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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Beck: Mutige Empfehlungen zügig umsetzen 07.02.2011
Berlin (ots) - Staatssekretär Otremba hat heute seine Empfehlungen zu den Vorschlägen der Struktur-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Der Tagesspiegel: Linke reagiert empört auf rot-grünen Thinktank / Ernst: "SPD und Grüne versuchen uns zu ignorieren" 07.02.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne für einen neuen rot-grünen Thinktank stoßen bei SPD, Grünen und bei der Linkspartei auf Vorbehalte. Vor allem bei den Grünen gibt es nach einem Bericht des Berline

Der Tagesspiegel: Mehr als 13 000 rechte Straftaten im Jahr 2010 07.02.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die rechte Kriminalität in Deutschland schwächt sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) offenbar etwas ab. Die Polizei hat im vergangenen Jahr

Neues Deutschland: GDL-Vorsitzender Weselsky: Lokführer bereiten Urabstimmung und Streiks vor 07.02.2011
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will zeitgleich mit den Mitte Februar beginnenden Warnstreiks bei der Deutschen Bahn und den Privatbahnen die Urabstimmung einleiten. "Eine

Neues Deutschland: zumn gescheiterten Hartz-IV-Gipfel 07.02.2011
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin wirft der SPD vor, sie würde die Hartz-IV-Verhandlungen »überfrachten«, weil sie auch über einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche reden will. Dabei h

Frankfurter Neue Presse: Merkel auf Schröders Spuren. Leitartikel von FNP-Politikchef Dr. Dieter Sattler. 07.02.2011
Frankfurt am Main (ots) - Nach dem Motto "abwarten und zuschlagen" scheint die Kanzlerin jetzt auch den Konflikt um Hartz IV lösen zu wollen. Es heißt, sie habe die Angelegenheit zur Chefsache gemach

Kölner Stadt-Anzeiger: GRAUMANN FORDERT MEHR ANSTAND_ 07.02.2011
Köln (ots) - KÖLN - Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fordert in der Debatte um den Film "Tal der Wölfe: Palästina" mehr erantwortungsbewusstsein bei den Kinobetre

Wolfgang Gehrcke: Deutsche Nahostpolitik gescheitert 07.02.2011
Berlin (ots) - "Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlo

2+Leif: Designierte Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Frauenquote in Verbindung mit "familienfreundlichen Arbeitsbedingungen" 07.02.2011
Berlin - (ots) - Die designierte Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat ihre Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lasten der Einheit Keine Einbahnstraße BERNHARD HÄNEL 07.02.2011
Bielefeld (ots) - Beim Länderfinanzausgleich ist NRW vom Geber- zum Nehmerland geworden. Mehr als 350 Millionen Euro flossen vom reichen Süden in den armen Westen der Republik. Merkwürdig also, dass

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Aufwertung der Kassenpatienten Eigentor PETER STUCKHARD 07.02.2011
Bielefeld (ots) - Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist ein Schlitzohr. Er weiß ganz genau, dass der SPD-Vorschlag im Bundestag keine Mehrheit finden wird. Es ist reine Chuzpe zu behaupten, er sei

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Verhandlungen stocken Gesichtswahrung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 07.02.2011
Bielefeld (ots) - Wer von Politikverdrossenheit redet, darf schon jetzt auf die langwierigen Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform verweisen. In der Öffentlichkeit kommt vor allem an, dass sich die Par

Kirsch: "Bin vorsichtig optimistisch" 07.02.2011
Bonn (ots) - BundeswehrVerband prüft Eckpunkte zur Verkleinerung des BMVg Bonn. Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet der Deutsche BundeswehrVerband die am Montag vorgestellten Pläne

WAZ: Linke ausgetrickst - Kommentar von Theo Schumacher 07.02.2011
Essen (ots) - Mit dem Gerede über Neuwahlen sind viele Akteure schnell bei der Hand - schneller als es die Realität hergibt. Jetzt hat die Ministerpräsidentin das N-Wort strapaziert und mit der War

WAZ: Es geht auch um unser Trinkwasser - Kommentar von Dietmar Seher 07.02.2011
Essen (ots) - Datenschutz gleich Täterschutz? Der Vergleich klingt vernichtend. Nicht immer trifft er zu. Aber in diesem Fall ist es so. Leider. Weil die Revierzentralen am Ufer des Rheins die telefon

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum Gezerre um Hartz IV 07.02.2011
Regensburg (ots) - Das Gezerre um die Hartz-IV-Reform nimmt peinliche Formen an. Weil eigensüchtige Motive mitspielen, bekommen Regierung und Opposition die von den Verfassungsrichtern vor einem Ja

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Weimarer Dreieck 07.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Erst der neue polnische Präsident Bronislaw Komorowski sieht das Dreieck wieder als wichtiges Betätigungsfeld - zum einen für sich persönlich, aber auch weil sein politisches L

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Diskussion um Exil Mubaraks 07.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Der Grüne Jürgen Trittin empört sich gegen jede "Fluchthilfe" für einen gestürzten Despoten. Was er bei seinem Furor übersehen hat: Der Despot ist zwar am Ende. Nicht entschie

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Ski-WM 07.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Klar, dass rechtzeitig zu Beginn der Titelkämpfe der weltbesten alpinen Skifahrer in Deutschland wieder die Diskussionen über Sinn und Unsinn solcher sportlichen Großereignis

Westdeutsche Zeitung: Leiharbeit = Von Lothar Leuschen 07.02.2011
Düsseldorf (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das klingt schlicht wie eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Vielmehr entwickelt sich die Forderung in diesen Tagen zu einem Zankapfel,

RNZ: In der Sackgasse - Kommentar zu Hartz/Verhandlungen 07.02.2011
Heidelberg (ots) - Der Versuch der SPD, die Forderung nach einem Mindestlohn für Leiharbeiter auf dem Umweg der Hartz-Verhandlungen durchzusetzen, ist zudem ein abschreckendes Beispiel für einen po

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn 07.02.2011
Halle (ots) - Künftigen S-Bahn-Kunden verspricht die Bahn viel: Halbstundentakt, bessere Informationen, Fahrkarten im Zug, kurz: ein besseres Angebot, mehr Service. Wenn die Bahn diese Versprechen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV 07.02.2011
Halle (ots) - Die Leidtragenden sind zunächst die Transferempfänger - vor allem die Kinder, denen das ohnehin bescheidene Bildungspaket zumindest in den ersten drei Monaten dieses Jahres vorenthalte

BERLINER MORGENPOST: Das Tauziehen um Hartz IV muss ein Ende haben - Leitartikel 07.02.2011
Berlin (ots) - In Deutschland braucht die Bundesregierung Mehrheiten in gleich zwei Parlamenten, um wichtige - vor allem sozialpolitische - Gesetzesvorhaben durchzubringen. Seit Schwarz-Gelb im Bund

Südwest Presse: Kommentar zur Hartz-IV-Reform 07.02.2011
Ulm (ots) - Zu einer unerträglichen Hängepartie entwickeln sich die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform. Dass Bundestag und Bundesrat am Freitag einen Kompromiss absegnen können, wird immer unwahr