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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wettbewerbsstärkungsgesetz schwächt den Wettbewerb / Deutscher Generikaverband kritisiert Gesundheitsreform 13.11.2006
Berlin (ots) - Von einer massiven Gefährdung desGenerikawettbewerbs geht der Deutsche Generikaverband als Folge desso genannten Wettbewerbsstärkungsgesetzes aus. "Die wirksamenReformen des gerade erst

Stuttgarter Nachrichten: Extremismusforscher für Abzug der V-Leute aus der NPD - "Politik weiß nicht, wie sie gesellschaftliche Erosion vermeiden kann" 13.11.2006
Stuttgart (ots) - Der Extremismusforscher Hajo Funke hält den Abzug der V-Leute aus der NPD für überfällig. "Wir wissen seit Jahren, dass sich die NPD zur dominanten und radikalsten aller verfassungsf

Rheinische Post: Bleiberecht: Spitzengespräch Müntefering-Schäuble 13.11.2006
Düsseldorf (ots) - Zur Suche nach einer Einigung beim Bleibrecht für langjährig geduldete Flüchtlinge kommen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitminister Franz Müntefering (SPD) morg

LVZ: Inspekteur des Heeres Budde: Vorfälle in Afghanistan werden genau geprüft 13.11.2006
Leipzig (ots) - Nach den Vorfällen mit den Totenschädeln bei der Bundeswehr werde genau geprüft, woran es lag, versicherte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde, in einem Intervie

Ramelow: "Bildung, Bildung, Bildung" gegen Rechts "V-Leute abziehen" Was erlauben Strunz , heute Abend, 13.11.06, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: Sonntag, 10:05 Uhr 13.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 13.11.06 Linksfraktionsvize Bodo Ramelow fordert eine Bildungsoffensive zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Gegen rassistisches und antisemitisches Gedankengut "können

Märkische Oderzeitung: Entwicklung von Frankfurt (Oder) zum Solarstandort: 13.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Bau von mehreren Solarfabriken in Frankfurt (Oder) wird der Wirtschaftsstandort Ostbrandenburg nachhaltig gestärkt. Dass in der leeren Chipfabrik-Halle noch einmal eine

Neues Deutschland: zum Meinung von SPD-Fraktionschef Struck über die Große Koalition 13.11.2006
Berlin (ots) - So groß ist die Große Koalition nun auch wieder nicht, dass einer wie Peter Struck nicht irgendwann ein gewisses Gefühl der Enge verspüren könnte. Und so dehnt er seinen guten Rat mittl

Märkische Oderzeitung: Reform der Amtsgerichte 13.11.2006
Frankfurt/Oder (ots) - In Brandenburg wird es keine umfassende Reform der Amtsgerichtsbezirke geben. Die Schließung von sieben Standorten und die Verlegung aller Grundbuchämter nach Wünsdorf (Teltow-F

Der Tagesspiegel: Rot gegen Rot - Wasserbetriebe verklagen Land Unternehmen verlangt 200 Millionen Euro für Straßenentwässerung Aufsichtsratschef und Senator Wolf (PDS) gegen Senatorin Junge-Reyer 13.11.2006
Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht wird sich demnächstmit einem teuren Rechtsstreit befassen: Die mehrheitlich landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) verklagen das Land auf Zahlung vo

Der Tagesspiegel: Parteienkritiker von Arnim: "Roland Kochs Verhalten grenzt an Nötigung" 13.11.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeworfen, dessen Verhalten in der Wahlkampfkostenaffäre grenze "anNötigu

Südwest Presse: Kommentar zur Pflegeversicherung 13.11.2006
Ulm (ots) - Bei der Pflege droht das gleiche Fiasko wie bei der Gesundheit: Union und SPD stehen sich mit völlig konträren Modellen gegenüber. Ausgerechnet der Regierungssprecher verspricht außerdem h

Westfalenpost: Beschluss ohne Folgen Rüttgers-Initiative für alte Arbeitslose 13.11.2006
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Mit seinem Vorstoß für ein längeres Arbeitslosengeld I an ältere Empfänger hat Ministerpräsident Rüttgers Freund und Feind in Aufruhr versetzt. Warum eigentlich? I

