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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pfeiffer: Tank und Teller ist nachhaltig möglich 10.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch das Bundeskabinett erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bun

Kornelia Möller: Forscher bestätigen indirekt Wirkungslosigkeit der Hartz-Reformen 10.06.2009
Berlin (ots) - "Mit ihrem Zwischenbericht zur Arbeitsmarktprojektion 2009 und 2010 haben Experten des Instituts fürArbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) indirekt bestätigt, dass die seit 2002 untern

Sevim Dagdelen: Integrationsbericht dokumentiert Versagen der Bundesregierung 10.06.2009
Berlin (ots) - "Da kann Maria Böhmer noch so oft behaupten, wir seien beim Thema Integration vorangekommen - die Realität sieht komplett anders aus", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin

LVZ: Vaatz wirft Tiefensee vor, von seinen Mitarbeitern gesteuert zu sein und fordert Personaleinsparungen in der öffentlichen Verwaltung in Ostdeutschland 10.06.2009
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, hat den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), heftig kritisiert. "Tiefensee fehlt die Durch

Kein Kind fallen lassen - zur Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Ausgestaltung der Leistungen für Kinder nach dem SGB II (Hartz IV) / Einladung zum Pressegespräch 10.06.2009
Berlin (ots) - Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialesdes Landes Nordrhein-Westfalen und der Paritätische Gesamtverband laden zum Pressegespräch "Kein Kind fallen lassen - zur Notwendigk

Götz: Hamburg und Frankfurt unter den internationalen TOP 20 10.06.2009
Berlin (ots) - Zu der Lebensqualitätsstudie des Wirtschaftsmagazins Economist erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: In Hamburg und Frankfurt am Mai

WEISSER RING unterstützt Forderungen des Deutschen Präventionstags: Armut abbauen - Mehr Integration wagen 10.06.2009
Mainz / Hannover (ots) - Der WEISSE RING ist seit Jahren ständigerVeranstaltungspartner des Deutschen Präventionstags (DPT). Der DPT hat mittlerweile sich zum größten europäischen Kongress für Krimina

Rheinische Post: Sonntag Spitzentreffen der Union zur Steuerentlastung im Wahlprogramm 10.06.2009
Düsseldorf (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntagabend im Kanzleramt ihren Streit um Details des Bundestagswahlprogramms beilegen. Dabei geht es nach Informationen der Rheinischen Post

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Abfuhr aus Karlsruhe 10.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gesundheitsreform hat die strikte Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherern aufgeweicht. Indem die "Privaten" gezwungen wurden, Basistarife anzubieten

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Glück auf niedrigem Niveau 10.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Drittel der Ostdeutschen sind dennoch mit ihrer Lebenssituation zufrieden, sagt Wolfgang Tiefensee, Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Gleichermaßen sei das Gefühl der Z

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Karlsruher PKV-Urteil 10.06.2009
Köln (ots) - Lebensversicherung MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Krankenkassen-Urteil Ja, die Branche der privaten Krankenversicherungen hat vor dem oberstenGericht einen herben Dämpfer bekommen. Die Ri

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Klima Flüchtlinge 10.06.2009
Köln (ots) - Konkret WERNER GROSCHzum Klimabericht Zahlen wirken. Die Warnungen vor den Folgen der weltweiten Erwärmungbleiben oft genug nebulös. Es wird trockener oder nasser, stürmischeroder hei

WAZ: Niederlage für Privatkassen - Keine Revolution - Leitartikel von Stefan Schulte 10.06.2009
Essen (ots) - Private Krankenkassen erzielen gute Gewinne. Und diemeisten ihrer Versicherten erhalten für weniger Geld mehr Leistungen als gesetzlich Versicherte. Das funktioniert, weil sich die Priva

WAZ: Integrationsbericht vorgelegt - Leistung, nicht Herkunft - Leitartikel von Dirk Hautkapp 10.06.2009
Essen (ots) - Unter der Überschrift "Nationaler Integrationsplan" gibt allein der Bund seit 2006 rund 750 Millionen Euro im Jahr dafür aus, um Zuwanderern gleich welcher Generation Deutsch beizubringe

WAZ: Die Uiguren aus Guantánamo- Spielball der Politik - Leitartikel von Walter Bau 10.06.2009
Essen (ots) - Man möchte laut auflachen: Ausgerechnet ein weithin unbekannter Inselstaat in Mikronesien hilft den USA und ihren Verbündeten, namentlich Deutschland, aus der Klemme. Das Taucherparadies

Mitteldeutsche Zeitung: zur Privaten Krankenversicherung 10.06.2009
Halle (ots) - Anstatt alle Energie darauf zu verwenden, den Privatversicherern ein Basistarif-Angebot aufzunötigen, wäre eine mutige Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Übernah

Ostsee-Zeitung: Krisenfester Osten? - Kommentar zu Tiefensees Einheitsbericht 10.06.2009
Rostock (ots) - Es ist längst ein ziemlich blutleeres Ritual, was der Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee gestern vorzuführen hatte.Die Veranstaltung heißt Jahresbericht zum Stand der Deutschen Ein

LVZ: Patientenbeauftragte: PKV-Urteil stärkt Rechte der Patienten 10.06.2009
Leipzig (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform reagiert. Der Karlsruher Rich

Westdeutsche Zeitung: Gesundheitsreform-Urteil = von Martin Vogler 10.06.2009
Düsseldorf (ots) - Jubel bei Ulla Schmidt. Ihre Gesundheitsreform erhielt eine gerichtliche Bestätigung. Die privaten Krankenversicherungen hingegen empfingen eine schallende Ohrfeige fürihren Versuch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krise in London: 10.06.2009
Bielefeld (ots) - Noch einmal davongekommen. Der britische Premierund Labourchef Gordon Brown hat in dieser Woche verdammt nah am Abgrund gestanden. Auch wenn die schwerste Krise in seiner kurzen Amts

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Urteil zur Gesundheitsreform: 10.06.2009
Bielefeld (ots) - Fünf Klagegründe, fünfmal schüttelten die Verfassungsrichter mit dem Kopf. Eindeutiger kann ein Urteil kaum ausfallen. Verständlich, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Richt

Rheinische Post: Arcandor-Nachspiel 10.06.2009
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Wer gewinnt die Deutungshoheit über die Insolvenz von Arcandor, der Mutter von Karstadt und Quelle? Darum kämpfen Union und SPD mit schwerem Geschütz. Die Sozia

Rheinische Post: Die Betriebsrente wird sinken von Michael Bröcker 10.06.2009
Düsseldorf (ots) - Das Gute zuerst: Die Betriebsrente ist sicher. Die 17 Millionen Erwerbstätigen, die neben der gesetzlichen Rentenkasse ein betriebliches Altersgeld erwarten, müssen sich in derWirts

Rheinische Post: Bayer und die Folgen Von Antje Höning 10.06.2009
Düsseldorf (ots) - Bayer hat die Schwierigkeiten beim Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline völlig unterschätzt. Nicht die technischen, sondern die politischen. Dass bei einem theoretisch denkbaren Unfall ei

Neue OZ: Kommentar zu Handel / Arcandor / Koalition 10.06.2009
Osnabrück (ots) - Kein neuer Kirchhof Wer im Dunkeln pfeift, hat Angst, und wer plötzlich laut zu poltern beginnt, versucht dadurch oft eigene Unsicherheit zu kaschieren. So wirken die jüngsten Angr