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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: zu Datenschutz 10.12.2008
Stuttgart (ots) - Um den guten Anfang zu einem noch besseren Ende zu führen, sollte Schäuble nun auch Städte und Kommunen in die Pflicht nehmen. Dass ausgerechnet sie ohne Zustimmung Meldedaten ihrer

Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Bürokratie 10.12.2008
Osnabrück (ots) - Wie Herakles Die von der Regierung eingesetzten acht Streiter wider die Bürokratie müssen sich fühlen wie der griechische Sagenheld Herakles.Der schlug dem neunköpfigen Untier Hydr

Neue OZ: Kommentar zu Menschenrechte 10.12.2008
Osnabrück (ots) - Grund zum Feiern Die Verabschiedung der UNO-Menschenrechtserklärung vor 60 Jahren bietet allen Anlass zum Feiern. Nicht weil überall das Recht auf Leben, Nahrung und saubere Umwelt

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Transrapid 10.12.2008
Osnabrück (ots) - Ein Trauerspiel War's das für den Transrapid? Steht die Teststrecke im Emsland ab Juli still? Nach dem Krisengipfel gestern scheint es, als könne tatsächlich nur noch ein Wunder da

Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Datenschutz 10.12.2008
Osnabrück (ots) - Kleiner Fortschritt Ein Anfang ist gemacht. Mehr nicht. Die Datenschutzpläne der Bundesregierung hegen den legalen Handel mit Adressen, Geburtsdaten und anderen Informationen ein.

Lausitzer Rundschau: Wie weit darf Protest gehen? Die Freiheit der Anderen 10.12.2008
Cottbus (ots) - Demokratie hat viele Möglichkeiten. In Brandenburggibt es das Instrument der Volks- initiative, um strittige Themen auch gegen den Willen der Politik in ein Gesetzgebungsverfahren einz

Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und der Datenschutz Auf halbem Weg 10.12.2008
Cottbus (ots) - Wer gestern Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zugehört hat, der musste den Eindruck gewinnen, mit dem neuen Gesetz gegen den Datenhandel wird Wirtschaftsschutz und nicht Kundenschu

Lausitzer Rundschau: Kabinett billigt Bundeswehr-Einsatz vor der Küste Somalias Die Piraten und die Linke 10.12.2008
Cottbus (ots) - Die Linke will als einzige Partei der geplanten Anti-Piraten-Mission der Bundesmarine nicht zustimmen. Diesmal ist esnicht eine fehlende völkerrechtliche Grundlage, die für das Nein he

Rheinische Post: Vier Verfassungsrechtler rufen Bundespräsident Köhler zu Veto der Erbschaftsteuerreform auf 11.12.2008
Düsseldorf (ots) - Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetzzur Reform der Erbschaftsteuer verstößt nach Ansicht unabhängiger Juristen gegen das Grundgesetz. Nach einer Umfrage der in Düsseldorf

Ärztepräsident Hoppe zu "The Suicide Tourist": Sterbehilfe nicht als Handlungsanleitung zum Freitod inszenieren 11.12.2008
Berlin (ots) - "Wenn das Sterben öffentlich inszeniert wird, verliert der Sterbende seine Würde. Auch eine TV-Dokumentation muss da ihre Grenzen finden, wo die Individualität des Sterbens beginnt. Dem

Börnsen/Connemann: Kultur in Deutschland - Umsetzung gewinnt an Dynamik 11.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Jahrestages der Veröffentlichung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-

Nachrichten aus Berlin - Wissenschaft: Erfolge in der Gleichstellungspolitik an Berliner Hochschulen: Fast jede vierte Professur ist bereits von einer Frau besetzt 11.12.2008
Berlin (ots) - Die Erfolge der Berliner Hochschulen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wissenschaft sind bemerkenswert: Das Land Berlin nimmt im bundesweiten Gleichstellungsranking d

