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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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OV: MEINE MEINUNG: Bürger und Obrigkeit Von Dirk Dasenbrock 10.05.2011
Vechta (ots) - Diesmal ist alles anders. Damals, 1987, bei der letzten Volkszählung in der BRD, gab es fast einen Aufstand gegen die Erhebung. Drei Jahre nach dem Datum von George Orwells Horroszenar

OV: MEINE MEINUNG: Zensus-Bogen geht zu weit Von Uwe Haring 10.05.2011
Vechta (ots) - Braucht es die Volkszählung? Nicht in diesem Umfang, nicht mit diesen Fragen, nicht mit dieser Identifizierbarkeit der angeblich anonymen Teilnehmer. Der Zensus-Bogen geht auch an ein

BPI: Wider die Illusion 10.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mahnt dringenden Handlungsbedarf in bestimmten Bereichen der Arzneimittelversorgung an. Es ist eine Illusion, dass nach den ges

Der Tagesspiegel: Linken-Chef fordert höhere Pendlerpauschale 10.05.2011
Berlin (ots) - Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst kämpft Seite an Seite mit dem ADAC für eine höhere Pendlerpauschale - und hat deshalb Ärger mit Parteifreunden. "Eine Erhöhung ist unumgänglich", sag

Rheinische Post: Homburger soll Vizechefin der FDP werden 10.05.2011
Düsseldorf (ots) - Die scheidende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger soll stellvertretende Vorsitzende der Partei werden. Darauf einigte sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden

NABU-Riesenbanner zeigt: Deutschland betoniert sich zu / Alle zehn Minuten zerstören wir Landschaft in der Größe eines Fußballfeldes 10.05.2011
Berlin (ots) - Mit einem 625 Quadratmeter großen Riesen-Banner hat der NABU auf den alarmierenden Landschaftsverbrauch durch den Bau von Wohnhäusern, Straßen und Gewerbegebieten aufmerksam gemacht. Au

Gesein Lötzsch: Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen 10.05.2011
Berlin (ots) - Zu den steigenden Steuermehreinahmen für 2011 und die folgenden Jahre erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinna

Presseeinladung / Terminankündigung: "Deutschland braucht die Pflege - wir brauchen die Fachkräfte!" 10.05.2011
Berlin (ots) - Die Pflegebranche wächst dreimal so schnell wie die Gesamtwirtschaft und bietet heute mehr Jobs als die Automobilindustrie. Allerdings ist der Jobmotor und Wirtschaftsfaktor Pflege auf

Der Alternative Energiegipfel 2011: Zäsur für die Energiepolitik - Bewertung und Perspektiven der Stromkonzerne in Deutschland 10.05.2011
Berlin (ots) - Presseeinladung der Klima-Allianz zum Alternativen Energiegipfel Datum: 17. Mai 2011, 13.00 - 17.00 Uhr Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin u.a. m

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Parteienexperte Morlok verteidigt Neuregelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten 10.05.2011
Halle (ots) - Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hält die Kritik an der geplanten Neuregelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten für unbegründet. "Der neue Vors

Biogasrat kritisiert EEG-Vorschläge des Umweltministers und stellt eigenes Marktprämienmodell vor 10.05.2011
Berlin (ots) - - Wenig Mut zum Markt - Vergütungsstruktur noch komplizierter - Direktverstromung gefährdet - Biogas-Einspeiseziele so nicht erreichbar Der Biogasrat e.V. hat den Erfa

Dagmar Enkelmann: Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung 10.05.2011
Berlin (ots) - "Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin d

Brähmig: Forschung zu Wolfskindern muss intensiviert werden 10.05.2011
Berlin (ots) - Der Bundespräsident Christian Wulff empfängt heute eine Gruppe der sogenannten Wolfskinder aus Litauen. Diese Waisenkinder haben während Krieg und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg in

Ärzteatlas 2011: Kein Mangel an Ärzten, sondern ungleiche regionale Verteilung 10.05.2011
Berlin (ots) - In Deutschland gibt es nicht zu wenig Ärzte, sondern eher zu viele. Doch diese sind ungleich verteilt: Überversorgten Gebieten in Ballungszentren wie München stehen unterversorgte Re

Russland: Journalist in Dagestan ermordet / ROG fordert gründliche Ermittlungen 10.05.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die Ermordung des Journalisten Jachja Magomedow am 8. Mai im Norden der russischen Teilrepublik Dagestan. Der Chefredakteur der awarisch

Saarbrücker Zeitung: Bundestag hisst nun auch dauerhaft Europafahne 10.05.2011
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag hisst seit neuestem auf dem Dach des Reichstages auch eine Europafahne. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Flagge künftig ständig üb

Altmaier: Nebeneinkünfte werden transparent und unmissverständlich geregelt werden 10.05.2011
Berlin (ots) - Zur Kritik der Opposition an der geplanten Regelung der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

OLG Düsseldorf macht Weg für AOK-Ausschreibung frei - 6. Runde der Rabattverträge kann pünktlich am 01. Juni 2011 starten 10.05.2011
Berlin (ots) - Die neuen bundesweiten AOK-Arzneimittelrabattverträge können wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat am 9. Mai in vier Entsche

VDE stellt Energiekonzept der Bundesregierung auf den Prüfstand 10.05.2011
Frankfurt am Main (ots) - Die erforderliche installierte Leistung an erneuerbaren Energien wird die erwartete Jahreshöchstlast in Zukunft bei weitem überschreiten. Zugleich ist die geplante Senkung

Report Mainz: Salafisten schüren Hass im Koranunterricht Bundesinnenminister Friedrich hält islamistische Gruppierung für verfassungsfeindlich: "Wir brauchen Aussteigerprogramme" 10.05.2011
Mainz (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Aussteigerprogramme für Jugendliche, die sich aus der Salafistenszene lösen wollen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Repo

tz München: Röslers Posten-Auktion: Keine Zeit mehr für die Wähler 10.05.2011
München (ots) - Philipp Rösler hat zum ersten Mal bewiesen, dass er sich in seiner Partei durchsetzen kann: Der neue FDP-Chef bekommt sein Lieblings-Ressort Wirtschaft. Ein aus parteistrategischer S

Rheinische Post: Kauder will mit Brüderle "stark aufspielen" 10.05.2011
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Wahl von Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden begrüßt. "Wir werden zusammen stark aufspielen", sagte Kauder der in Düsseldo

Der Tagesspiegel: Universität Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel aberkennen 10.05.2011
Berlin (ots) - Die Universität Heidelberg will der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihren Doktortitel aberkennen und hat ein förmliches Entziehungsverfahren eingeleitet. Dies erfuhr der Tagesspie

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Mediatoren für Stromtrassen 10.05.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen den Vorwurf, beim Ausbau neuer Stromtrassen die Dagegen-Partei zu sein, nicht auf sich sitzen lassen. Die Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag ein

Mayer: München auf der Zielgeraden 10.05.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Berichtes der Evaluierungskommission zur Vergabe der olympischen und paralympischen Winterspiele 2018 erklärt der innen- und sportpolitische Sprech