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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Özdemir: Grünen-Führung hat mit Verzicht auf Spitzenteam keinen Schiffbruch erlitten 02.05.2009
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat den Verzicht auf ein erweitertes Spitzenteam seiner Partei für die Bundestagswahl verteidigt. Weder der Bundesvorstand der Grünen noch die beiden Spitz

Petra Pau: Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie 02.05.2009
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem "Supergau des Datenschutzes" gewarnt und mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt P

Klaus Ernst: Sozialkürzungen für die Zeit nach der Wahl ausschließen 02.05.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält eine Regierungsgarantie für sichere Renten für nicht ausreichendund fordert stattdessen eine parteiübergreifende Initiative für e

ROG protestiert vor dem Brandenburger Tor: "Ohne Pressefreiheit bleiben Opfer unsichtbar" 02.05.2009
Berlin (ots) - Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor lenkt Reporter ohne Grenzen (ROG) heute, einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, den Blick auf die Folgen unterdrückt

Zuschauer fragen - Bundeskanzlerin Merkel antwortet; 17.5., 21.45 Uhr bei RTL 02.05.2009
Köln (ots) - Mit dem Townhall-Meeting "Zuschauer fragen - Bundeskanzlerin Merkel antwortet" startet RTL am Sonntag, 17. Mai um 21.45 Uhr in das Superwahljahr 2009. In dem Bürgertalk stellt sich die Sp

Der Tagesspiegel: Ulla Schmidt verteidigt Gesundheitsfonds 02.05.2009
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hältdie finanzielle Ausstattung des Gesundheitsfonds für ausreichend. AmDonnerstag hatte der Schätzerkreis, in dem Vertreter der Krankenk

Der Tagesspiegel: Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger, FDP-Präsidiumsmitglied und ehemalige Bundesjustizministerin: "Große Koalition schränkt Privatheit der Bürger ein" 02.05.2009
Berlin (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin und FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den potenziellen Koalitionspartner der Liberalen, die CDU, scharf angegriffen und den "dr

Der Tagesspiegel: Özdemir: Aversionen dürfen bei Ampelkoalition nicht den Ausschlag geben Grünen-Chef: "Westerwelle macht Politik aus ganzer Leidenschaft" 02.05.2009
Berlin (ots) - Die Grünen sollten sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Cem Özdemir im Falle von Verhandlungen über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und FDP nach der Bundestagswahl nicht vo

Weser-Kurier: Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer: War mildes Urteil gegen "Hell's Angels" rechtens? 02.05.2009
Bremen (ots) - Bremen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im Amt und Re

Berliner Morgenpost: Kommentar - Krawallmacher ergreifen keine ausgestreckte Hand 02.05.2009
Berlin (ots) - Der Innensenator spricht von einem "Rückschlag", der Polizeipräsident verhehlt nicht, dass die Lage am 1.Mai in Kreuzberg schlimmer war als in den vergangenen Jahren: 273 verletzte Poli

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil üben harsche Kritik an der CDU 03.05.2009
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Egal, was die Union sagt, es glaubt ihr sowieso keiner." Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Entweder lügt die Union oder siebereitet riesige Sozialkür

Der Tagesspiegel: Korrektur Aussage FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Egal, was die Union sagt, es glaubt ihr ohnehin kaum jemand" ((STATT SOWIESO NIEMAND))" BITTE BERÜCKSICHTIGEN 03.05.2009
Berlin (ots) - Angesichts des Streits innerhalb der Union über mögliche Steuersenkungen haben die anderen Parteien mit scharfer Kritik reagiert. Allerdings zeigte sich der finanzpolitische Sprecherder

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach sieht "erhebliche Risiken" bei der Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Gefangenen 03.05.2009
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich ablehnend zu einer möglichen Aufnahme von ehemaligen Terrorverdächtigen aus dem US-Gefan

