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SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages über die Eingabe "Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV" erklärt SoVD-Prä |
Flachsbarth: Gewaltausbrüche in Ägypten sind erschütternd | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - In Kairo ist es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Kopten gekommen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU |
LVZ: FDP-Parlamentarier: FDP steht auf einem Abstiegsplatz / "Frau Homburger wird das nicht mehr hinkriegen" | 09.05.2011 |
Leipzig (ots) - In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es anhaltenden Unmut über die Nichtfestlegung der Führung in Sachen Fraktionsvorsitz. So sagte der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Pete |
Pro Generika befürwortet Petition der Deutschen Schmerzliga - Kein automatischer Austausch von starken Schmerzmitteln | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - In einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags hat die Präsidentin der Deutschen Schmerzliga, Dr. med. Marianne Koch, heute eine Petition vorgetragen, die darauf abzielt, st |
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Wiefelspütz bedauert Wortwahl bei seiner Kritik an Stasi-Behördenchef Jahn | 09.05.2011 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Wortwahl seiner jüngsten Kritik am Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn bedauert. "Formulieru |
Fischbach: Vorschläge der Familienministerin zur Realisierung von Kinderwünschen begrüßenswert | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Am 9. Mai 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, erste Überlegungen zur besseren Unterstützung ungewollt kinderloser Paare vorgest |
Der Tagesspiegel: Grünen-Finanzexperte Schick für Umschuldung Griechenlands | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Angesichts der Schuldenkrise in Athen befürwortet der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, eine Umschuldung Griechenlands. Eine Umschuldung sei "n |
Steinbach: Eskalierende Gewalt auf Christen in Ägypten ist schockierend | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Angriffen auf Christen in Ägypten. Das Resultat ist eine niedergebrannte Kirche, 12 Tote und mindestens 220 Verletzte. Dazu erklärt die Vor |
Dietmar Bartsch: Bundeskanzlerin verweigert Energiewende | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg w |
Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert den Führungsstreit in der FDP | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Röslers Neustart entpuppt sich als unwürdiges Ränkespiel, in dem Proporz und Positionen mehr zählen als Intellekt und Inhalte, in dem Taktik und innerparteiliche Tektonik herrschen, |
Stadtwerke unterstützen Energiewende / Hohe Zusatzinvestitionen bei Atomausstieg geplant | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Heute fand in Berlin eine Gesprächsrunde von Bundesumweltminister Röttgen mit verschiedenen Verbandspräsidenten zum Umbau des deutschen Energiesystems statt. Anlässlich dieses Gesprä |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Start der Volkszählung (Dienstagausgabe) | 09.05.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Befragung, die nur noch wenig Angst auslöst In den 80-er Jahren war es im Westen uncool, dem Staat bereitwillig über sich Auskunft zu geben. Worte wie "Spitzelei", " |
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Obama | 09.05.2011 |
Rostock (ots) - Wer gedacht hatte, der unerfahrene US-Präsident Barack Obama neige zu Unschlüssigkeit und typisch intellektuellen Skrupeln, dürfte diese Einschätzung spätestens jetzt korrigiert hab |
Neues Deutschland: zur Atomausstiegsdebatte | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Auf Zeit spielen war bislang eine Stärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch konnte sie jedes Stürmchen, das sich in ihrer Umgebung zusammenbraute, an sich vorbeilenken. Doch b |
Börnsen: Deutschland bei Kulturausgaben beispielgebend | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den "Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise" (Bundestagsdrucksach |
Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zum Euro und Griechenland: | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Die Absicht, Griechenland zu helfen, koste es, was es wolle, lebt von einer großen politischen Idee, aber sie macht auch ökonomisch Sinn. Die 27 Staaten der EU wären heute die größte |
2+Leif: Müntefering will Aufschwung für Einstieg in Rente mit 67 nutzen statt Ausländer anwerben / FDP Arbeitspolitiker Vogel fordert flexibles Renteneintrittsalter | 09.05.2011 |
Berlin - (ots) - Nach Meinung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering muss der derzeitige Wirtschaftsboom dazu genutzt werden, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen anstatt Arbeitsk |
Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zur Diskussion über eine Migrantenquote in der SPD | 09.05.2011 |
Berlin (ots) - Offensichtlich soll das Eintreten für die Migrantenquote das Scheitern in der Auseinandersetzung mit Sarrazin verdecken. Man kann bezweifeln, dass der Plan gelingt. So gibt es bisla |
WAZ: Brüderle soll FDP-Fraktionschef werden | 09.05.2011 |
Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag werden. Das berichtet das Internet-Portal DerWesten.de. Brüderle habe eingewilligt, Nachf |
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Guttenberg und den Gefahren der Eitelkeit | 09.05.2011 |
Regensburg (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg bringt es in dem ihm eigenen Duktus glänzend auf den Punkt: Seine "beklagenswerte Eitelkeit" habe ihn neben professoraler Geduld und sanftem, aber unerb |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Debatte um Wiedereinführung der Wehrpflicht: | 09.05.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Auf Guttenbergs vollmundige Versicherung, dass er ein bestelltes Haus hinterlassen habe, konnten wohl nur Narren etwas geben. Fachleuten war von Anfang an klar, dass sich mit |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die deutschen Exporterfolge (Dienstagausgabe) | 09.05.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Erfolge, Erfolge Dass das Exportgeschäft brummt, obwohl der Euro recht stark ist und deutsche Kosten höher als anderswo liegen, zeigt: Wer herausragende Produkte anbietet, |
WAZ: Spiel mit dem Feuer. Kommentar von Dirk Hautkapp | 09.05.2011 |
Essen (ots) - Die Liberalen zelebrieren ihre Machtkämpfe um die neuen Führungsfiguren in Partei, Fraktion und Kabinett wie einen Western. Dauernd kommt einer durch die Saloon-Tür geflogen, ständig |
WAZ: Krafts Problem. Kommentar von David Schraven | 09.05.2011 |
Essen (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein Problem. Ausgerechnet zwei SPD-Minister im rot-grünen Minderheitskabinett, die bisher noch nicht negativ aufgefallen waren, kämpfen nun mit ei |
WAZ: Selbstbestimmt bis zuletzt. Kommentar von Wilhelm Klümper | 09.05.2011 |
Essen (ots) - Zuletzt war Gunter Sachs allein und einsam. Sicherlich verzweifelt, aber auch mit nüchternem Kalkül hat er seinem Leben ein Ende gesetzt. Sachs hat ein glückliches, erfülltes Leben füh |