b |
Rheinische Post: Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt | 16.03.2017 |
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig in den Händen einer Staatsministerin im Kanzleramt liegen. "Die Demografie-S |
Rheinische Post: Ministerpräsidenten sehen Bundesregierung in der Pflicht bei türkischem Wahlkampf | 16.03.2017 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage üb |