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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Überflüssige Opernstiftung / Kommentar von Volker Blech zur Berliner Opernstiftung 18.03.2016
Berlin (ots) - Die Opernstiftung ist mal in Berliner Finanzkrisenzeiten gegründet worden, damit sich die Opernleute untereinander auf das attraktivste und vernünftigste Angebot für Berlin einigen.

Allg. Zeitung Mainz: Abwägen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Rundfunkbeitrag 18.03.2016
Mainz (ots) - Machen wir uns nichts vor: Nur mit größter juristischer Mühe ist es dem Bundesverwaltungsgericht gelungen, den Rundfunkbeitrag für rechtens zu erklären. Früher war es so: Jemand hatte

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Holger Schellkopf zum Streit um die Rundfunkgebühren 18.03.2016
Regensburg (ots) - Die Entscheidung der Richter in Leipzig war ebenso unausweichlich wie die Fortsetzung des Theaters. Der Streit um die Rundfunkgebühren wird jetzt also vor dem Bundesverfassungsgeri

Thüringische Landeszeitung: Der Vordenker - Lothar Späth: Immer schneller als andere / Leitartikel von Gerlinde Sommer zum Tode von Lothar Späth 19.03.2016
Weimar (ots) - In Vorbereitung der TLZ-Serie "Aufbruch und Neuanfang in Thüringen" gab es vor mehr als einem Jahr ein letztes Telefonat mit Lothar Späth. Es war seine private Rufnummer und er nahm

NOZ: NOZ: BKD-Vorsitzender sieht Widerspruch von AfD zu christlichen Werten 19.03.2016
Osnabrück (ots) - EKD: Deutliche Spannungen zwischen AfD und christlichen Werten Bedford-Strohm hält menschenfeindliche Positionen mit einem Amt in der Kirche für unvereinbar Osnabrück. Nach

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente 19.03.2016
Hannover (ots) - Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter

Rheinische Post: Hofreiter: "Merkel hat ihre humanitäre Haltung aufgegeben" 19.03.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen scharf kritisiert. "Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eige

Rheinische Post: 2700 Asylbewerber klagen gegen Bund 19.03.2016
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylbewerber, die sich gegen die häufig viele Monate langen Anerkennungsfristen mit einer Gerichtsklage wehren, wächst weiter. 2709 solcher Klagen lagen dem Bundesam

Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Flüchtlinge Fraktionschefin Wagenknecht eckt an mit ihrer Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze 19.03.2016
Halle (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Ford

Sonntag aktuell: Kommentar zu den bevorstehenden Urteilen in den Kriegsverbrechertribunalen gegen Karadzic und Bemba 19.03.2016
Stuttgart (ots) - Die Taten mögen zwar lange her sein, die Mühlen von Fahndung und Justiz zuweilen unerträglich langsam gemahlen haben, aber diese Verbrechen vergehen nie für die Versehrten, Trau

BERLINER MORGENPOST: Kontrollen reichen nicht - Kommentar von Gilbert Schomaker 19.03.2016
Berlin (ots) - Berlins Polizei versucht es mit Druck: Regelmäßig winken Beamte des Verkehrsdienstes hochmotorisierte Autos aus dem Verkehr und kontrollieren die Veränderungen, damit die Wagen schne

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Peter: EU-Türkei-Vereinbarung hat mehr Tote im Mittelmeer zur Folge 19.03.2016
Berlin (ots) - Die Grünen haben die EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausg

Der Tagesspiegel: Lammert: Abgeordneten-Immunität kann abgeschafft werden / Bundestagspräsident sieht Parlamentarier durch Schutz vor Strafverfolgung nicht bevorzugt, sondern belastet 19.03.2016
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammer

Badische Neueste Nachrichten: zu Türkei Kommentar von Susanne Güsten 20.03.2016
Karlsruhe (ots) - Die Frage ist, ob ein Land, das in mehrere Krisen gleichzeitig verstrickt ist, in der Lage sein wird, mit der EU gemeinsam wie geplant das Flüchtlingsproblem anzugehen. Amnesty Int

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Deutschland und der Terror 20.03.2016
Bielefeld (ots) - Wenn es stimmt, dass die deutsche Polizei zumindest indirekt zur Festnahme von Paris-Attentäter Salah Abdeslam beigetragen hat, ist das zweifelsohne eine gute Nachricht. Zugleic

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama auf Kuba 20.03.2016
Bielefeld (ots) - Der Zwischenstopp Barack Obamas auf Kuba ist ein großer historischer Schritt. Als zuletzt ein US-Präsident den südlichen Nachbarn besuchte, war Fidel Castro gerade zwei Jahre alt

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Obama besucht Kuba Angst vor einem trojanischen Pferd Dirk Hautkapp 20.03.2016
Bielefeld (ots) - Kriege zu beenden und Aggressoren wirksam unter Kontrolle zu bringen war nie die Stärke von Barack Obama. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Syrien reicht sein Pann

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Etablierte Parteien unter Druck Perspektivwechsel Carsten Heil 20.03.2016
Bielefeld (ots) - Etablierte Parteien unter Druck Perspektivwechsel Carsten Heil Jeder Mensch bewohnt ein eigenes Universum, in dem er von morgens bis abends recht hat." Das schreibt die Autorin

Rheinische Post: Kommentar / Nicht Märtyrer. Mörder. = Von Matthias Beermann 20.03.2016
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist die Festnahme von Salah Abdeslam, dem einzigen noch lebenden Täter der Pariser Anschläge vom November, ein großer Erfolg. Aber dennoch kein Anlass für Euphorie. Denn

Rheinische Post: Kommentar / SPD-Erfolg beim Etat = Von Birgit Marschall 20.03.2016
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen im Wahljahr 2017 Bemerkenswertes schaffen: Sie machen keine neuen Schulden, erhöhen keine Steuern, kürzen nichts - und steigern dennoch die Ausgaben um angeb

Rheinische Post: Kommentar / Die Bewährungsprobe steht noch aus = Von Michael Bröcker 20.03.2016
Düsseldorf (ots) - Gebetsmühlenartig hat Kanzlerin Angela Merkel in den letzten Monaten eine europäische Lösung angemahnt und nun mit dem Türkei-Deal angeblich auch eine gefunden. Wirklich? Zweifel

BERLINER MORGENPOST: Die Stadt der Studenten - Kommentar von Andreas Abel 20.03.2016
Berlin (ots) - Es ist ein schönes Bild: Berlin hat sich zu einer internationalen Metropole entwickelt, zu einem Magneten für junge Menschen aus aller Welt. Viele möchten hier studieren und die Stadt

RNZ: "Auf Wolf-Jagd" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Südwest-CDU 20.03.2016
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Personaldebatte in der Südwest-CDU: "Die Gnadenfrist endet, die CDU hat zur Jagd auf ihren Spitzenkandidaten geblasen. Zu

Lausitzer Rundschau: Keine Alternative für Lübbenau Bürgermeisterwahl in der Spreewaldstadt 20.03.2016
Cottbus (ots) - In der Regel interessiert eine Bürgermeisterwahl nur die Bewohner der Stadt, um deren Oberhaupt es geht. Manchmal blickt aber auch eine ganze Region auf das Ereignis - wenn es richt

Lausitzer Rundschau: Eine Atempause Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft 20.03.2016
Cottbus (ots) - Die Balkanroute ist geschlossen. Das bekommen die Kommunen und die Helfer in zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen nun zu spüren. Es gibt für sie im Moment nicht viel zu tun, weil ka