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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kaufprämie für E-Autos beschlossen Ein Armutszeugnis Wolfgang Mulke 27.04.2016
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung hat der deutschen Autoindustrie ein Armutszeugnis ausgestellt. Denn Daimler, VW oder Opel mit all ihren Konzernmarken wollen den wichtigsten Zukunftstrend nicht

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vorentscheidung bei US-Vorwahlen In Siebenmeilenstiefeln Dirk Hautkapp, Washington 27.04.2016
Bielefeld (ots) - Trump gegen Clinton - die USA und der Rest der Welt sollten sich auf diese Paarung einstellen, wenn die Supermacht im November entscheidet, wer das Weiße Haus übernehmen soll. Alle

Rheinische Post: Kommentar / Elektro-Autos müssen selbst fahren lernen = Von Thomas Reisener 27.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die 1,2 Milliarden Euro, die jetzt in Prämien für den Kauf von Elektro-Autos fließen sollen, sind schlecht investiert. Es spricht ja nichts dagegen, ökologisch wünschenswerte Tec

BERLINER MORGENPOST: Mischung in Gefahr - Kommentar von Isabell Jürgens 27.04.2016
Berlin (ots) - Die Berliner Mischung steht für das Ideal von einem Kiez, in dem alle Einkommensgruppen mit Wohnraum versorgt werden können. Ende der 70er-Jahre und beschleunigt durch den Fall der Mau

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zum BND 27.04.2016
Regensburg (ots) - Gewaltige Aufgabe Es war keine Überraschung, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier den heftig unter Beschuss stehenden bisherigen Chef des Auslandsgeheimdienstes in den Ruhestand

Badische Neueste Nachrichten: Wechsel mit Risiko - Kommentar von Rudi Wais 27.04.2016
Karlsruhe (ots) - Hätte der noch von der FDP eingesetzte Schindler auf dem Höhepunkt des NSA-Skandals seinen Hut nehmen müssen - niemand hätte ernsthaft etwas dagegen haben können. Nun allerdings irri

Südwest Presse: KOMMENTAR · ATOMAUSSTIEG 27.04.2016
Ulm (ots) - Das Restrisiko Atomkraftkritiker sind enttäuscht, die Betreiber der Kernkraftwerke schimpfen. Ist der Vorschlag der Atom-Kommission zum Ausstieg aus dem Atomstrom akzeptabel? Das Gre

FREIE WÄHLER : Volksentscheid über das Freihandelsabkommen TTIP 28.04.2016
Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger empört über Umfallen der Grünen Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern. "Der derzeitige Verhandlungsstand zum

Thüringische Landeszeitung: Aus der Not geboren / Kommentar von Axel Zacharias zum Atompakt 28.04.2016
Weimar (ots) - Die einst vor Kraft strotzenden Energiekonzerne sind in der Folge des 2011 beschlossenen Atomausstiegs nur noch Schatten ihrer selbst. Zu lange hatten sie auf die nukleare Energieerz

Thüringische Landeszeitung: Was treibt Hoff?! - Zentralismus schwingt immer mit / Leitartikel von Fabian Klaus zum Thüringer Staatskanzleiminister 28.04.2016
Weimar (ots) - Der Staatskanzleichef wird zur immer größeren Nummer und schafft es dabei, immer mehr Menschen gegen sich aufzubringen. Er tut, was ein Chefstratege tun muss: Er stößt Unliebsames an

NOZ: NOZ: Dekabank-Chef kritisiert "turboexpansive Geldmengenpolitik" der EZB 28.04.2016
Osnabrück (ots) - Dekabank-Chef kritisiert "turboexpansive Geldmengenpolitik" der EZB Wertpapiersparer vertrauen Dienstleister allein im ersten Quartal mehr als vier Milliarden Euro an Osnab

