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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Immer noch kein Urteil zum ESM / AfD: Unverständliche Verzögerungstaktik | 06.11.2013 |
| Berlin (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine En |
| Genossenschaftsmodelle beleben Energiewende | 06.11.2013 |
| Düsseldorf (ots) - Genossenschaftliche Bürgerbeteiligungen können zu einem wesentlichen Hebel für den Umbau der deutschen Energielandschaft avancieren. Unter bestimmten Voraussetzungen tragen Genoss |
| Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter | 06.11.2013 |
| Osnabrück (ots) - Schaar lehnt Friedrichs Mautdaten-Vorstoß ab Datenschutzbeauftragter gegen Umbau des LKW-Mautsystems zu "Überwachungssystem" Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte Pet |
| Bundestags-Mehrheit will keine Ausländer-Maut / ADAC: Bundeskanzlerin Merkel muss CSU-Drohungen ignorieren | 06.11.2013 |
| München (ots) - Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU in der Pkw-Mautfrage ist nach Ansicht des ADAC so überflüssig wie ein Kropf. Die Drohung der CSU, den Koalitionsvertrag nicht zu unterschrei |
| Arbeitgeberverband Pflege fordert Bundesministerium für Pflege | 06.11.2013 |
| Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) hat am heutigen Mittwoch in München das Präsidium für die Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Neu in das AGVP-Präsidium |
| Weser-Kurier: Präsident der Jacobs University Bremen tritt zurück | 06.11.2013 |
| Bremen (ots) - Heinz-Otto Peitgen und die Jacobs University Bremen trennen sich. Das geschehe, heißt es aus gut unterrichteten Quellen gegenüber dem Bremer WESER-KURIER, in gutem Einvernehmen. Peitge |
| Große Koalition plant Griff in die Rentenkasse | 06.11.2013 |
| Berlin (ots) - "Der Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung von Wahlversprechen hat Methode. Insofern kommt der Vorstoß wenig überraschend", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der A |
| Berliner Zeitung: Zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen: | 06.11.2013 |
| Berlin (ots) - Schwarz-Rot erweckt schon jetzt den fatalen Eindruck eines puren Zweckbündnisses, das wenig mehr zusammenhält als staatspolitische Räson und die Furcht vor Neuwahlen seitens der SPD |
| Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland? - Wirtschaftsrat der CDU zu den Ausnahmeregelungen der Industrie | 06.11.2013 |
| Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Ausnahmeregelungen der Industrie fragt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriesta |
| Barthle: Steuerschätzung erfordert Haushaltsdisziplin | 06.11.2013 |
| Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium wird am morgigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. In der Press |
| Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Datenauswertungs-Wunschliste von Innenminister Friedrich | 06.11.2013 |
| Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: meh |
| rbb exklusiv: "Gemeindeland für Verwandtschaft des Bürgermeisters" | 06.11.2013 |
| Berlin (ots) - In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen, parteilos, anzustrengen. Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 La |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Kofi Annan lobt Armutsbekämpfung | 06.11.2013 |
| Bielefeld (ots) - Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zieht eine positive Zwischenbilanz der weltweiten Umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. "Millionen Menschen wurden aus |
| Debatte über neue Alkoholgrenzwerte für Radfahrer dient nicht der Verkehrssicherheit | 06.11.2013 |
| Berlin (ots) - Auf ihrer Verkehrsministerkonferenz im thüringischen Suhl haben heute einige Länderverkehrsminister gefordert, den Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern auf 1,1 Promi |
| Mitteldeutsche Zeitung: Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Wiegand rechtmäßig Verwaltungsgericht Magdeburg weist Klage zurück | 06.11.2013 |
| Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat gestern in dem seit Jahren andauernden Streit um ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Dezernenten und heutigen Oberbürgermeister der Stadt H |
| "DER STANDARD"-Kommentar: "Volle Kassen, leere Taschen" von Andreas Schnauder | 06.11.2013 |
| Die Budgetmisere ist umso gravierender, als der Staat ständig mehr einnimmt - Ausgabe vom 7.11.2013 Wien (ots) - Eigentlich herrschen für österreichische Finanzminister fast paradiesische Zustände |
| Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu den gescheiterten Maut-Datenforderungen von Innenminister Friedrich: | 06.11.2013 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Der Gedanke, die massenhaft erhobenen Daten zu mehr zu verwenden als nur zur Abrechnung der Mauthöhe, hat etwas Verführerisches. Hätte die Polizei das Datenmaterial abgleichen |
| Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zum Untersuchungsbericht über die Zustände in den Haasenburg-Heimen: | 06.11.2013 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Hier hat das Landesjugendamt es nicht vermocht, die jetzt zutage getretenen Mängel zu entdecken und abzustellen. Beschwerden, die ein genaueres Hinsehen erfordert hätten, gab |
| Allg. Zeitung Mainz: Traut sie sich? / Kommentar zu Industrierabatten beim Strom | 06.11.2013 |
| Mainz (ots) - Wir haben mit unserem Votum bei der Bundestagswahl, das zu einer großen Koalition führen wird, auch ausdrücklich Ja zur Energiewende gesagt, die Angela Merkel nach der Katastrophe in |
| Allg. Zeitung Mainz: Überfordert / Kommentar zu Mautdaten | 06.11.2013 |
| Mainz (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einigermaßen fehlbesetzt ist - das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnen |
| neues deutschland: Von Misstrauen und Hass | 06.11.2013 |
| Berlin (ots) - Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds ist das Hassobjekt Nummer eins in Griechenland und anderen von der Krise betroffen Ländern. A |
| Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Finanzierung der Energiewende | 06.11.2013 |
| Stuttgart (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der sich Teile der Industrie aus der Finanzierung der Energiewende zurückziehen, ist gewaltig. Rund ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms ist |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Innenminister für mehr Kameraüberwachung Nerv der Freiheit getroffen MATTHIAS BUNGEROTH | 06.11.2013 |
| Bielefeld (ots) - D a wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen. Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträ |
| Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Maria Gruber zu Reform der Pflegeversicherung/Koalition | 06.11.2013 |
| Regensburg (ots) - Das jahrelange Gezerre um eine Pflegereform ist eine einzige Geschichte des Versagens. Viele Regierungen versprachen den großen Wurf, passiert ist aber nichts - beziehungsweise vie |
| Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Mautdaten/Friedrich | 06.11.2013 |
| Regensburg (ots) - Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der Volksmund. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat gestern den Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur Nutzu |