Steinbach: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ist Aufgabe der USA 11.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich von Forderungen, die als ungefährlich eingestuften Guantanamo-Häftlinge in Europa aufzunehmen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bund

Gut gelandet - Eine Million Besucher auf planet-beruf.de 11.12.2008
Nürnberg (ots) - Seit seinem Start vor gut zwei Monaten haben übereine Million Besucher das Online-Portal www.planet-beruf.de für sich entdeckt. Es richtet sich besonders an Jugendliche im Alter zwisc

Reha-Markt richtet sich neu aus / 11. Deutscher IIR REHA-Kongress, 12. bis 13. März 2009, München 11.12.2008
Frankfurt am Main (ots) - Die Anzahl stationärer Rehabilitations-Fälle steigt laut aktuellstem "Reha Rating Report" bis 2020 von 1,82 Millionen auf 2,04 Millionen. Ob sich dadurch die wirtschaftliche

Einfallstore für Arzneimittelfälschungen sofort schließen: Apotheker unterstützen Pläne der EU-Kommission 11.12.2008
Berlin (ots) - Die deutschen Apotheker unterstützen die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, den illegalen Handel mit gefälschten Arzneimitteln künftig stärker zu bekämpfen. "Betrüger undKriminell

Unser Einsatz führte zu einem vollen Erfolg für die Pendler 11.12.2008
Darmstadt (ots) - Vor dem Urteil des Verfassungsgerichts hatte Rudolf Gramlich, Leiter Steuerwesen beim Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (LHRD), Szenarien möglicher Entscheidungen

Demonstration gegen Korruption gewaltsam aufgelöst / EED-Partner und "Brot für die Welt"-Mitarbeiter in Kamerun festgenommen 11.12.2008
Bonn, Stuttgart (ots) - Die Polizei im zentralafrikanischen Kamerun hat gestern Morgen in der Hauptstadt Jaunde eine Demonstration gegen Korruption im Landwirtschaftsministerium gewaltsam aufgelöst. N

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun im Interview: "Deutsche Auslandsschulen sind unverzichtbar" 11.12.2008
Köln (ots) - Deutsche Unternehmen im In- und Ausland brauchen dringend qualifiziertes, mehrsprachig ausgebildetes Personal. WelchenBeitrag können Deutsche Auslandsschulen leisten, um diesem Bedarf ger

Menschenrechtsinstitut begrüßt Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt 11.12.2008
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die UN-Generalversammlung begrüßt. "Die historische Bedeutung dieser Entscheidung f

Brähmig: Kreuzfahrtschiffe müssen Krisenregionen meiden 11.12.2008
Berlin (ots) - Zur Gefahr von Piratenüberfällen auf Kreuzfahrtschiffe im Golf von Aden erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus BrähmigMdB: Deutsche

Hilfsorganisationen lösen Versprechen ein / Neuer Transparenz-Kodex in Bonn beschlossen 11.12.2008
Duisburg/Bonn (ots) - Die Deutsche Welthungerhilfe und die Kindernothilfe begrüßen den neuen Transparenz-Verhaltenskodex des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen(VENRO

Rheinische Post: Von der Leyen zur Unicef-Studie: Beim Ausbau der Kinderbetreuung hartnäckig bleiben 11.12.2008
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Ergebnisse der Unicef-Studie zur frühkindlichen Bildung als "wenig überraschend" bezeichnet. "Das Zeugnis der Unicef bescheinig

Pro Generika begrüßt EU-Pharmapaket unter Vorbehalt / Patienteninformation darf nicht als Werbung missbraucht werden 11.12.2008
Berlin (ots) - "Dieses Paket ist weder für die Industrie noch für die Verbraucher ein Weihnachtsgeschenk" sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika zum so genannten Pharm

stern.de: Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser fordert Führungswechsel bei deutschen Banken 11.12.2008
Hamburg (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert massiv das Verhalten deutscher Banken in der Finanzkrise und fordert einen Personalwechsel in den Führungsetagen der Banken. "Der Bankens