NOZ: NOZ: Städte-und Gemeindebund kritisiert Verdi-Streiks als "unnötige Belastung für die Bürger" 28.04.2016
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund kritisiert Verdi-Streiks als "unnötige Belastung für die Bürger" Landsberg: Unmittelbar vor neuen Tarifverhandlungen gibt es dafür keinen Grund - "Wir br

Rheinische Post: EU-Vizepräsident bezweifelt Mehrheit für Türkei-Visafreiheit 28.04.2016
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. "Ich sehe da ein dickes Frageze

Rheinische Post: Kommunen und Verbraucherschützer kritisieren E-Auto-Prämie 28.04.2016
Düsseldorf (ots) - Kommunen und Verbraucherschützer haben die Einführung einer Kaufprämie für Elektroautos als nicht zielführend kritisiert. "Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist vor allem der be

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Spezialeinheit gegen Steuersünder 28.04.2016
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll. D

Badische Zeitung: Bericht zur Drogenkriminalität / Repression ist nicht alles Leitartikel von Franz Schmider 28.04.2016
Freiburg (ots) - Ja, 2015 sind wieder mehr Menschen an den Folgen von Opiatkonsum gestorben. Richtig ist aber eben auch, dass an den Folgen des Alkohols jedes Jahr 70 mal mehr Menschen sterben. Und

Weser-Kurier: über Sozialleistungen für EU-Ausländer: 28.04.2016
Bremen (ots) - "Soziale Kälte! Die Opposition spricht von "Populismus auf dem Rücken der Schwächsten". Doch der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialleistungen von EU-Ausländern zu b

Westfalenpost: Martin Korte zur Ganztagsschule 28.04.2016
Hagen (ots) - Im Grunde ist es ein Skandal: Die Qualität der Bildung hängt in Deutschland nach wie vor vom Standort der Schule und von der Herkunft des Schülers ab. Wer im falschen Bundesland oder im

Westfalenpost: Alexander Kohnen zur Verkehrspolitik 28.04.2016
Hagen (ots) - Alexander Dobrindt hat Lust am Streit. Streit kann unterhaltsam sein, auch produktiv. Doch die nicht enden wollende Schlacht des Verkehrsministers mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut

Rheinische Post: Kommentar / Die Helden von Lesbos = Von Martin Kessler 28.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die Griechen können es. Über 650.000 Menschen sind auf der Insel Lesbos gelandet. Menschen, die vor Bürgerkrieg und Not in ihren Ländern geflohen sind. Die Lesbier haben geholfen,

Rheinische Post: Kommentar / VW verharmlost = Von Florian Rinke 28.04.2016
Düsseldorf (ots) - VW-Chef Matthias Müller würde gerne über die Zukunft reden statt immer nur über manipulierte Abgaswerte. Digitalisierung, Elektromobilität - darum soll es gehen. Doch so leicht i

Rheinische Post: Kommentar / Masse statt Klasse beim Ganztag in NRW = Von Detlev Hüwel 28.04.2016
Düsseldorf (ots) - Die jüngste Bertelsmann-Studie zu den Ganztagsschulen überrascht nicht - jedenfalls nicht, was die Grundschulen in NRW betrifft. Schon seit langem klagen Experten über Defizite b

Stuttgarter Nachrichten: zu Sozialhilfe für EU-Ausländer 28.04.2016
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles' Vorstoß ist keineswegs ein erbarmungslos-populistischer Anschlag auf die Schwächsten der Schwachen, wie es wie auf Knopfdruck aus dem linken Oppositionslager schall

Badische Neueste Nachrichten: Neigung zur Nabelschau - Kommentar von Frank Herrmann 28.04.2016
Karlsruhe (ots) - Im Grunde könnte man die erste außenpolitische Grundsatzrede des voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner auf eine Zeile reduzieren: Keiner weiß es besser als

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trump 28.04.2016
Bielefeld (ots) - Der Kandidat der Superlative darf eines für sich beanspruchen: Er präsentierte im Mayflower Hotel die wirrste außenpolitische Grundsatzrede, die in Washington jemals ein aussicht