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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung 09.05.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages über die Eingabe "Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV" erklärt SoVD-Prä

Flachsbarth: Gewaltausbrüche in Ägypten sind erschütternd 09.05.2011
Berlin (ots) - In Kairo ist es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Kopten gekommen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU

LVZ: FDP-Parlamentarier: FDP steht auf einem Abstiegsplatz / "Frau Homburger wird das nicht mehr hinkriegen" 09.05.2011
Leipzig (ots) - In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es anhaltenden Unmut über die Nichtfestlegung der Führung in Sachen Fraktionsvorsitz. So sagte der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Pete

Pro Generika befürwortet Petition der Deutschen Schmerzliga - Kein automatischer Austausch von starken Schmerzmitteln 09.05.2011
Berlin (ots) - In einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags hat die Präsidentin der Deutschen Schmerzliga, Dr. med. Marianne Koch, heute eine Petition vorgetragen, die darauf abzielt, st

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Wiefelspütz bedauert Wortwahl bei seiner Kritik an Stasi-Behördenchef Jahn 09.05.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Wortwahl seiner jüngsten Kritik am Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn bedauert. "Formulieru

Fischbach: Vorschläge der Familienministerin zur Realisierung von Kinderwünschen begrüßenswert 09.05.2011
Berlin (ots) - Am 9. Mai 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, erste Überlegungen zur besseren Unterstützung ungewollt kinderloser Paare vorgest

Der Tagesspiegel: Grünen-Finanzexperte Schick für Umschuldung Griechenlands 09.05.2011
Berlin (ots) - Angesichts der Schuldenkrise in Athen befürwortet der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, eine Umschuldung Griechenlands. Eine Umschuldung sei "n

Steinbach: Eskalierende Gewalt auf Christen in Ägypten ist schockierend 09.05.2011
Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Angriffen auf Christen in Ägypten. Das Resultat ist eine niedergebrannte Kirche, 12 Tote und mindestens 220 Verletzte. Dazu erklärt die Vor

Dietmar Bartsch: Bundeskanzlerin verweigert Energiewende 09.05.2011
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg w

Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert den Führungsstreit in der FDP 09.05.2011
Berlin (ots) - Röslers Neustart entpuppt sich als unwürdiges Ränkespiel, in dem Proporz und Positionen mehr zählen als Intellekt und Inhalte, in dem Taktik und innerparteiliche Tektonik herrschen,

Stadtwerke unterstützen Energiewende / Hohe Zusatzinvestitionen bei Atomausstieg geplant 09.05.2011
Berlin (ots) - Heute fand in Berlin eine Gesprächsrunde von Bundesumweltminister Röttgen mit verschiedenen Verbandspräsidenten zum Umbau des deutschen Energiesystems statt. Anlässlich dieses Gesprä

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Start der Volkszählung (Dienstagausgabe) 09.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Befragung, die nur noch wenig Angst auslöst In den 80-er Jahren war es im Westen uncool, dem Staat bereitwillig über sich Auskunft zu geben. Worte wie "Spitzelei", "

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Obama 09.05.2011
Rostock (ots) - Wer gedacht hatte, der unerfahrene US-Präsident Barack Obama neige zu Unschlüssigkeit und typisch intellektuellen Skrupeln, dürfte diese Einschätzung spätestens jetzt korrigiert hab

Neues Deutschland: zur Atomausstiegsdebatte 09.05.2011
Berlin (ots) - Auf Zeit spielen war bislang eine Stärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch konnte sie jedes Stürmchen, das sich in ihrer Umgebung zusammenbraute, an sich vorbeilenken. Doch b

Börnsen: Deutschland bei Kulturausgaben beispielgebend 09.05.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den "Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise" (Bundestagsdrucksach

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zum Euro und Griechenland: 09.05.2011
Berlin (ots) - Die Absicht, Griechenland zu helfen, koste es, was es wolle, lebt von einer großen politischen Idee, aber sie macht auch ökonomisch Sinn. Die 27 Staaten der EU wären heute die größte

2+Leif: Müntefering will Aufschwung für Einstieg in Rente mit 67 nutzen statt Ausländer anwerben / FDP Arbeitspolitiker Vogel fordert flexibles Renteneintrittsalter 09.05.2011
Berlin - (ots) - Nach Meinung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering muss der derzeitige Wirtschaftsboom dazu genutzt werden, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen anstatt Arbeitsk

Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zur Diskussion über eine Migrantenquote in der SPD 09.05.2011
Berlin (ots) - Offensichtlich soll das Eintreten für die Migrantenquote das Scheitern in der Auseinandersetzung mit Sarrazin verdecken. Man kann bezweifeln, dass der Plan gelingt. So gibt es bisla

WAZ: Brüderle soll FDP-Fraktionschef werden 09.05.2011
Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag werden. Das berichtet das Internet-Portal DerWesten.de. Brüderle habe eingewilligt, Nachf

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Guttenberg und den Gefahren der Eitelkeit 09.05.2011
Regensburg (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg bringt es in dem ihm eigenen Duktus glänzend auf den Punkt: Seine "beklagenswerte Eitelkeit" habe ihn neben professoraler Geduld und sanftem, aber unerb

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Debatte um Wiedereinführung der Wehrpflicht: 09.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Auf Guttenbergs vollmundige Versicherung, dass er ein bestelltes Haus hinterlassen habe, konnten wohl nur Narren etwas geben. Fachleuten war von Anfang an klar, dass sich mit

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die deutschen Exporterfolge (Dienstagausgabe) 09.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Erfolge, Erfolge Dass das Exportgeschäft brummt, obwohl der Euro recht stark ist und deutsche Kosten höher als anderswo liegen, zeigt: Wer herausragende Produkte anbietet,

WAZ: Spiel mit dem Feuer. Kommentar von Dirk Hautkapp 09.05.2011
Essen (ots) - Die Liberalen zelebrieren ihre Machtkämpfe um die neuen Führungsfiguren in Partei, Fraktion und Kabinett wie einen Western. Dauernd kommt einer durch die Saloon-Tür geflogen, ständig

WAZ: Krafts Problem. Kommentar von David Schraven 09.05.2011
Essen (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein Problem. Ausgerechnet zwei SPD-Minister im rot-grünen Minderheitskabinett, die bisher noch nicht negativ aufgefallen waren, kämpfen nun mit ei

WAZ: Selbstbestimmt bis zuletzt. Kommentar von Wilhelm Klümper 09.05.2011
Essen (ots) - Zuletzt war Gunter Sachs allein und einsam. Sicherlich verzweifelt, aber auch mit nüchternem Kalkül hat er seinem Leben ein Ende gesetzt. Sachs hat ein glückliches, erfülltes Leben füh