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| Ex-Sprecher Daniel Domscheit-Berg im stern-Interview: "Bei Wikileaks sind Daten nicht mehr sicher" - Website ohne Verschlüsselung - Bank-of-America-Dokumente alt und "unspektakulär" | 09.02.2011 |
| Hamburg (ots) - Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks kann ihre Geheimdokumente und Informanten nicht mehr zuverlässig schützen. Ausgeschiedene Mitarbeiter hätten deshalb einen großen Teil des Datenm |
| stern-Umfrage: Männer sind gegen die Frauenquote | 09.02.2011 |
| Hamburg (ots) - Die derzeit vor allem in der Union kontrovers debattierte Quote für Frauen in großen Unternehmen spaltet auch die Bevölkerung. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprac |
| Verhandlungen der Hartz IV-Koalition gescheitert - Pressestatement mit Gregor Gysi am 09.02.2011 um 10:30 Uhr im Bundestag, JKH 1732 | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen in der Hartz IV-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen sind gescheitert. Auf dem Rücken der Betroffenen werden parteit |
| Umfrage bei fast 2.000 deutschen Abgeordneten: Was will die Politik wirklich ändern? / Parlamentarier sehen Bürger in der Pflicht - halten aber ihren eigenen Einfluss für gering | 09.02.2011 |
| Meerbusch (ots) - Die gewählten Volksvertreter in Deutschland wollen viel ändern, schätzen ihren eigenen Einfluss auf gesellschaftlichen Wandel aber sehr gering ein. Mehrheitsmeinung in den Parlame |
| Elbe-Ausbaupläne und Elbe-Saale-Kanal aufgeben. Bundesregierung muss Unterhalt von Bundeswasserstraßen neu regeln | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, die Neubewertung von Bundeswasserstraßen durch den Bundestags-Haushalts |
| Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen: Scharfe Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der vergangenen Nacht zu einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens |
| Scheitern des Vermittlungsausschusses enttäuschend / Konzentration auf Regelsatz und Bildungspaket erforderlich | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - "Es ist mehr als enttäuschend, dass genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung zur Umsetzung des Urteils erzielt worden ist", bedauert Peter N |
| Heil: Neues Internetportal schützt Verbraucher vor Täuschungen | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ins Leben gerufene Internetportal "lebensmittelklarheit.de" wird im Frühjahr freigeschaltet. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftra |
| Hartz IV-Scheitern erfordert Soforthilfe für die betroffenen Menschen | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfa |
| Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert zügiges Umsetzen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. "Vor exakt einem Jahr hat das Bu |
| Nach Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen Bescheide der Jobcenter bleiben gültig | 09.02.2011 |
| Nürnberg (ots) - Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zu den Regelsätzen für Hartz-IV Bezieher besteht bei vielen betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun weitergeht. Diese Ve |
| Schockenhoff: Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland stärken | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu politischen Gesp |
| Fischer/Lange: Neue Regelung für mehr Sicherheit auf der Schiene erforderlich | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Unfall bei Hordorf am 29. Januar 2011. Dazu erklären der verkehrspolitische |
| Gröhe: Opposition missbraucht Vermittlungsverfahren | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche trägt allein die Opposition die |
| Gregor Gysi: Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - "Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das i |
| Bleser: Tierschutz ist für uns keine Frage von Details | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berät am Mittwoch über ein Antrag der Grünen, in dem eine Änderung des Tierschutzgesetzes zum Verbot des Schenkelbra |
| Caren Lay: Gegen Finanzhaie helfen keine Wattebällchen | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - "Aus dem angekündigten großen Wurf der Bundesregierung beim Anlegerschutz ist ein Wattebällchen geworden. Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE LINKE fo |
| Petra Pau: Verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Die Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen Rechtsextremismus steht weiter in der Kritik. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Inn |
| Nüßlein: Grünen-Kritik nur Panikmache | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Die Grünen kritisieren angebliche Sicherheitsmängel bei dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Neckarwestheim. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU- |
| Fischbach: Tarifautonomie muss auch in der Zeitarbeitsbranche gewahrt bleiben | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Union und |
| Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Spreche |
| Deutsche Eierwirtschaft stellt klar: Kleingruppenhaltung ist eine moderne und tiergerechte Haltungsform | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - "Die Kleingruppenhaltung ist nicht nur eine moderne, sondern nachgewiesenermaßen auch tiergerechte Haltungsform. Die Argumente, die nun von Rheinland-Pfalz herangezogen werden sind n |
| Bleser: Wettbewerb auch bei Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen gefordert | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - Mangelnder Wettbewerb sowie eine ungünstige Strompreisentwicklung bei Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen sind am Mittwoch im Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages diskuti |
| Angela Merkel und Siegmar Gabriel im NDR Interview | 09.02.2011 |
| Hamburg (ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag, 20. Februar, bildet den Auftakt einer ganzen Serie von Landtagswahlen in diesem Jahr. Der NDR Hörfunk interviewt aus diesem Anlass Bunde |
| Sabine Leidig: Ostdeutschland bei Bahnsicherheit besonders benachteiligt | 09.02.2011 |
| Berlin (ots) - "Mit dem tragischen Eisenbahnunfall in Hordorf erleben wir einen Skandal auf drei Ebenen", erklärt Sabine Leidig anlässlich der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss zum Eisenbahnung |
