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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Plastiktüten 26.04.2016
Stuttgart (ots) - Natürlich würde ein komplettes Verbot von Plastiktüten den Verbrauch noch schneller und stärker reduzieren. Allerdings müsste man dann in jede Apotheke, jede Tankstelle und jedes

Badische Zeitung: Die Türkei und die EU / Weg von Europa Kommentar von Gerd Höhler 26.04.2016
Freiburg (ots) - Türkische Regierungspolitiker lassen in jüngster Zeit keine Gelegenheit aus, die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes zu unterstreichen. Erst am Montag bezeichnete V

Westfalenpost: Nina Grunsky zur Sinus-Jugendstudie 26.04.2016
Hagen (ots) - Mal sind die Haare der Mädchen zu kurz, dann die der Jungen zu lang. Mal sind die Kleider zu wallend, mal die Tops zu knapp. Mal ärgert die Null-Bock-Haltung, mal die engagierte Protes

NOZ: Grüne kritisieren Autogipfel im Kanzleramt als "Schaufensterpolitik" 27.04.2016
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Autogipfel im Kanzleramt als "Schaufensterpolitik" Hofreiter: Regierung verschnarcht den Wandel in der Autoindustrie - "Gerecht wäre es, Besitzer von Drecksch

NRZ: Kein Steuergeld für E-Autos - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET 27.04.2016
Essen (ots) - Die deutsche Autoindustrie hat es geschafft: Obwohl es ihr bislang nicht gelungen ist, ein praktisches Elektroauto auf den Markt zu bringen, soll sie nun auch noch vom Staat belohnt w

Mehr Klarheit für Vegetarier und Veganer - mehr Sicherheit für Unternehmen 27.04.2016
Berlin (ots) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) begrüßt den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) zu einer rechtsverbindlichen Definition der Begri

NRZ: Kaufprämie für E-Autos - Grüne fordern höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker 27.04.2016
Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Autos prinzipiell, fordert aber, dass sie "von den Haltern der übermotorisierten Spri

stern: Frauke Petry deutet Rückzug an, falls AfD weiter nach rechts rutscht - Umfrage zu AfD-Positionen: 32 Prozent der Deutschen halten Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz 27.04.2016
Hamburg (ots) - Kurz vor dem am Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Parteichefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines Rüc

Thüringische Landeszeitung: Die Kuh auf dem Eis / Kommentar von Wolfgang Hirsch zu den Kämpfen um Thüringens Kulturlandschaft 27.04.2016
Weimar (ots) - Das Hoffsche Kulturkonzept ist nun zur Kenntlichkeit entstellt, einen Sinn sieht darin niemand mehr. Die einzigen strategischen Ziele, die sich noch abzeichnen, lauten, möglichst vie

Thüringische Landeszeitung: Förderung begrenzen - Hybrid-Luxussportwagen nicht unterstützen / Leitartikel von Florian Girwert zumr E-Mobilität 27.04.2016
Weimar (ots) - Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie es mit der Förderung für die Elektromobilität nicht übertreibt. Nachdem zahlreiche Bundes- und Landesministerien und die EU-Kommission die

stern-RTL-Wahltrend: SPD und FDP legen zu, Union und AfD verlieren - Umfrage: Mehrheit traut keiner Partei Sicherstellung einer ausreichenden Altersversorgung zu 27.04.2016
Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010. Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent. Auch die SP

neues deutschland: Chinas Botschafter in Deutschland: China strebt "grüne Entwicklung" an 27.04.2016
Berlin (ots) - China will als bevölkerungsreichstes Land umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen verringern. Darauf hat Shi Mingde, Botschafter Chinas in Deutschland, im Gespr

NOZ: Niedersachsen will künftig keine verkaufsoffenen Sonntage mehr am 1. Mai 27.04.2016
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Künftig keine verkaufsoffenen Sonntage mehr am 1. Mai Sozialministerium plant weitere Einschränkungen im Ladenöffnungsgesetz Osnabrück. Das Land Niedersachse

Rheinische Post: Starker Widerstand in der Union gegen E-Auto-Kaufprämie 27.04.2016
Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion gibt es trotz des Autogipfels im Kanzleramt erheblichen Widerstand gegen eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos. "Ich bin gegen eine Kaufprämie. Das si

Rheinische Post: Gesetzentwurf: Kommunen sollen Pflegeberatung übernehmen 27.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zum 1. Januar 2017 federführend an die Kommunen übertragen und damit bundesweit deutlich mehr Ber

Rheinische Post: Viele hundert Strafanzeigen gegen Böhmermann 27.04.2016
Düsseldorf (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen. "Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreis

Rheinische Post: Grüne fordern neue "Wahlarbeitszeit" für Arbeitnehmer 27.04.2016
Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen. Das geht aus einem Entsc

Rheinische Post: Niederländischer Ministerpräsident Rutte: "Europa darf seine Politik nicht nur durchpeitschen" 27.04.2016
Düsseldorf (ots) - Angesichts der weiter erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen in Europa hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die EU zu mehr Bürgernähe aufgefordert: "Wir müs

Mitteldeutsche Zeitung: Geschichte Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, kritisiert Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde 27.04.2016
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat die Empfehlungen der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde teilweise

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahlen Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt ist auch Folge der DDR-Diktatur 27.04.2016
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR. "Die DDR-Diktatur hat ganz si

Badische Zeitung: Neuer BND-Präsident / Eine Aufgabe für Sisyphos Kommentar von Thomas Fricker 27.04.2016
Freiburg (ots) - Eigentlich wäre schon vor einem Jahr der richtige Zeitpunkt für die Entlassung Gerhard Schindlers gewesen. Dass das Kanzleramt den Wechsel jetzt vornahm, da die Politik darum ringt

Westfalen-Blatt: zur Prämie für E-Autos 27.04.2016
Bielefeld (ots) - Jetzt also doch. Die Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride ist beschlossene Sache. Dabei hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema schon vor Jahre

Westfalen-Blatt: zum Atomausstieg 27.04.2016
Bielefeld (ots) - Das war vorher klar: Ein Restrisiko aus der Atomkraft bleibt trotz Ausstieg. Tragen muss den finanziellen Teil der Steuerzahler. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die vier g

Rheinische Post: Kommentar / Preiswerter Atom-Deal = Von Birgit Marschall 27.04.2016
Düsseldorf (ots) - Nach außen geben sich die Atomkonzerne unzufrieden, intern knallen bei ihnen die Sektkorken: Die Unternehmen kaufen sich mit lediglich 23 Milliarden Euro für immer frei von dem vö

Rheinische Post: Kommentar / Reset-Taste beim BND = Von Gregor Mayntz 27.04.2016
Düsseldorf (ots) - Turnusgemäß hätte Gerhard Schindlers Ablösung als BND-Präsident 2017 angestanden. 2017 ist Wahljahr. Wollte die Koalition also an dieser Front Ruhe im Karton? So simpel ist Politi