Rheinische Post: Schmude lobt Wahl der Grünen Göring-Eckardt 03.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesminister Jürgen Schmude (SPD)hat die Wahl der Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring -Eckardt an die Spitze der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschl

WAZ: Wolf will Landtag zügig über Hintergründe der Mai-Krawalle von Dortmund informieren - Rüttgers verlangt konsequentes Vorgehen gegen Randalierer 03.05.2009
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat von der Dortmunder Polizei einen ausführlichen Bericht von dem Überfall der Neonazis auf die Mai-Kundgebung in Dortmund angefordert, um schon in der

Neue Westfälische: Erweiterung der EU Das Unwort SVETLANA JOVANOVSKA, BRÜSSEL 03.05.2009
Bielefeld (ots) - Vor fünf Jahren galt die Sache als Riesenerfolg,doch die Stimmung ist längst umgeschlagen. Europa ist weit entfernt von der Begeisterung des 1. Mai 2004, als acht ehemals kommunistis

Westdeutsche Zeitung: Volkswagen verfügt über Milliarden, die Porsche braucht - VW/Porsche wäre gut für Deutschland = Von Wolfgang Radau 03.05.2009
Düsseldorf (ots) - Es gibt wenige Markenzeichen, die so eindeutig für zuverlässige Qualität Made in Germany stehen, wie das Volkswagen-Emblem. Und es gibt im Automobilbau nur zwei Firmenzeichen, die w

Neue Westfälische: Steuerstreit in der Union Placebos JÖRG RINNE 03.05.2009
Bielefeld (ots) - Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in dieöffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen von Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro bei Bund, Länder

Südwest Presse: Kommentar zu Steuersenkung 03.05.2009
Ulm (ots) - 2005 hat Angela Merkel einen fast sicher scheinenden Wahlsieg fast verspielt, weil sie meinte, Ehrlichkeit werde honoriert. Doch ihr lautes Nachdenken im Wahlkampf über die Notwendigkeit e

Neues Deutschland: Obama und Guantanamo-Militärtribunale 03.05.2009
Berlin (ots) - Wie schnell man seinen guten Ruf verlieren kann, testet derzeit USA-Präsident Barack Obama. Erst der verzögerte Abzug der Truppen aus Irak, dann die Ankündigung, CIA-Folterer nicht vor

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur US-Anfrage nach Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen 03.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland sollte einer Aufnahme widerstehen, selbst wenn es sich nur um fünf Personen handeln sollte.Die USA sind schon aus Gründen der Wiedergutmachung dazu verpflichtet, jah

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Mai-Krawallen in Berlin schreibt die Märkische Oderzeitung: 03.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - So gewiss wie Ostern und Weihnachten sind in Berlin die Krawalle zum 1. Mai. Wären die Begleitumstände nicht sogefährlich, man könnte beinahe von einer Art Folklore sprechen. Es

Stuttgarter Nachrichten: zu Steuer/Merkel: 03.05.2009
Stuttgart (ots) - Ehrlich währt am längsten. Ja, das gilt auch fürParteien im Wahl. Erst recht, wenn es ums hart verdiente Geld der Bürger geht. Wer jetzt also Steuersenkungen verspricht, obwohl er in

WAZ: Kampf gegen den Staat - Kommentar von Rolf Potthoff 03.05.2009
Essen (ots) - Ja, nach dem rechtsextremistischen Terror-Übergriff am 1. Mai in Dortmund gibt es auch ausgesprochen markige Stimmen aus dem politischen Raum, die scharfes, konsequentes und "Null-Tolera

WAZ: Wahl des Bundespräsidenten - Der geheime Kandidaten-Kandidat - Leitartikel von Angela Gareis 03.05.2009
Essen (ots) - Bislang war es so, dass von der SPD nur die Kandidatin Gesine Schwan gegen Bundespräsident Horst Köhler antrat. Nun aber wird (aus der SPD?) gegen die Kandidatin ein ehemals geheimer Kan