WAZ: Frauen und Beruhigungsmittel: Pille zum Durchhalten - Kommentar von Petra Koruhn 13.11.2006
Essen (ots) - Die Frauen schlucken Pillen (weil sie keine Fahne machen), die Männer Pils. Beide schlucken sich die Realität schön, umdurchzuhalten. Doch es bleibt nicht schön. Schlaf- und Beruhigungsm

WAZ: Nato erhöht den Druck: Debatte über Kampfeinsätze - Kommentar von Angela Gareis 13.11.2006
Essen (ots) - In Afghanistan werden deutsche Soldaten und Politiker vielleicht noch einmal mit dem Schrecken davonkommen, weil es vernünftige Argumente dafür gibt, dass die Bundeswehr sich auf denEins

Mitteldeutsche Zeitung: zu OB-Wahlen/Bürgerschaftlichem Engagement 13.11.2006
Halle (ots) - Unter dem Strich bleibt eine frustrierende Wahlbeteiligung, die als Desinteresse an der Kommune verstanden werden kann. Die Sorge darüber geht weit über die aktuelle Wahl in Halle hinaus

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu NPD-Verbot/Innere Sicherheit - 13.11.2006
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Es gibt Argumente für und gegen einen neuerlichen Versuch, die NPD zu verbieten. Unerträglich ist es in jedem Fall, wie frech Nazis sich präsentieren und wie hilflos

Lausitzer Rundschau: Diskussion um neuen Anlauf zum Verbot der NPD Gefährdete Demokratie 13.11.2006
Cottbus (ots) - Am Wochenende hat der NPD-Vorsitzende seine "Kameraden" zum Parteitag in der "Reichshauptstadt" willkommen geheißen. Die Nazis tanzen der wehrhaften Demokratie auf der Nase herum. Öffe

Lausitzer Rundschau: Streit um Reform der Pflegeversicherung Wachsender Handlungsdruck 13.11.2006
Cottbus (ots) - Dass die Pflegeversicherung in Zukunft teurer wird, kann niemand ernsthaft bestreiten. Immer mehr Menschen erreichen ein immer höheres Alter. Hinzu kommt, dass der Leistungsumfang der

Rheinische Post: Freiheit und Sicherheit 13.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Der Deutsche liebe es, beim Biere seine Regierung zu kritisieren. Das hat einst mit spöttischem Ton der Kanzler Otto von Bismarck gesagt. Heute denkt mancher,

Rheinische Post: Verbots-Irrtum 13.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Die aktuelle Debatte über ein Verbot der rechtsextremistischen NPDentspringt einmal mehr dem Missverständnis, dass derjenige der größteAntifaschist sei, der am la

Rheinische Post: Pro-Klima-Steuer 13.11.2006
Düsseldorf (ots) - Von Klaus Peter Kühn Die Autos pusten deutlich weniger gesundheitsschädliche Stoffe in die Luft als vor zehn, 15 Jahren. Dieser Fortschritt bei Motortechnikund Abgasreinigung ist

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz Streit um Entsendung der Bundeswehr in den Süden 14.11.2006
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), lehnt die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten nach Süd-Afghanistan ab. "Es bleibt in Afghan

LVZ: SPD: Rüttgers ALG-I-Vorschlag sei nicht nur unseriös und unsozial, sondern berge auch die Gefahr einer neuen Spaltung zwischen Ost und West 14.11.2006
Leipzig (ots) - Die SPD hat an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich "auch aus Gründen der Ost-West-Solidarität" von dem "unseriösen und unsozialen Vorschlag" von NRW-

LVZ: von Klaeden: Deutschland muss mehr Hilfe für den Irak leisten / Bevölkerung muss mit gefährlicheren Auslands-Einsätzen rechnen 14.11.2006
Leipzig (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hält ein stärkeres europäisches Engagement beim Wiederaufbau demokratischer und wirtschaftlicher Struktu

Sperrfrist: Veranstaltungsbeginn 10:00 Uhr Ohoven: "EU-Erweiterung ist Wachstumsmotor" 14.11.2006
Berlin (ots) - Gute Chancen für deutsche Klein- und Mittelbetriebeauf dem rumänischen Markt sieht der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Schon die EU-Erweit