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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Tierschutzbund fordert Sachkunde-Nachweis für Haustiere 13.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Tierschutzbund hat sich für einen Sachkunde-Nachweis für bestimmte Tierarten ausgesprochen. "Das Erste, was ich will, ist eine Positivliste aus der hervorgeht, welche

Tierschutzbund: Die Tierschutzpolitik der Bundesregierung hat versagt 13.02.2020
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes hat die Tierschutzpolitik der Bundesregierung "komplett versagt". "Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann oder will den Ti

Kommentar zum Untersuchungsausschuss Berateraffäre / Titel: Mindestens schlampig 13.02.2020
Frankfurt (ots) - "Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte, ob Freundschaften millionenschwere Aufträge sicherten, ob also das Verteidigungsministerium für eine Weile ein Selbstbedienungsladen

Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee 13.02.2020
Berlin (ots) - Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im

Tierschutz-Kampagne gegen Subway: Hühner-Protest erreicht Köln (FOTO) 13.02.2020
Berlin (ots) - Mit gut 20 großen, aufblasbaren Hühnern demonstrierte die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Köln vor dem deutschen Firmensitz des Sandwich-Konzerns Subway. Die Tierschü

Nachhaltigkeit: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will gemeinsam mit Gesundheitsdienstleister NOVENTI 19.000 Apotheken in Deutschland klimaneutral gestalten (FOT 13.02.2020
München / Berlin (ots) - Auftaktveranstaltung der bundesweiten Initiative "ZEICHEN SETZEN!" mit Schirmherr Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie G

Mitteldeutsche Zeitung zu von der Leyen 13.02.2020
Halle (ots) - Klar ist nun: Im Verteidigungsministerium gab es während Teilen der Amtszeit von der Leyens eine große Unbekümmertheit im Umgang mit Ausschreibungen. Die Berater haben es sehr locker

Mitteldeutsche Zeitung zum Coronavirus 13.02.2020
Halle (ots) - Anlass zur Panik besteht angesichts weniger und bislang milder Krankheitsverläufe in Deutschland nicht. Eines muss aber klar sein: Die Situation ist so ernst, dass alle Vorsichtsmaß

Sportverein kündigt Auszubildendem wegen AfD-Aktivitäten 13.02.2020
Osnabrück (ots) - Vorstand des Elmshorner MTV verweist auf Unvereinbarkeit mit Werten des Vereins Osnabrück. Der Elmshorner Männer-Turnverein (EMTV) hat einem Auszubildenden fristlos gekündigt und

neues deutschland: Kommentar über die historische Aufgabe der Union gegen rechts 13.02.2020
Berlin (ots) - Schon die ersten Tage nach ihrer Rückzugsankündigung zeigen, dass der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es sich keine Partei leisten, den Führung

ARD-Vorwahlbefragung Hamburg: SPD stärkste Kraft, gefolgt von Grünen und CDU 13.02.2020
Köln (ots) - Sperrfrist: 13.02.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

ARD-DeutschlandTrend extra: Sieben von zehn Unions-Anhängern halten Friedrich Merz für einen guten Kanzlerkandidaten 13.02.2020
Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerka

Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab! 13.02.2020
Berlin (ots) - Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer na

Nicht auf Linie / Kommentar von Christian Matz zur Werteunion 13.02.2020
Mainz (ots) - Eigentlich hat die CDU schon genug Probleme. Nun noch der Streit um die Werteunion. Darin sind zwar nur wenige Mitglieder; sie ist aber der Stachel im Fleisch, steht sie doch für alles

Kommentar / Thyssenkrupp hat Großinvestitionen nötig = Von Maximilian Plück 13.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der taumelnde Industriekonzern Thyssenkrupp befindet sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Das Eigenkapital wird von Quartal zu Quartal aufgezehrt, finanzielle Spielräume gib

Kommentar / Die große Schlacht um die letzte Volkspartei = Von Eva Quadbeck 13.02.2020
Düsseldorf (ots) - Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz z

Kommentar zur Initiative gegen Motorradlärm 13.02.2020
Stuttgart (ots) - Das Übel ist altbekannt, doch genug ist genug - zumindest für mehr als 80 Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten, die endlich effektive Maßnahmen der Landesregierung dagegen

Die Verwaltung der Zukunft Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die Staatsregierung Bayerns Behörden digitalisieren und damit vieles für die Bürger einfacher machen. 13.02.2020
Regensburg (ots) - In zwölf Schritten zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung: Was nach einem ambitionierten Plan der Staatsregierung klingt, ist längst überfällig. Denn schon seit

Rentenkonzept der Union: Weiß toppt Heil / Kommentar von Bernhard Walker 13.02.2020
Freiburg (ots) - Leider kommen die Christdemokraten spät. Nicht zuletzt auf Druck der Kanzlerin wird das Kabinett Hubertus Heils Entwurf bald verabschieden - auch wenn es Pferdefüße hat und viele k

Corona-Krise: Air China stoppt Flüge nach Düsseldorf 14.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise trifft auch den Flugverkehr nach Düsseldorf. Die Airline Air China setzt ihre bisher zweimal wöchentlich stattfindenden Flüge in die NRW-Hauptstadt ab kommender Woc

Pistorius will Identifizierung im Netz erzwingen 14.02.2020
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nu

UN-Botschafter Heusgen: "Deutschland kommt international eine Führungsaufgabe zu" 14.02.2020
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat UN-Botschafter Christoph Heusgen Deutschland eine Führungsaufgabe zugeschrieben. "Deutschland kommt international eine besonde

UN-Botschafter Heusgen: Der Klimawandel wird neues großes Problem für den Frieden 14.02.2020
Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht den Klimawandel als eine Gefahr für die Sicherheit in der Welt. "Das wird ein neues großes Problem für den Frieden. Wir müssen

Unfallforscher bezweifelt vor Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteil von generellem Tempolimit 14.02.2020
Osnabrück (ots) - Unfallforscher bezweifelt vor Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteil von generellem Tempolimit Brockmann: "Wirkung vermutlich gering" - Forderung nach bundesweiten Begrenzungen a

Liberale fordern mehr Geld für Deutschlands Diplomaten 14.02.2020
Osnabrück (ots) - Liberale fordern mehr Geld für Deutschlands Diplomaten FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff: Chronische Unterfinanzierung des Auswärtigen Amtes - Europa kann USA sicherheitspolitisch n