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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Rekordbrecher 06.11.2013
Karlsruhe (ots) - Kein anderer israelischer Politiker wurde und wird in aller Welt und auch in Israel so heftig diffamiert wie Avigdor Lieberman, der ehemalige Rauswerfer eines Nachtklubs in der Mo

Rheinische Post: Haushaltspolitiker der Union sehen kaum Spielraum für Mehrausgaben bis 2017 07.11.2013
Düsseldorf (ots) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des Bundes in der kommenden Legislaturperiode. "Aus der aktualisierte

Rheinische Post: Union und SPD planen bezahlte Pflegezeit 07.11.2013
Düsseldorf (ots) - Die kommende große Koalition will eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen. "Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt w

Mitteldeutsche Zeitung: Hochschulen Sachsen-Anhalt: Minister will Zukunft von Studiengängen an deren Erfolg knüpfen 07.11.2013
Halle (ots) - Die Finanzierung von Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen will die Landesregierung künftig an Qualitätskriterien knüpfen. Geld soll es nur noch für erfolgreiche Studieng

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Ex-BND-Präsident Wieck: Gespräch mit Snowden in Moskau wird zweifach abgehört 07.11.2013
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, geht davon aus, dass ein Gespräch deutscher Vertreter mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden in Moskau sow

Stuttgarter Zeitung: Strobl mahnt Union und SPD zu strenger Kostendisziplin 07.11.2013
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl mahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer strengen Kostendisziplin. "Für große Ausgaben braucht es keine große

Stuttgarter Zeitung: Rentenpläne belasten Bundeshaushalt 07.11.2013
Stuttgart (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus Regie

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke 07.11.2013
Osnabrück (ots) - Linke fordert Zeugenschutzprogram für Snowden Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen - Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang Osnabrück.- Die

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes 07.11.2013
Osnabrück (ots) - Lehrerverband fordert 20-Milliarden-Paket für Schulen Philologen erwarten von neuer Bundesregierung Pakt für Bildung Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband erwartet von

EEG-Umlage-Befreiung von Unternehmen muss sichergestellt werden 07.11.2013
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen äußert sich die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisch zu dem angeblichen Vorhaben der Koalitionsparteien, die E

Kai Warnecke und Martin Burkert zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" heute, 07.11.2013 um 23.10 Uhr 07.11.2013
Berlin (ots) - Die Mieten in den Großstädten gehen durch die Decke. In den Koalitionsverhandlungen hat die angehende Koalition ein Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen beschlossen. Mietpreisbremse,

Gesundheitspolitik: Mehr Menschen und mehr Leistungen kapitalgedeckt privat absichern (FOTO) 07.11.2013
Berlin (ots) - Zu den Koalitionsverhandlungen erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue: "Gesundheitspolitisch muss eine Große Koalition den im Wa

EU-Regulierung: VdeH legt Reinheitsgebot für eZigaretten fest 07.11.2013
Seevetal (ots) - Ein riesiger Schritt für alle eZigarettennutzer ist gemacht: Das Reinheitsgebot für eZigaretten kommt. Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) hat die Inhaltsstoffe für eZigarette

Fünf Jahre nach Einführung der Umweltzonen: Endlich wirksame Kontrollen der Plakettenpflicht in den meisten Städten 07.11.2013
Berlin (ots) - Nur noch Halle und Magdeburg verweigern sich einer Kontrolle des stehenden Verkehrs - In Karlsruhe wurden mehr als 5.000 Verstöße in drei Monaten festgestellt 48 Umweltzonen gibt e

ARD-Magazin MONITOR: Kehrtwende bei Bankenrettung - Steuerzahler sollen auch künftig für marode Banken einspringen 07.11.2013
Köln (ots) - Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pfl

"Ausgaben begrenzen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen" / Wirtschaftsrat der CDU e.V. zu den Ergebnissen der Steuerschätzung 07.11.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 5. bis 7. November fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Ausgaben begrenzen un

Neue Bedrohungen für Journalisten in Syrien - Aktueller ROG-Bericht 07.11.2013
Berlin (ots) - Gut zweieinhalb Jahre nach Beginn des Aufstands in Syrien sind in Teilen des Landes militante Islamisten zur größten Gefahr für Journalisten geworden. In den Gebieten um die nordsyri

Große Koalition gefährdet Erreichung der Klimaschutzziele 07.11.2013
Berlin (ots) - Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 zu deckeln, bremsen CDU/CSU und SPD die Energiewende aus. "So wird die

Genug ist genug! 07.11.2013
Berlin (ots) - Mit der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen darf man nicht am grünen Tisch der Koalitionsverhandlungen spielen. Dies fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BP

Der Tagesspiegel: Linken-Politiker Bockhahn zweifelt am Sinn des NSA-Ausschusses 07.11.2013
Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn, hat Zweifel angemeldet, ob der geplante Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein Erfo

Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin: Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte reicht nicht 07.11.2013
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte Pflegereform zu drücken. "Wir müssen jetzt eine klare Botschaft setzen", a

LobbyControl und Campact übergeben 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich und SPD-Verhandlungsführer Oppermann / Obergrenze für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten gefordert (FOTO 07.11.2013
Berlin (ots) - Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispe

WDR-Intendant Buhrow: phoenix wird internationalen Schwerpunkt ausbauen 07.11.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. November 2013 - WDR-Intendant Tom Buhrow hat anlässlich des 60. Geburtstags des INTERNATIONALEN FRÜHSCHOPPENS im Fernsehen einen Ausbau des europapolitischen Programman

Neue Tabakregulierung: Deutscher Tabak durch Verbot von Zusatzstoffen vom Aussterben bedroht 07.11.2013
Neuried-Altenheim (ots) - Viel ist über die neue Tabakprodukt-Richtlinie gestritten worden. Jetzt feilschen Vertreter der EU-Kommission, des EU-Ministerrates und des EU-Parlamentes über die

INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Der Staat holt sich genug 07.11.2013
Berlin (ots) - Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden Arbeitsmarktreformen. Union und SPD missachten dies momentan in ihren Verhandlu