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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| RNZ: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung | 08.04.2014 |
| Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie |
| Mitteldeutsche Zeitung: zur Tierhaltung | 08.04.2014 |
| Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit "industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind. Reflexartig sprechen die Bauern |
| Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zur Reform der Energiewende | 08.04.2014 |
| Bremen (ots) - Im Februar sprach Sigmar Gabriel noch von Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Nun steht aber unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als bisher |
| Lausitzer Rundschau: Oberblamierte Hardliner Europas oberste Richter kippen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung | 08.04.2014 |
| Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in De |
| Rheinische Post: Politik mit C-Waffen Kommentar Von Gregor Mayntz | 08.04.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen. Er h |
| Rheinische Post: Etikettenschwindel EEG Kommentar Von Antje Höning | 08.04.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte. Keine Aluh |
| Rheinische Post: Bei der Pflege sagt die Politik nicht Wahrheit Kommentar Von Eva Quadbeck | 08.04.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform in Gang setzt. Zu oft passiert es insbesondere in der Sozialgese |
| Südwest Presse: Kommentar zur VORRATSDATENSPEICHERUNG | 08.04.2014 |
| Ulm (ots) - Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben oft auch: Deutschland hat als einziger EU-Staat kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und braucht auch keines mehr. Zwar hat der Europäische |
| Westfalen-Blatt: Ländlicher Raum erhält in NRW 40 Prozent weniger Steuern und Zuweisungen als Städte | 08.04.2014 |
| Bielefeld (ots) - Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten w |
| Mittelbayerische Zeitung: Sichtschutz / Europas Gerichtshof stoppt die maßlose Vorratsdatenspeicherung und gibt den Menschen Vertrauen. Leitartikel von Holger Schellkopf | 08.04.2014 |
| Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen. Die Richter haben, ähnl |
| Allg. Zeitung Mainz: Crash programmiert / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung | 08.04.2014 |
| Mainz (ots) - Liebesgrüße aus Luxemburg:In der Luft zerrissen hat der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Jetzt kann in dieser causa erst mal jedes Land machen, was e |
| Allg. Zeitung Mainz: Augen zu und durch / Kommentar zur Ökostrom-Reform | 08.04.2014 |
| Mainz (ots) - Wer existenzielle Entscheidungen aufgrund eines Schocks trifft, darf sich nicht wundern, wenn die Sache gründlich daneben geht. Der kompromisslose Ausstieg aus der Kernenergie nach de |
| Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Bildungsplan | 08.04.2014 |
| Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingek |
| Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EEG-Reform | 08.04.2014 |
| Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend. Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, woh |
| BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg mit politischen Folgen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat. Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monat |
| Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung / Eine Frage des Wollens Kommentar von Christian Rath | 08.04.2014 |
| Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt. Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz. Da |
| Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Wachsweiche Polit-Kosmetik | 08.04.2014 |
| Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium kreißte bei |
| Weser-Kurier: Kommentar von Stefanie Grube zur Abwehr von Terror-Flugzeugen | 08.04.2014 |
| Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug von Terroristen entführt werden. Seit genau das in den USA passiert |
| Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zur Rolle der Ukraine | 08.04.2014 |
| Bremen (ots) - Dass die Ost-Ukraine sprachlich und kulturell "russisch" ist, daran besteht kein Zweifel. Doch von Seiten der Kiewer Übergangsregierung gehen nur Drohgebärden nach Donezk, Charkow und |
| Badische Neueste Nachrichten: Zeit zum Umsteuern - Kommentar von MARTIN FERBER | 08.04.2014 |
| Karlsruhe (ots) - Deutschland hat sich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima für einen Alleingang beim Umbau seiner Stromproduktion entschieden, doch der Preis, den es dafür bezahlen muss, ist ho |
| Westfalenpost: Wintertourismus im Sauerland - So grün war das Tal | 08.04.2014 |
| Hagen (ots) - Mit einem so milden Winter mussten die Verantwortlichen der Wintersport-Arena Sauerland früher oder später rechnen. Und genau das haben sie getan. Sie haben sich rechtzeitig darauf |
| Westfalenpost: Pflegereform im Rollator-Tempo | 08.04.2014 |
| Hagen (ots) - Im Rollator-Tempo scheint es nun, nach Jahren des Stillstands, voranzugehen mit der Pflegereform. Dabei weiß die Politik schon seit Langem, dass sie sich auf den Weg machen müsste. Üb |
| Rheinische Post: Gesetzentwurf: Pflegesatz für Heimbewohner in Stufe III steigt auf 1612 Euro pro Monat | 09.04.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Die Sätze in der Pflegeversicherung steigen durchschnittlich um rund vier Prozent, das geht aus dem Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe |
| Rheinische Post: FDP sieht "Einfallstor für Einsatz der Bundeswehr im Innern" | 09.04.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Pläne zu einer Verfassungsänderung für den Abschuss entführter Flugzeuge scharf kritisiert. "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bund |
| Rheinische Post: Bundeswehr verlegte 19 ABC-Abwehrfahrzeuge in die Türkei - weiter Giftgasangriffe befürchtet | 09.04.2014 |
| Düsseldorf (ots) - Auch nach dem Beginn des C-Waffen-Abtransports aus Syrien stellt sich die Bundeswehr auf die Gefahr eines Giftgasangriffes auf die Türkei ein. Wie die in Düsseldorf erscheinende |
