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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Jeder zweite Eilantrag bei Hartz IV hat in Berlin Erfolg 16.07.2006
Berlin (ots) - Fast jeder zweite Eilantrag in Hartz-IV-Verfahren hat in Berlin Erfolg. "Diese hohe Quote liegt hauptsächlich daran, dass die Jobcenter zu lange brauchen, um überhaupt eine Entscheidung

Der Tagesspiegel: SPD-Linke kritisiert Merkels Pläne zur Unternehmenssteuerreform 16.07.2006
Berlin (ots) - Auf das Beharren von Bundeskanzlerin Angela Merkel,Kapitalgesellschaften um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten, hat der linke SPD-Flügel mit heftiger Kritik reagiert. "Wenn Frau

Der Tagesspiegel: Wieczorek-Zeul weist Kritik an Entwicklungsetat zurück 16.07.2006
Berlin (ots) - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Kritik von Hilfsorganisationen zurückgewiesen, wonach die deutsche Entwicklungshilfe statistisch nur deshalb gestiegen sei

Saarbrücker Zeitung: Linksparteichef Bisky wirf Koalition in Sachen Integration "Verdächtigungsdebatte" vor 16.07.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat die Diskussion um Sanktionen gegen Zuwanderer, die sich Eingliederungsmaßnahmen verweigern, als "Verdächtigungsdebatte" kritisiert. Wer sic

Neues Deutschland: Integrationsdebatte 16.07.2006
Berlin (ots) - In der Debatte um die Integrationspolitik stehen sich in der Union zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite die Realisten, repräsentiert etwa durch die Migrationsbeauftragte Maria Böhm

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zur Köhler-Kritik an der großen Koalition: 16.07.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Wer politisch umsteuern will, muss schnell und kraftvoll handeln. Doch der Eindruck verfestigt sich, dass man sich bei beiden Partnern der großen Koalition schnell vor allem in

Westfalenpost: Politische Ohnmacht G8-Gipfel: Erklärung zum Nahost-Konflikt 16.07.2006
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Im St. Petersburger Konstantin-Palast war die Freundlichkeit nur gespielt. Der G8-Gipfel der Mächtigen ist längst von seiner vorgegebenen Linie abgewichen. Die Rakete

Stuttgarter Nachrichten: zu G-8/Merkel: 16.07.2006
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin rückt in den Mittelpunkt: Inder Runde der G-8 ist sie als Mittlerin gefragt. Das bringt Merkel ineine sehr ungemütliche Lage. Deutschland sieht sich mit einem Erw

Westdeutsche Zeitung: Europa, Russland, Amerika = Von Wolfgang Radau 16.07.2006
Düsseldorf (ots) - Der Zufall führte Regie: Just zu dem Zeitpunkt,an dem sich im jüngsten Nahost-Konflikt die Spirale der Gewalt immer bedrohlicher dreht, sitzen die mächtigsten und reichsten Staaten

Mitteldeutsche Zeitung: zu G-8-Gipfel und Nahost-Krise 16.07.2006
Halle (ots) - Es ist ein bemerkenswerter Schritt, dass Russland und Frankreich auf der einen Seite sowie die USA auf der anderen ihrebisherige Haltung in der Nahost-Krise soweit annäherten, um gemeins

Lausitzer Rundschau: Zu Nahost/Eskalation: Der andere Krieg 16.07.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Nahost/Eskalation: Die von Iran unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah hat ihre militärischen Ziele weit gehend erreicht. Sie hat bewiesen, dass s

Lausitzer Rundschau: Zu Köhler/Kritik/Große Koalition: Unbequemer Übervater 16.07.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Köhler/Kritik/Große Koalition: So kennt man den Bundespräsidenten Horst Köhler: Er nimmt kein Blatt vor den Mund und kritisiert, was es zu kritis

Rheinische Post: Zivilisten als Opfer des Krieges 16.07.2006
Düsseldorf (ots) - Von Charles Landsmann, Tel Aviv Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist ist noch lange nicht an seinem mörderischen Höhepunkt angelangt. Jahrelang haben beide Seiten auf d

Rheinische Post: Atom-Attacke 16.07.2006
Düsseldorf (ots) - Von Annett Urbaczka Lange nichts mehr von Michael Glos gehört. Der Bundeswirtschaftsminister war seltsam still während der jüngsten Kämpfe um die richtige Gesundheitsreform, die r

Rheinische Post: Köhlers Ratschläge 16.07.2006
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Wir sind es von Bundespräsident Horst Köhler gewohnt, dass er sichpolitisch einmischt. Köhler will mehr sein als nur oberster Repräsentant des Staates. Er will Pol

Aigner/Grütters: 10-Punkte für einen zukunftsfähigen Hochschulpakt 17.07.2006
Berlin (ots) - Zur Vorlage des 10-Punkte-Papiers der AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Ilse Aigner MdB, und der zustän

Singhammer: Demographische Scheinrendite muss an Familien zurückfließen 17.07.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen der Studie der Bosch-Stiftung in Kooperation mit der WELT, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes

Nach der Reform ist der vor Reform? Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem Umsetzungskonzepte für PKV und GKV (31. August und 1. September 2006; Bonn) 17.07.2006
Düsseldorf (ots) - Bonn, Juli 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinb

Zum Welt-Artikel "Rente wird zum Verlust-Geschäft" 17.07.2006
Berlin (ots) - "Die Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass immer mehrjunge Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wenigerherausbekommen, als sie eingezahlt haben. Diese Aussage w

Grünes Licht für LKW-Maut auf Bundesstraßen - Problem Ausweichverkehr weiter verharmlost 17.07.2006
Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene begrüßt aktuelle Meldungen, wonach die EU-Kommission keine Einwände gegen die Bemautung von Bundesstraßen hat. Damit hat es nun die Bundesregierungin der

Festakt zum Jubiläum der Interessenvertretung der Soldaten am Gründungsstandort Munster 17.07.2006
Munster (ots) - Generalinspekteur würdigt 50 Jahre Deutscher BundeswehrVerband "Geburtsstunde eines revolutionären Selbstverständnisses" Einen bedeutenden Partner der Streitkräfte hat derGenera

Neuer Diesel-Smart des Modelljahres 2007 ohne geregeltem Partikelfilter? 17.07.2006
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe wirft DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche "Wortbruch" vor - Auch Dodge Caliber ohne Partikelfilter - Erfolg im Rechtsstreit mit Smart: DaimlerChrysler Tochter verpf

Heinen/Klöckner: Lebensmit-telsicherheit muss konse-quent weiter verbessert wer-den 17.07.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 'Jahresberichts Lebensmit-telüberwachung' des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmit-telsicherheit (BVL) erklären die stellvertreten

Bleser: Eckpunkteregelung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte muss überprüft werden 17.07.2006
Berlin (ots) - Zu den ersten Ergebnissen des Monitoringprozesses über die Vermittlung inländischer Arbeitsloser in Sonderkulturbetriebe in der Landwirtschaft und dem Gartenbau erklärt der Vorsitzende

"Krieg im Nahen Osten - Keine Chance für Diplomatie?" Unter den Linden (PHOENIX), Montag, 17. Juli 2006, 21 Uhr Achtung: Neues Thema 17.07.2006
Bonn (ots) - Hartmann von der Tann diskutiert mit Shimon Stein, Israelischer Botschafter und Mohammed Nazzal, Sprecher der Generaldelegation Palästina Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr u