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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Kommentar über den sich abzeichnenden Flügelkampf in der CDU 11.02.2020
Berlin (ots) - Die CDU-Spitze wusste schon lange, mit wem sie es in der Werteunion zu tun hat. Im Vorstand der Basisinitiative sitzen Politiker, die Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu pflegen.

Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage 11.02.2020
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. [1] Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und

Behandelt "wie Schwerverbrecher" - der NRZ-Kommentar zur Ingewahrsamnahme von drei Personen im Vorfeld der Datteln-IV-Besetzung 11.02.2020
Essen (ots) - "Wie Schwerverbrecher" fühlten sich Mitarbeiter und Unterstützer des Institutes für Theologie und Politik nach eigener Aussage von der Polizei im Vorfeld der Besetzung von Datteln IV be

Amthor: Laschet weiß um seine besondere Verantwortung als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes 11.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor misst NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef und nächsten Kanzlerkandidaten die Schlüsselrolle zu. "I

Bayer gelingt die Notlösung / Kommentar von Dominik Bath 11.02.2020
Berlin (ots) - Immerhin: Weil es dem Pharma-Konzern Bayer gelungen ist, einen Teil seiner Berliner Forschungseinheit an den Dienstleister Nuvisan zu verkaufen, verlieren mehrere Hundert Mitarbeiter

Kommentar / Chinas Intransparenz gefährdet Leben = Von Philipp Jacobs 11.02.2020
Düsseldorf (ots) - Tedros Adhanom Ghebreyesus brachte es am Dienstag auf den Punkt. "Es geht jetzt nicht um Publikationen, Patente und Profite. Jetzt geht es darum, den Ausbruch zu stoppen und Leben

Kommentar / Wie es weitergeht für die Real-Belegschaft = Von Georg Winters 11.02.2020
Düsseldorf (ots) - Es liegt in der Logik des Begriffes, dass ein Immobilien-Investor vor allem eines hat: Interesse an Immobilien. Insofern ist das absehbare Ende der Hängepartie beim Verkauf der SB

Es steht zu viel auf dem Spiel Die CDU-Führungskrise darf sich nicht zu einer Regierungskrise auswachsen. 11.02.2020
Regensburg (ots) - Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt w

Nordrhein-westfälischer CDU-Landesgruppenchef Krings warnt vor frühzeitiger Festlegung auf neuen Parteivorsitzenden und vor Neuwahlen 12.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat vor einer frühzeitigen Festlegung auf einen neuen Parteivorsitzenden gewarnt. "Bei der Suche

Niedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern 12.02.2020
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern Lies fordert Nachbesserungen an Lex Wolf - "Es geht um die Deichsicherheit" Osnabrück. Vor der Debatte üb

Neue Berechnungen: Extreme Sturmflut würde 2,2 Millionen Menschen in Deutschland bedrohen 12.02.2020
Osnabrück (ots) - Neue Berechnungen: Extreme Sturmflut würde 2,2 Millionen Menschen in Deutschland bedrohen Behörden der Nord- und Ostseeanrainerländer korrigieren Zahlen leicht nach oben Osnabrück

Bayernpartei: Thüringen zeigt den erbärmlichen Zustand des bundesdeutschen Föderalismus auf 12.02.2020
München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam

Grünen-Europaabgeordneter Giegold wirft der Bundesregierung Knauserigkeit bei EU-Budgetverhandlungen vor 12.02.2020
Berlin (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft in der kommenden Woche hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der Bundesregierung einen überzogenen Sparkurs vor

Tillmann/Brodesser: Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger 12.02.2020
Berlin (ots) - Wir lassen die Landwirte nicht "auf dem Trockenen sitzen" Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung v

Holm: Hassprediger Wanderwitz als Ostbeauftragter völlig ungeeignet 12.02.2020
Berlin (ots) - Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gau

Stiftungsallianz fordert 30.000 Studienplätze für Pflegeberufe 12.02.2020
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung, Bertelsmann Stiftung und Stiftung Münch veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zur Zukunft der Pflege. - Stiftungsallianz warnt vor e

Pflege: Flexibler Personaleinsatz ist das Gebot der Zeit bpa fordert innovative Strategien zur Sicherung der pflegerischen Versorgung 12.02.2020
Bremen (ots) - Ein flexiblerer Einsatz des vorhandenen Personals bei gleichbleibender Qualität kann helfen, die Versorgungslücken in der Bremer Altenpflege zu schließen. Darauf weist der Bundesverba

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eine vertane Chance: Steigende Abfallmengen und Retourenvernichtung werden nicht gestoppt 12.02.2020
Berlin (ots) - Heute im Bundeskabinett beschlossenes Kreislaufwirtschaftsgesetz greift zu kurz - Unnötige Vernichtung neuwertiger Waren wird trotz Ankündigung von Umweltministerin Schulze nicht been

Kramp-Karrenbauer will in der kommenden Woche Gespräche mit Kandidaten über ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen 12.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem

Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded 12.02.2020
Berlin (ots) - Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren Rudel zugeschrieben w

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus 12.02.2020
Schwerin (ots) - Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus. Der Preis ist dotiert mit 500 Euro und ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die

Adveniat-Bischof Overbeck bedauert Entscheidung des Papstes zum Zölibat 12.02.2020
Köln (ots) - Köln. Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck, als "Adveniat"-Bischof zuständig für die Lateinamerika-Hilfe der deutschen Kirche, hat das unveränderte Festhalten des Papstes am Pflicht

Münchner Sicherheitskonferenz live bei phoenix - Donnerstag, 13. Februar 2020, ab 17.3 Uhr Freitag, 14. Februar 2020, ab 14.00 Uhr, und Samstag, 15. Februar 2020, ab 9.00 Uhr 12.02.2020
Bonn (ots) - Rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Minister werden in diesem Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erwartet, die am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Stein

Dött: Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden 12.02.2020
Berlin (ots) - Kreislaufwirtschaft voranbringen - Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu er

Breites Bündnis fordert vom Bundesrat ein klares Votum für ein generelles Tempolimit 12.02.2020
Berlin (ots) - Breites Verbändebündnis fordert Länderchefs auf, für Tempolimit und mehr Sicherheit und Klimaschutz im Straßenverkehr zu stimmen - Bundesrat stimmt Freitag über generelles Tempolimit