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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Chef 02.12.2014
Osnabrück (ots) - Linke fordern neue Maut-Garantie der Bundeskanzlerin Warnung vor "nachträglichem Wahlbetrug" Osnabrück.- Angesichts einer künftig möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofa

NOZ: Gespräche mit Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize und Hubertus Heil, SPD-Fraktionsvize 02.12.2014
Osnabrück (ots) - Union verteidigt Kürzung von Handwerkerbonus Fuchs: Chance für energetische Gebäudesanierung nutzen - SPD verteidigt energetische Sanierung Osnabrück.- Unionsfraktionsvize M

Rheinische Post: Minister Dobrindt warnt vor Europa als digitaler Kolonie 02.12.2014
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer durch die künftige Autobahn-Maut für Pkw mit ausländischem Kennzeichnen. Dies b

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Regierung bei Pkw-Maut "Falschmünzerei" vor 02.12.2014
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Regierung beim Thema Pkw-Maut "Falschmünzerei" vorgeworfen. "Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande soll

Rheinische Post: Umweltministerin Hendricks lehnt Verstaatlichung von Risiken alter Atomkraftwerke ab 02.12.2014
Düsseldorf (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks hat angesichts des Falls Eon die Energiewirtschaft davor gewarnt, sich durch Neustrukturierungen der Verantwortung für die Kosten des Atomkraft

Saarbrücker Zeitung: Blüm sieht Akzeptanz der Rentenversicherung in Gefahr - Jüngere sollen mehr Beitrag zahlen 02.12.2014
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat vor wachsenden Akzeptanzproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung gewarnt. "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt

Badische Neueste Nachrichten: zu Rente Kommentar von Gerhard Windscheid 02.12.2014
Karlsruhe (ots) - Einst tingelte Norbert Blüm durch alle Talkshows der Republik und versprach: "Die Rente ist sicher". Gewisse Bedenken gab es schon seinerzeit, aber niemand wollte dem damaligen Bun

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Burka-Verbot 02.12.2014
Bielefeld (ots) - Bei aller berechtigter Kritik an den negativen Seiten des Islams: Julia Klöckners Vorstoß ist ziemlich billig. Für kaum eine Forderung gibt es mehr Applaus als für die nach einem

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rentenpolitik 02.12.2014
Bielefeld (ots) - Hört, hört: Die Rente ist also nicht sicher, mahnt Angela Merkel und fordert die Deutschen auf, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen. Das ist so richtig wie es unverschämt ist. Denn

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu South Stream 02.12.2014
Bielefeld (ots) - Putin blufft. Der russische Präsident bedient sich der Instrumente, die die immer erdrückendere Lage für sein Land vergessen machen sollen: Drohungen mit und ohne Militär, Gegenma

Lausitzer Rundschau: Nach uns die Sintflut Bundesrechnungshof kritisiert Wolfgang Schäubles Haushalt 02.12.2014
Cottbus (ots) - Was haben die Maut von Alexander Dobrindt und die "schwarze Null" von Wolfgang Schäuble gemeinsam? Beide Minister lassen sich bei ihren Prestige-Projekten offenbar von der Devise "N

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zur Y-Trasse 02.12.2014
Bremen (ots) - Ein Dialog-Prozess soll's nun richten. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Hickhack um die Y-Trasse setzen Bahn und das Land Niedersachsen auf ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, um

Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll zur South Stream-Pipeline 02.12.2014
Bremen (ots) - Auf die Ankündigung aus Moskau, das Gemeinschaftsprojekt South Stream aufzugeben, hat kaum jemand reagiert. Warum auch? Einen Grund zur Aufregung gibt es nicht. Wladimir Putins Gebär

Mittelbayerische Zeitung: Putins Stopp 02.12.2014
Regensburg (ots) - Noch vor wenigen Jahren wurden für Europa mehrere neue Gasprojekte geplant. Milliardenvorhaben wie die Nabucco-, die White-Stream- und die South-Stream-Pipeline sollten Erdgas au

Mittelbayerische Zeitung: Immer wieder reformiert 02.12.2014
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Als der Eiserne Kanzler Otto von Bismarck vor 125 Jahren das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz auf den Weg brachte, tat er das nicht zuletzt, u

Mittelbayerische Zeitung: Der NATO-Kompromiss 02.12.2014
Regensburg (ots) - Von Thomas Spang Die neue "Speerspitze" der Nato symbolisiert die Chancen und Herausforderungen vor denen das westliche Verteidigungs-Bündnis steht. Sie ist ein Kompromiss, de

Rheinische Post: Strategisches Problem 02.12.2014
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird 2015 einen Großteil der Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa stellen. Und das ist auch gut so. Die Bundesregierung hatte sich mit am en

Rheinische Post: Teurer Kunstschatz 02.12.2014
Düsseldorf (ots) - Wozu braucht eine landeseigene Bank einen eigenen Kunstschatz? Die Frage hätte man schon vor Jahrzehnten stellen können, als die damals reiche WestLB reichlich Kunst kaufte. Die

Rheinische Post: Bei Kitaplätzen darf Masse nicht Klasse sein 02.12.2014
Düsseldorf (ots) - Noch nie war der Bedarf an einer Betreuung von Kleinkindern so groß wie heute, und noch nie gab es mehr Kindergartenplätze in Deutschland. Um wegen des Rechtsanspruchs auf einen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asyl und Homosexualität 02.12.2014
Halle (ots) - An der aktuellen EuGH-Entscheidung ist für Deutschland vor allem ein Punkt von praktischer Bedeutung: Es darf nicht mehr als Indiz für mangelnde Glaubwürdigkeit gelten, wenn ein homos

stern-RTL-Wahltrend: SPD und Grüne legen zu, Union und Linke verlieren - Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet linken Ministerpräsidenten in Ordnung 03.12.2014
Hamburg (ots) - Die SPD gewinnt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 24 Prozent. Auch die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 11 Prozent zu, wä

neues deutschland: Klimaforscher Mojib Latif: Klimaproblem nicht mit UN-Konferenzen lösbar 03.12.2014
Berlin (ots) - Der Kieler Meeresforscher Mojib Latif glaubt nicht an einen Erfolg der UN-Klimakonferenzen. "Seit Beginn der Konferenzen Anfang der 90er ist der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid um ü

Der Tagesspiegel: Berlins Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung: "Es gibt immer noch eine strukturelle Diskriminierung" 03.12.2014
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Jürgen Schneider, hat davor gewarnt, die Situation in der Stadt für Behinderte schönzureden und die Probleme mit schönen E

Deutsche wollen Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit / Repräsentative Umfrage der CBM zeigt noch viele Handlungsfelder auf 03.12.2014
Bensheim (ots) - Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine gezielte Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aus. Das ist das Ergebnis einer

NOZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung 03.12.2014
Osnabrück (ots) - Erler warnt vor Missverständnissen und lobt Nato für Umgang mit Russland Aufbau von schneller Eingreiftruppe verteidigt - Nato-Beitritt der Ukraine aktuell ausgeschlossen Osn