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Jan Korte: LINKE fordert politisches Asyl für NSA-Whistleblower

10.06.2013

Berlin (ots) - "Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie we

Radikale Islamisten greifen ARD-Reporter und Fernsehteam an / Drei Personen verletzt

10.06.2013

Mainz (ots) - Offenbar radikale Islamisten haben am vergangenen Freitag im hessischen Offenbach ARD-Reporter und deren Kamerateam bei Dreh- und Recherchearbeiten angegriffen. Das berichtet das ARD-P

DStGB fordert "Investitionsprogramm Fluthilfe" - Vorbild Konjunkturpaket II

10.06.2013

Berlin (ots) - Angesichts der verheerenden Schäden in Folge der aktuellen Hochwasserkatastrophe fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bund und Länder auf, ein "Investitionsprogramm Fluthilf

Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren

10.06.2013

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraf

Presseinformation zum 3. Jugendmedienschutzspitzengespräch am 13.5.13 in Berlin

10.06.2013

Mainz (ots) - Aufsichtsstellen über den Jugendmedienschutz bekräftigen Bereitschaft zur Zusammenarbeit und vereinbaren weiteren Austausch zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages Die

"Union darf keine teuren Wahlversprechen machen"

10.06.2013

Berlin (ots) - Zur den Wahlversprechungen der Union erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Union darf keine teuren Wahlversprechen machen" "Der Über

Soziale Energiewende: Zivilgesellschaft trifft Politik / Töpfer moderiert Spitzengespräche

10.06.2013

Berlin (ots) - Die soziale Dimension der Energiewende bleibt Thema im Wahlkampf. Ein in dieser Form bisher einmaliges Bündnis aus Sozialverbänden (Diakonie, AWO), Umweltverbänden (BUND, NABU, FÖS, D

Paul Schäfer, Inge Höger: De Maizière kann Vertuschungsvorwurf nicht entkräften

10.06.2013

Berlin (ots) - "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen, den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler u

Interfraktioneller Antrag zur Eindämmung der Softwarepatentierung im Bundestag verabschiedet

10.06.2013

Berlin (ots) - Der Bundestag fordert den ausschließlich urheberrechtlichen Schutz von Softwarelösungen Am Freitag verabschiedete der Bundestag einstimmig den interfraktionellen Antrag "Wettbewer

Karlsruhe/EZB: FREIE WÄHLER warnen vor unbegrenztem Kauf von Staatsanleihen - Aiwanger: Krisenursachen gezielt bekämpfen anstatt vertuschen

10.06.2013

München (ots) - Bei der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB rechtens ist.

Dagmar Enkelmann: DIE LINKE fordert 10-Milliarden-Hochwasser-Fonds

10.06.2013

Berlin (ots) - "Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1. Parl

Der Tagesspiegel: Berliner Piraten-Co-Fraktionschef Lauer gibt Amt auf

10.06.2013

Berlin (ots) - Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). An diesem

10 Jahre Kommission für Jugendmedienschutz: Jubiläumsfeier am 19. Juni in München

10.06.2013

München (ots) - Verantwortung wahrnehmen - Aufsicht gestalten: Unter diesem Motto steht die Jubiläumsfeier der Kommission für Jugendmedienschutz, die am 19. Juni ab 18 Uhr im Prinz-Carl-Palais in Mü

Freie Presse (Chemnitz): Linke will Drohnen-Untersuchungsausschuss unter Bedingungen zustimmen

10.06.2013

Chemnitz (ots) - In der Drohnen-Affäre befürwortet die Linkspartei grundsätzlich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestags. Allerdings knüpft sie ein Ja an bestim

2+Leif: FDP-Vize Lindner fordert Wohngeld für die Mittelschicht statt Mietpreisbremse/ Münchens OB Ude wirft Merkel Wählertäuschung vor

10.06.2013

Berlin (ots) - Statt einer Mietpreisbremse fordert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner einen staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht. "Diejenigen, die wir auch in de

neues deutschland: De Maizière und Euro Hawk: Indrohnisiert

10.06.2013

Berlin (ots) - Längst ist der eigentliche Skandal in den Hintergrund getreten. Die größte Kraft entfaltet die Opposition im Schulterschluss. Und so ballen sich ihre Vorwürfe rings um den Terminkale

NRZ: Bürger wollen nicht nur verwaltet werden - ein Kommentar von RÜDIGER OPPERS

10.06.2013

Essen (ots) - Keine gute Nachricht für unsere Demokratie: Gut hundert Tage vor der Bundestagswahl sagt eine Studie voraus, dass die Wahlbeteiligung wieder sinken wird. Gerade jungen oder armen Deuts

Stuttgarter Zeitung: Kommandeur der ISAF-Schutztruppe beunruhigt über steigende Opferzahl von Zivilisten

10.06.2013

Stuttgart (ots) - Der Kommandeur der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan, Joseph F. Dunford, hat sich "sehr beunruhigt" über die steigende Opferzahl von Zivilisten bei Taliban-Angriffen gezeigt. Im I

Berliner Zeitung: Zur deutschen reaktion auf die Prism-Affäre:

10.06.2013

Berlin (ots) - In Deutschland herrschen strenge Datenschutzgesetze, auch wenn viele Bürger ihre Daten inzwischen fast exhibitionistisch in sozialen Netzen zur Schau stellen. Doch das ist dann immer

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu de Maizière

10.06.2013

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Auftreten von Thomas de Maizière: De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manc

WAZ: Endlich klare Worte zu Datteln. Kommentar von Tobias Blasius

10.06.2013

Essen (ots) - Ob das schlampig geplante Steinkohlekraftwerk "Datteln IV" jemals Strom produzieren wird, entscheidet nicht allein diese Landesregierung. Zumindest aber scheinen es Wirtschaftsminister

WAZ: Die Natur ist einfach stärker. Kommentar von Dietmar Seher

10.06.2013

Essen (ots) - Kaum hatten wir die Sirenen demontiert, der Kalte Krieg war ja vorbei, fehlte bei der Elbeflut von 2002 das Instrument zum Warnen der Bevölkerung. Und jetzt, als die Deutschen mit der

WAZ: Eine radikale Minderheit. Kommentar von Wilfried Goebels

10.06.2013

Essen (ots) - Unter den 1,5 Millionen Muslimen in NRW stellen die 1500 Salafisten eine verschwindend kleine Minderheit. Gleichwohl zählt der radikale Salafismus zu den größten Feinden der Demokratie

Rheinische Post: Maßlose Überwachung

10.06.2013

Düsseldorf (ots) - Ein 29-Jähriger, in mancher Hinsicht blasser junger Mann hat die amerikanische Regierung bis auf die Knochen blamiert. Edward Snowden, obwohl fürstlich bezahlt, hatte jene Skrupe

Rheinische Post: Steinbrücks Makel

10.06.2013

Düsseldorf (ots) - Wenn es richtig ist, was die SPD derzeit dem CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorwirft, nämlich, dass ein Minister immer für die Fehler seiner Mitarbeiter geradestehen

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