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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg 16.04.2016
Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man ka

BERLINER MORGENPOST: Bloß nicht anecken / Leitartikel von Ulrich Kraetzer zu Berliner Grüne 16.04.2016
Berlin (ots) - Die Grünen halten die Kritik an SPD und CDU offenkundig für erfolgversprechender als den Versuch, sich vorrangig mit eigenen Vorstellungen zu profilieren - und damit womöglich anzuec

Der Tagesspiegel: Nowitzki-Mentor Geschwindner: NBA-Superstar Curry wird den Basketball verändern 16.04.2016
Berlin (ots) - Berlin - Dirk Nowitzkis Trainer und Mentor Holger Geschwindner glaubt, dass NBA-Superstar Stephen Curry den Basketball nachhaltig verändern wird. "Wir erleben eine Basketball-Revoluti

Der Tagesspiegel: Caritas: Vor einem Integrationsgesetz bräuchte es ein Einwanderungsgesetz 16.04.2016
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem geplanten Integrationsgesetz den zweiten Schritt vor dem ersten zu

Der Tagesspiegel: Caritas fordert höhere Steuer auf Vermögensgewinne 16.04.2016
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat gefordert, Vermögensgewinne stärker zu besteuern. Es sei "nicht nachvollziehbar, warum Kapitalerträge mit 25 P

WDR Westpol: Gravierende Sicherheitslücken am Flughafen-Köln Bonn 16.04.2016
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 16. April 2016 Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol haben Kontrolleure der EU massive Sicherheitslücken bei der Fluggastkontrolle am Köln-Bonner Flughafen aufgede

Der Tagesspiegel: Helmut Kohl: "Die Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa" 16.04.2016
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüch

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner: Merkels Verhalten im Fall Böhmermann ist paradox 16.04.2016
Berlin (ots) - FDP-Chef Lindner: Merkels Verhalten im Fall Böhmermann ist paradox Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren g

Ex-Familienministerin Schröder zum stern: "Erdogan macht permanent Kampfansagen" 16.04.2016
Hamburg (ots) - Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, CDU, hat in einem Interview mit dem stern den türkischen Staatspräsident Recep Erdogan scharf kritisiert. Auf die Frage, was dess

Verfassungsrechtler Degenhart hält neue Tabakwerbeverbote für verfassungswidrig / DZV: "Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sollte seinen Gesetzentwurf zurückziehen" 16.04.2016
Berlin (ots) - Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christof Degenhart von der Universität Leipzig hält die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplanten neuen Tabakwe

Badische Zeitung: Zu AfD und Islam: 17.04.2016
Freiburg (ots) - Was AfD-Spitzenpolitiker an diesem Wochenende von sich gelassen haben und der Parteitag in zwei Wochen wohl beschließen wird, lässt für den Bundestagswahlkampf 2017 nichts Gutes era

Badische Neueste Nachrichten: zu Müller/Berlin Kommentar von Martin Ferber 17.04.2016
Karlsruhe (ots) - So dreht sich alles um die Frage, wie es in Berlin nach den Wahlen weitergeht, wenn Müller möglicherweise zwei Koalitionspartner braucht. Mit dem Linken Jan Stöß an der Parteispit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur G-8-Umfrage 17.04.2016
Bielefeld (ots) - Die Zeiten haben sich geändert. Während Gerhard Schröders Kanzlerschaft liefen vermeintlich weiche Themen wie Familie und Schule noch unter »Gedöns«. Heute kann das, was vor 15

BERLINER MORGENPOST: Druck allein genügt nicht / Kommentar von Matthias Steube zu Polizeieinsätzen in Berlin 17.04.2016
Berlin (ots) - Verfolgungsdruck allein reicht nicht. Auch deshalb, weil er mangels Personal und angesichts vieler Drogenszenen in der Stadt nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Und wenn Erm

Das Erste, Montag, 18. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 17.04.2016
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Mitglied Gesundheitsausschuss: Thema: Pflegeversicherung 7.35 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Parteirat Bündnis 90

Weser-Kurier: "Weser-Kurier" (Bremen) zu AfD/Islam: 17.04.2016
Bremen (ots) - Überraschen kann es niemanden, dass die sogenannte Alternative für Deutschland nun die scharfe Auseinandersetzung mit dem Islam zum Parteiprogramm machen will. Schließlich hat man gen

Lausitzer Rundschau: Özdemir will grüne Spitzenkandidatur: Im Höhenrausch 17.04.2016
Cottbus (ots) - In den meisten Bundesländern sitzen die Grünen mittlerweile am Regierungstisch. Demnächst auch in Sachsen-Anhalt. Und in Baden-Württemberg wurde gar ein grüner Ministerpräsident im

Rheinische Post: Ein Bärendienst für die Gymnasien 17.04.2016
Düsseldorf (ots) - von Frank Vollmer Da hat die Landeselternschaft der Gymnasien sich und vor allem den Schulen ein explosives Ei ins Nest gelegt: In mehreren Umfragen sprechen sich überwältigend

Neue Westfälische (Bielefeld): Düsseldorf verbietet IS-Kennzeichen Unnötige Panikmache Johannes Hülstrung 17.04.2016
Bielefeld (ots) - Schade, Ingrid Schmidt. Wer das ist? Niemand Bestimmtes. Es handelt sich lediglich um die Kombination des häufigsten Vor- und Nachnamens in Deutschland mit den entsprechenden Anfa

Neue Westfälische (Bielefeld): Mehrheit der Eltern gegen Turbo-Abi Bloß kein zweiter Schnellschuss Martin Fröhlich 17.04.2016
Bielefeld (ots) - Das Signal an Schulministerin Sylvia Löhrmann ist eindeutig: Die Eltern der Gymnasiasten halten nichts vom sogenannten Turbo-Abi, von der G8. Das ist zwar im Ansatz nicht ganz neu

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zur Situation in Griechenland: 17.04.2016
Halle (ots) - Die Erfahrung lässt eine Prognose ziemlich sicher erscheinen: Auch diesmal wird die Bundesregierung alles daran setzen, die Lösung des Schuldenproblems zu verschieben. Bei einem Schuld

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zur AfD und dem Umgang mit dem Islam: 17.04.2016
Halle (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch gibt vor, sie mache sich Sorgen, weil der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Doch tatsächlich setzt sie den Presslu

Rheinische Post: Öl ist weiter zu billig 17.04.2016
Düsseldorf (ots) - von Antje Höning Die Opec ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Wenn in den 1970er Jahren das Kartell der erdölexportierenden Länder zusammenkam, zitterten weltweit Firmen

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Koalitionsverhandlungen in Magdeburg: 17.04.2016
Halle (ots) - Dieser Koalitionsvertrag ermöglicht nur, dass die Kenia-Koalition ins Laufen kommt. Ob sie wirklich funktioniert, wird sich im Herbst zeigen, wenn der nächste Haushalt aufgestellt und

Rheinische Post: Grüne Wahlstrategien 17.04.2016
Düsseldorf (ots) - von Birgit Marschall Die Grünen haben nach der Wahlschlappe 2013 vieles richtig gemacht. Sie haben sich von Rot-Grün aus pragmatischen Gründen gelöst, denn dafür gibt es zumin