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Flüchtlingslager Moria: Symbol des Versagens / Kommentar von Thomas Fricker

09.09.2020

Freiburg (ots) - (...) Moria ist zum Symbol geworden für das Versagen der Europäischen Union in der Migrationspolitik, und die deutsche Politik ist Teil dieses Versagens. Seit der humanitären Anstreng

Lambrecht will mit Demokratiefördergesetz mehr Aufklärung über Verschwörungstheoretiker schaffen

10.09.2020

Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. "Ein großes Proble

Lambrecht kündigt Gesetz für mehr Transparenz bei Produkt-Bewertungen im Internet an

10.09.2020

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. "Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertu

Lambrecht rechnet mit schneller Einigung auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

10.09.2020

Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und betonte die besondere Bed

Regierung: Ältere kommen mit Einsamkeit besser klar

10.09.2020

Düsseldorf (ots) - Alte Menschen verkraften die Einsamkeit in der Corona-Krise nach Ansicht der Bundesregierung besser als jüngere. Ältere - sofern sie in Altenpflegeheimen nicht isoliert wurden - "ta

Grüne und Linke werfen Koalition Entmachtung des Parlaments mit geplanter Änderung des Bundeswahlgesetzes vor

10.09.2020

Düsseldorf (ots) - Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes an diesem Donnerstag eine Entmachtung des Parlaments

Kommunalwahl/Städtetag NRW erwartet keine Verzögerungen bei Auszählung der Stimmen wegen Ansturms auf Briefwahl

10.09.2020

Sperrfrist: 10.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Trotz des Ansturms auf die Briefwahl rechn

Chef des NRW-Verfassungsschutzes warnt vor "Individual-Terrorismus" durch Corona-Proteste

10.09.2020

Sperrfrist: 10.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten w

Niedersachsen verlängert Herbstferien 2023 und verkürzt Osterferien 2024

10.09.2020

Osnabrück (ots) - Niedersachsen verlängert Herbstferien 2023 und verkürzt Osterferien 2024 Fast zweieinhalb Wochen frei: Ein Brückentag macht es möglich Hannover. Das Land Niedersachsen verlängert d

Städtetag warnt: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen

10.09.2020

Osnabrück (ots) - Städtetag warnt: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen Hauptgeschäftsführer Dedy fordert konkrete Hilfen auch über 2020 hinaus Osnabrück. Vor der für diesen Donnerstag erwartete

Deutsches Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz

10.09.2020

Osnabrück (ots) - Deutsches Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz Generalsekretär Schwannecke hält Vorschlag für nicht praxistauglich: Betriebe würden sich aus Entwicklungsländern zurückziehen Osnab

2019 fast 1,8 Millionen Bezieher von Erwerbsminderungsrente

10.09.2020

Osnabrück (ots) - 2019 fast 1,8 Millionen Bezieher von Erwerbsminderungsrente Jede zweite Frau und jeder dritte Mann wegen psychischer Störungen frühzeitig aus Job ausgeschieden - Antwort des Arbeits

Soziales/Sachsen-Anhalt Steigende Pflegekosten: Land muss Millionen für Heimplätze zuschießen

10.09.2020

Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalter aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen. Das berichtet die

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend-Umfrage September 2020 / Die aktuelle politische Stimmung im Land

10.09.2020

Mainz (ots) - CDU trotz Verlusten stärkste Kraft / Ampelkoalition wieder mit Mehrheit / Mehrheit der Rheinland-Pfälzer sehen Schulen schlecht auf Corona-Pandemie vorbereitet / Mögliches Verbot von Fas

WESTFALEN-BLATT: NRW lockert Corona-Testpflicht für Fleischindustrie - Kritik von Betrieben - Ärger wegen Testkosten

10.09.2020

Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die von der Fleischindustrie beklagte strenge Corona-Testpflicht gelockert. Betriebe können sich unter bestimmten Bedingungen nun komplett von der Testpfl

Kipping fordert von Minister Heil schnelle Bildung einer "Task Force Arbeitszeitverkürzung"

10.09.2020

Düsseldorf (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil zur schnellen Bildung eine

Deutsche Aidshilfe: Die Drogenpolitik in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen / Strafverfolgung reduziert Nachfrage und Angebot nicht, verursacht aber hohe individuelle und soziale Kosten

10.09.2020

Berlin (ots) - Der am 8. September von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, und dem Bundeskriminalamt vorgestellte Rauschgiftlagebericht 2019 (https://www.bka.de/SharedDocs/Down

Pflegeausbildung: Berlin lässt sich durch Bundesgesetz ausbremsen / bpa: Rund ein Drittel der ambulanten Pflegedienste werden von der Pflegeausbildung ausgeschlossen

10.09.2020

Berlin (ots) - Bisher hatte das Land Berlin Pflegediensten, die ausschließlich über einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen verfügen, die Ausbildung und die Beteiligung am Ausbildungsfond ermögl

Geologisch ungeeignet, politisch verbrannt: BUND fordert, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen

10.09.2020

Berlin (ots) - Der Salzstock Gorleben ist seit Jahrzehnten Sinnbild für ein intransparentes und planloses Auswahlverfahren für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle. Der Bund für Um

SPD wirft Innenminister Seehofer "Aussitzen und Teilnahmslosigkeit" vor

10.09.2020

Saarbrücken (ots) - Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. Innenexperte und Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrü

Karliczek: Gemeinsam mit Australien für eine globale grüne Wasserstoffwirtschaft (FOTO)

10.09.2020

Berlin (ots) - BMBF und australische Regierung fördern Machbarkeitsstudie für deutsch-australische Lieferkette von Grünem Wasserstoff Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und die australischen M

Luczak/Jung: Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch wird beendet

10.09.2020

Berlin (ots) - Koalition stärkt fairen Wettbewerb Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Abmahnmissbrauch wird damit ein Riegel vo

Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz: Heil (SPD) will in der Fleischindustrie aufräumen

10.09.2020

Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter de

"Schule füreinander und miteinander gestalten - Werte erlebbar machen". Norddeutscher Lehrertag am 26. September 2020 in Rostock

10.09.2020

Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsam mit den Nordverbänden des Verband Bildung und Erziehung (VBE) veranstaltet der Verband Bildungsmedien e. V. am Samstag, den 26. September 2020, erstmalig den Kongre

Adolf Bauer: "Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen"

10.09.2020

Berlin (ots) - - Überfällige Entlastung - SoVD-Engagement zahlt sich aus "Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Die

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